dass es einen Konflikt gibt, einen kleinen Konflikt zwischen uns und dem Koalitionspartner. Und so, wie Sie es auch bei anderen Themen machen, versuchen Sie an dieser Stelle so ein bisschen, den Stachel reinzutreiben.
Und Sie wissen es auch besser als das, was ausgeführt worden ist, dass es planungsrechtlich und auch bautechnisch Voraussetzungen gibt, so umzugehen, auch wenn es Bürgerinitiativen im Land fordern, dass wir so aktiv werden. Es sind nur noch wenige Standorte, um die es geht. Und der Verkehrsminister, der Bauminister, wird es raumordnerisch auch in den Blick nehmen,
wenn es um rechtsstaatliche Verfahren der Genehmigung geht. Das hat er uns zugesagt. Und insofern, glaube ich, ist diese Lücke auch geschlossen. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine artgemäße Haltung sucht man in industriellen Mastanlagen vergebens. Vielmehr ist ein schreckliches Ausmaß an Tierquälerei vorzufinden, welches der in unserer Zivilisation verankerten Liebe zum Geschöpf erheblich entgegensteht. Viele neu errichtete Tierproduktionsanlagen führen daher bei Anwohnern, Umweltaktivisten und Tierschützern zu berechtigten Protesten.
Richtig wurde von der Linkspartei erkannt, dass nach der Implosion der Landwirtschaft in Mecklenburg und Vorpommern seit 1990 eine Konzentration der Tierproduktion im heimischen Agrarsektor folgte. Doch wer profitierte denn von diesem sogenannten, wie die Genossen in der Antragsbegründung schreiben, Strukturwandel in der Landwirtschaft? Viele DDR-Funktionäre legten unter dem ehemaligen Klassenfeind eine erstaunliche Berufskarriere hin.
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Weil sie fl eißig sind und Ahnung haben. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Nicht wenige, die einst die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften führten, Frau Müller, und Tierproduktionsabteilungen leiteten, sind im Geschäft – jedoch unter kapitalistischen Vorzeichen – geblieben.
Unliebsame Konkurrenz wurde in kapitalistischer Manier vom Markt verdrängt, sodass eine kleinteilige und artgemäße Tierzucht gar nicht erst entstehen konnte.
Insbesondere in der Pachtkommission für die Verpachtung oder den Verkauf der landeseigenen Flächen saßen nicht wenige ehemalige Mitarbeiter, Herr Ritter, des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit.
Doch nicht nur Wendehälse entdeckten den Markt und die staatliche Ohnmacht gegenüber fabrikmäßiger Tierhaltung. Vor allem belgische und niederländische Agrarindustrielle haben unsere Heimat als idealen Standort entdeckt.
Beispielsweise erhielt ein belgischer Fabrikant vom Landkreis Mecklenburg-Strelitz eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Jungsauenaufzuchtanlage in Friedland-Bauersheim.
ebenfalls für genau 1.499 Jungschweine, erteilte die Untere Baubehörde ein Jahr später. Eventuell kommt dieses Jahr eine dritte Anlage hinzu, natürlich mit haargenau derselben Kapazität.
Mit dieser Strategie, nach und nach Bauanträge für Zuchtanlagen der erwähnten Größenordnung einzureichen, umgehen windige Geschäftsleute die Prüfung durch die Staatlichen Ämter für Umwelt und Natur.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zurufe von Raimund Frank Borrmann, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
denn seit 2000, Herr Backhaus, sind von den zuständigen Behörden in über 80 Fällen Stilllegungsanordnungen und Untersuchungsverfügungen nach dem BundesImmissionsschutzgesetz
Jedoch werden wir ihn nicht ablehnen, Frau Müller, denn es ist zweifelhaft, ob eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes durch Baugesetzänderung herbeigeführt und gar die regionale Vielfalt erhalten werden kann.
Lieber Herr Minister Backhaus, ich glaube, es gibt mehr Übereinstimmung als nur in der Überschrift unseres Antrages. Und eins will ich vorwegsagen – ich löse mich ein wenig von meinem Konzept jetzt hier –: Es geht uns bei diesem Antrag in keinem Falle um die Verhinderung von Tierproduktionsanlagen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtig. – Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr richtig.)