dass wir einen Landesbeirat auf den Weg bringen, der sich insgesamt mit den Fragen um das SGB XII befasst.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Irene Müller, DIE LINKE: So blauäugig kann gar kein Mensch sein, nicht mal Herr Glawe.)
Denn es ist nun mal so, dass die Daten unterschiedlich gebucht werden, dass damit Transparenz und Vergleichbarkeit nicht von Landkreis zu Landkreis sozusagen für alle Fachleute auf den ersten Blick erkennbar sind, und daher brauchen wir insgesamt diesen Schritt in die richtige Richtung.
Meine Damen und Herren, der Sozialstaat auch in Mecklenburg-Vorpommern stellt für die Sozialhilfe erhebliche Mittel bereit. Es sind im Jahre 2010 263,7 Millionen Euro und im Jahre 2011 273,6 Millionen Euro. Ich meine schon, das ist ein erheblicher Beitrag, den dieses Land leistet, um insgesamt auch denjenigen, die darauf angewiesen sind, Hilfe zu geben. Frau Ministerin hat ausgeführt, für welche Bereiche sie vorgesehen sind. Ich nenne hier beispielhaft Suchtkranke oder auch Werkstatt für Behinderte. Es gibt natürlich noch andere Personenkreise, die davon profitieren.
Eine Frage, die in besonderer Weise auch immer wieder diskutiert worden ist, ist der KSV-Beirat, zugegeben ein wichtiges Gremium, seit 2002 wichtig, aber andererseits auch verbesserungsbedürftig. Wir haben uns am Ende entschieden, diesen KSV-Beirat nicht mehr ins Gesetz aufzunehmen, um insgesamt etwas Neues zu kreieren:
(Irene Müller, DIE LINKE: Nein, wir brauchen nichts Neues, das ist nicht wahr. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
den Landesbeirat, der insgesamt die Datenlage und damit die Basis für ein neues Gesetz, das spätestens am 31.12.2012 verabschiedet sein muss, auf den Weg bringen soll.
Zu den Pflegestützpunkten – das ist ganz klar und eindeutig erklärt: Es gab eine Debatte auf der Bundesebene, auf der sich die Länder am Ende nach der Gesetzgebung des Bundes entscheiden können, ob sie Pflegestützpunkte einrichten wollen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat diese Frage mit Ja beantwortet. Und dafür stellen wir 750.000 Euro bereit. Natürlich ist es so, alles braucht seine Zeit und man muss auch diskutieren, wie es eben in der Demokratie so ist. Und jeder Landkreis hat auch zu Pflegestützpunkten unterschiedliche Auffassungen.
Das Modellprojekt in Wismar als Bundesmodellprojekt ist gelaufen, Erfahrungen sind da. Natürlich ist es so, wenn das Land Geld gibt, sollten sich auch die Kommunen daran beteiligen, um insgesamt dann eine vernünftige, gute Beratung in diesem Bereich anzubieten. Dazu brauchen wir die Landkreise und deswegen ist es auch wichtig, dass der Gesetzgeber gesagt hat, wenn Geld zur Verfügung gestellt wird, dann sollen sich bitte alle daran beteiligen, um eine unabhängige Beratung sicherzustellen. Das haben auch die Anhörungen gezeigt, sicherlich mit der einen oder anderen Facette in dieser Frage, aber ich bin schon der Meinung, dass wir insgesamt mit diesem Sozialhilfefinanzierungsgesetz die nächsten zwei Jahre sicher ausfinanziert haben.
Frau Müller, zu Ihrem Vorwurf, dass keine auskömmlichen Finanzmittel bereitstehen, hat die Ministerin vorhin gesagt, dass bei der Aufgabenerfüllung im Jahre 2009 ein Überschuss von 5,8 Millionen in der Datenlage zutage gekommen ist. Damit waren keine höheren Finanzmittel …
mit dem Landkreistag, um diese Mittel insgesamt, also die 263 Millionen, um weitere Millionen aufzustocken. Das brauchte nicht mehr sein. Und auch alle Partner haben sozusagen die Datenlage, die im Jahr 2009 erfasst wurde, anerkannt. Daher gehen wir davon aus, dass wir mit den nächsten Jahren klarkommen.
