Der Redner muss hier immer noch zu hören sein. Ich bitte um Ruhe, damit der Redner wirklich zu hören ist.
Wenn also das rot-grüne Ausstiegskonzept umgesetzt werden würde, würden immerhin noch 17.200 Tonnen hoch radioaktiver Abfälle anfallen. Mit der geplanten Verlängerung kommt es zu 21.600 Tonnen. Wohin mit dem Müll, weiß keiner. Er muss für mindestens eine Million Jahre eingelagert werden. Und keiner will den Müll haben, keiner. Deswegen, glaube ich, muss man diese Frage beantworten, die schwer oder vielleicht auch gar nicht zu beantworten ist.
Wir sagen uns: Warum wollen wir uns dieser Frage widmen? Weil wir die Risiken sehen. Deswegen: Beschleunigen Sie den Ausstieg aus der Atomenergie und gehen Sie nicht den Weg, den die Bundesregierung gerade entschieden hat! Ich bin der Überzeugung, dass die Landesregierung hier auch ganz konkret handeln kann, handeln kann, so, wie wir es vorgeschlagen haben.
Was wir auf keinen Fall wollen, ist, dass MecklenburgVorpommern tatsächlich zum Endlager für hoch radioaktiven Müll wird. Darüber habe ich gesprochen. Wir werden uns unterhalten, wenn die Castortransporte hier laufen. Wir werden uns darüber verständigen, wie dann die Stimmung auch in Mecklenburg-Vorpommern umschlagen wird. Ich bin der Überzeugung, Mecklenburg-Vorpommern und auch die anderen Länder wollen keinen radioaktiven Müll. Sie wollen in Sicherheit leben, sie wollen gesund alt werden, sie wollen eine gesunde Zukunft haben. Die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken ist genau das Gegenteil. Schwarz-Gelb handelt zum Nachteil der Bevölkerung in Deutschland und in Europa und deswegen muss dieser Deal zurückgenommen werden. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines muss mal vorweggeschickt werden: Die Antiatomkraftbewegung ist sehr alt. Die Antiatomkraftbewegung fußt aber nicht auf die Gründer der K-Gruppen und den, ich sage mal, linken Spinnern, sondern die begründete Antiatomkraftbewegung war zutiefst naturverbunden und auch volkstreu.
(Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)
Hier sei nur genannt Dr. Gruhl, der ein Buch schrieb, was Herr Dr. Nieszery wahrscheinlich noch nie gelesen hat, weil Herr Dr. Nieszery wahrscheinlich nichts lesen wird, „Ein Planet wird geplündert“, oder auch der bekannte Umweltschützer Baldur Springmann.
Es ist auch allgemein bekannt, dass die LINKEN und die K-Gruppen von der Öllobby finanziell bezuschusst wurden, um überhaupt diese linke Antiatomkraftbewegung aufzubauen.
Und was uns jetzt hier vorliegt, ist auch wieder ein linker Antrag, der vollkommen weit weg von der Realität ist. Die LINKEN wollen also, dass der Landtag die Laufzeit
verlängerung für Atomkraftwerke ablehnen soll und sich darüber hinaus noch über den Bundesrat an einer Klage beteiligen soll.
Auf der einen Seite Rot-Gelb-Schwarz, die von den vier großen Energiekonzernen immer alles vorgesetzt bekommen, was sie dann im Anschluss politisch umzusetzen haben. Und die Dunkelroten, die Nachfolgekommunisten, haben sowieso jegliche Glaubwürdigkeit aufgrund des eigenen Umweltverhaltens im real existierenden Kommunismus der Vergangenheit verloren.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Regine Lück, DIE LINKE: Sie müssen das ja wissen. – Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Kommen Sie mal zum Thema, Herr Köster! – Zuruf von Wolfgang Griese, DIE LINKE)
Aber ein Beispiel nenne ich Ihnen gerne. Ein Beispiel aus Mecklenburg sei genannt: die Deponie Ihlenberg. Hier wurde Medienberichten zufolge für Westgeld einiges an hoch giftigen Stoffen gelagert, was in anderen Ländern so gar nicht mehr lagern konnte. Die DDR hat sich vom Westen kaufen lassen und hat den Giftmüll übernommen. Das ist Kommunismus.
Betrachten wir also einmal die Realität. Sie fordern die Abschaltung aller Atomkraftwerke. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob man dafür oder dagegen ist, aber Realität ist, dass dieses energiepolitisch in den nächsten Jahren vollkommen ausgeschlossen ist.
Wie wollen Sie denn Deutschland dann mit Energie versorgen? Das ist sogar in den nächsten 20 Jahren vollkommen ausgeschlossen,
Selbst in den nächsten Jahrzehnten können erneuerbare Energien diese Lücke nicht wirklich schließen,
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Gut, alles klar. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie haben keine Ahnung! – Zurufe von Wolfgang Griese, DIE LINKE, und Udo Pastörs, NPD)
denn – jetzt hören Sie mal zu – einerseits möchte die Bevölkerung Atomkraftwerke nicht, andererseits wollen die Bürger gerade hier in Mecklenburg und Pommern
aber auch keine Windkrafträder und Biogasanlagen und andere Erzeuger sogenannter erneuerbarer Energien.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Jetzt kommen Sie mal auf den Punkt! – Heinz Müller, SPD: Zur Sache, Schätzchen!)
Die SPD will die Atomkraftwerke nicht abschalten, weiß aber, dass sie den Energieausfall nicht durch erneuerbare Energien speisen kann.
Und die SPD plant dann, aus dem Ausland Strom einzuführen, der wiederum durch Atomkraftwerke produziert worden ist.