Und wenn Sie sich Ihre Beschlussvorlage von 2001 angucken würden, dann hat sich nichts geändert. Wir haben eine neue Gebietsstruktur, die bekommen wir.
(Harry Glawe, CDU: Sie waren doch gar nicht dabei, als der KSV gegründet worden ist und die Aufgaben auf die Kommunen übertragen worden sind.)
Und auch dieses ist heute weggeschmissen, ist nicht mehr, brauchen wir heute nicht mehr, obwohl wir die gleichen Fakten immer noch haben. Und wenn Sie mir sagen, Sie wollen einen Beirat bei Frau Ministerin einrichten, Sie wollen. Nee, dann müssen Sie schon sagen, Herr Glawe: Sie muss!
(Harry Glawe, CDU: Sie schreiben uns nicht vor, was wir zu denken haben und was wir vorhaben. So weit sind wir noch nicht, Herr Grabow, so weit sind wir hier noch nicht.)
Und Sie sind vielleicht auch einmal Opposition und dann werden Sie froh sein, wenn Sie als Opposition auch mitreden dürfen. Das zum Thema.
Und wenn wir auf die Pflegestützpunkte kommen, empfehle ich einfach eine Lektüre aus dem Deutschen Bundestag,
eine Anfrage der SPD-Fraktion vom 25.06. Und ich will nur eins vorlesen: „Es sind bis jetzt nur 32 Förderanträge gestellt.“
ob das das Richtige ist. Ich glaube es immer noch nicht. Es gibt inzwischen neue Ideen der Diakonie. Manchmal ist es vielleicht auch gut
und es macht nicht den Eindruck. Wir werden sie in einem Jahr noch fragen, wie viele Pflegestützpunkte entstanden sind. Ic h glaube nicht an so sehr viele, weil wir gute Strukturen hatten und haben und weil, wenn ich das in der Hansestadt Rostock sehe, das dann ans Sozialamt angegliedert werden soll.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass die Landesregierung in vielen Sachen spät dran ist, wird nicht nur bei dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes deutlich. Wenn die Landesregierung aber schon so lange für die Erstellung des Gesetzentwurfes benötigt, warum hat sie sich nicht getraut, endlich eine Lösung bei der sogenannten internen Altzeitproblematik herbeizuführen, deren Nichtlösung dazu führt, dass mehrere Landkreise mittlerweile Klagen gegeneinander führen?
Für den Landkreis Ludwigslust bedeutet dieses zum Beispiel konkret, dass für die Jahre 2006 bis 2009 ein Defizit von mehr als 5,7 Millionen Euro zulasten des örtlichen Sozialhilfeträgers entstanden ist. Auch für das Jahr 2010 stellte der Landkreis fest, dass die finanziellen Mittel nicht auskömmlich sein werden. Ich erinnere Sie gerne daran, dass die zur Verfügung gestellten Sum
men für die Landkreise und kreisfreien Städte grundsätzlich auskömmlich sein sollten. Sie sind es aber nicht, wie der Landkreis Ludwigslust berichtet. Der Landkreis Ludwigslust benennt auch ein Problem, nämlich die Mittelverteilung im Land, die aus Sicht des Landkreises nicht verursachungsgerecht ist. Warum aber behebt die Landesregierung nicht diesen benannten Missstand und sorgt damit für ein Ende von dem Gefühl der bevorteilten und benachteiligten Gebietskörperschaften? Warum stellen sie sich der gerechten Mittelverteilung entgegen? Warum reagieren Sie nicht – agieren fällt Ihnen sowieso schwer – und verhindern zumindest durch eine Reaktion, dass sich die Landkreise Güstrow, Ludwigslust und Parchim vor Gericht auseinandersetzen?
Der Städte- und Gemeindetag benennt das Problem wie folgt: Ohne Kenntnis der Auswirkungen des Austausches der internen Altfälle ließen sich weder die Gesamtzuweisungen noch die Verteilungen abschließend beurteilen. Auch müsse sichergestellt werden, dass die Kostenverschiebungen durch die Verlagerung der Altfälle für die Vorjahre nachträgliche Berücksichtigung finden. Bis Ende Juni 2010 lag dem Städte- und Gemeindetag auch keine aktuelle Übersicht zum Stand und zu den finanziellen Auswirkungen des Austauschs der internen Altfälle vor. Nötig wäre ohnehin eine gesonderte Befragung der einzelnen Gebietskörperschaften.
Interessant wird in diesem Zusammenhang auch die Stellungnahme des Landkreises Ludwigslust, der unter anderem kritisiert, dass sich der Landrat seit 2007 mit der Problematik der internen Altfälle jährlich an den Ministerpräsidenten und an das Ministerium für Soziales und Gesundheit wandte, jedoch bis heute keinen Erfolg erreichen konnte. Vielleicht baut die Landesregierung aber auch darauf, dass sich mit der eventuellen Kreisgebietsreform im kommenden Jahr die Klagen zu den Altfällen erledigen, da manche Kläger dann einen gemeinsamen Landkreis bilden werden.
Einen wichtigen Sachverhalt benannte in der Anhörung Herr Professor Dr. Steinhart vom Institut für Sozialpsychiatrie Mecklenburg-Vorpommern. Er verwies darauf, dass die jährlichen Finanzzuweisungen die Personal- und Sachkosten überhaupt nicht im Blick haben. So seien die Gehälter auf dem Gebiet der Sozialhilfe de facto seit 2002 eingefroren und das Lohnniveau liegt in etwa 30 Prozent unter dem in der Alt-BRD. Professor Steinhart betonte zudem, dass im Endeffekt die Qualität der Leistung gefährdet sei. Weiterhin verwies Herr Professor Steinhart darauf, dass die öffentliche Forderung der Sozialministerin auf der Sozialministerkonferenz in Berchtesgaden im Jahre 2009, dass qualifizierte Arbeit und Leistungen im Sektor der sozialen Hilfe, Gesundheit und Bildung angemessen vergütet werden müssen, sich im Gesetzvorschlag der Landesregierung nicht wiederfindet. Dem kann ich nur hinzufügen: Die politische Klasse debattiert andauernd über soziale Gerechtigkeit, welche hergestellt werden müsse, ist aber unfähig und/oder unwillig, soziale Gerechtigkeit in unserem Land durchzusetzen.
Insgesamt lässt sich festhalten, dass die Anzuhörenden durch die Bank die langatmige Arbeit des Sozialministeriums bemängelten. Und deshalb wiederhole ich mich an dieser Stelle gerne noch einmal: Die Ministerin sollte sich endlich einmal um ihre Aufgabe kümmern.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Heydorn. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Mit den Ausführungen des Abgeordneten Köster muss man sich nicht weiter auseinandersetzen,
weil er nur das Thema Altfallproblematik im Bereich des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes aus der Sicht eines Landkreises dargestellt hat. Wenn Sie sich hier Ihrer Aufgabe als Landtagsabgeordneter in adäquater Art und Weise gestellt hätten, dann hätten Sie sich auch mal mit den Sichtweisen anderer Landkreise zu dem Thema beschäftigt.