Insgesamt muss man auch sagen, es sind Pflichtaufgaben und Pflichtaufgaben sind zu erfüllen. Ich glaube, wir haben jetzt ein gutes Sozialhilfefinanzierungsgesetz vorgelegt, was im Prinzip jetzt fortgeschrieben wird. Wir brauchen natürlich insgesamt bis zum Jahre 2013 verlässliche Daten. Und auch die Frage, wie wir örtliche und überörtliche Sozialhilfe auf neue Füße stellen, neue Daten erheben und gleichzeitig auch dafür Sorge tragen, dass die Landkreise und kreisfreien Städte sich insgesamt mehr in die Diskussion, wie können wir verlässliche Strukturen schaffen, die in der Fläche und auch in den Städten greifen, einbringen können, muss geklärt werden, und daher bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetz. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Irene Müller, DIE LINKE: DIE LINKE immer noch. Die ewig Gestrigen, ne?!)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Grabow. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Ich möchte eigentlich auf einem Themenkomplex herumreiten, weil man daran vieles aufmachen kann, dem KSV-Beirat.
Ja, ich bin derjenige, der auch an dieser Stelle gern denjenigen danken möchte, die da fleißig mitgearbeitet haben. Und leider, Herr Glawe, waren Sie kaum da. Das muss ich an dieser Stelle dann auch sagen. Alle anderen waren immer fleißig da. Dann kann man darüber auch nicht reden.
(Heinz Müller, SPD: Da müsste die FDP aber zu vielen Fragen schweigen. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Aber warum KSV-Beirat? Ich fange zuerst an mit dem Thema Finanzierung. Wir haben eben gehört, und das war auch für uns in der letzten Sozialausschusssitzung neu: 5,4 Millionen. Gleichzeitig ist in der letzten Anhörung vom Direktor des KSV-Beirates Herrn Rabe, der ja auch nicht unbeträchtlich ist, auf Nachfrage gesagt worden, dass das Geld nicht ausreiche, um die Ost-WestAnpassung an die Löhne zu gewährleisten. Jetzt sage ich Ihnen einfach als Abgeordneter, irgendeiner schummelt da. Entweder schummeln die Landkreise oder es schummeln die Träger. Woran liegt es, wenn wir auf einer Seite Geld haben und es auf der anderen Seite nicht ankommt? Da scheint das Controlling nicht hinzuhauen.
der an dieser Stelle einfach guckt. Und das hat er in der Vergangenheit auch getan. Und dieses nehmen wir uns jetzt weg.
Für alle, die vielleicht fragen: KSV-Beirat, was macht der, was tut er? Wir hatten für den 4. August auf unsere Tagesordnung zum KSV-Beirat zum Beispiel einen Punkt – für manchen, der es nicht weiß, will ich es erklären – gesetzt.
Verträge werden dort geschlossen zwischen der Liga, Städte- und Gemeinde- und Landkreistag. Und bei einem Vertrag kommen die drei seit über einem Jahr nicht aus dem Knick. Da geht es um einen Leistungsvertrag für alt gewordene Behinderte. Wir hätten die Macht gehabt im KSV-Beirat zu sagen: Hallo Jungs,
Gerade deswegen brauchen wir ihn, um die Finger in die Wunde zu legen. Das kriegen wir mit einem anderen Beirat nicht hin, weil der dann ganz außen steht.
(Harry Glawe, CDU: Ja, das behaupten Sie einfach so schlechthin. Mehr passiert doch bei Ihnen nicht. – Udo Pastörs, NPD: Richtig, Herr Glawe.)
Ich kann es Ihnen auch beweisen, denn Sie werden sehen, dass die Verträge noch nicht mal in einem Jahr geschlossen sind, Herr Glawe. Wenn Sie sich mit dem Thema beschäftigen würden, würden Sie sehen, dass wir im Augenblick im KSV ein Problem haben. Da liegen mehrere Leistungsverträge auf Eis, weil sich drei nicht einigen.