(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist ja Blödsinn, völliger Blödsinn! Jetzt kommen Sie mal zum NPD-Konzept. Jetzt kommen Sie mal zum NPD-Strom!)
Selbst wenn genug erneuerbare Energie erzeugt werden könnte, wie – das sollten Sie mal, liebe Genossen, erklären – wollen Sie diesen Strom,
der meistens hier oben im Norden produziert wird, dann nach Nordrhein-Westfalen und nach Süddeutschland transportieren?
Jetzt Folgendes: Vor fünf Jahren wurde beschlossen, dass bis 2015 850 Kilometer Leitungen für den Strom aus erneuerbaren Energien verlegt werden sollten.
Fünf Jahre später, also zur Hälfte der Zeit, sind bislang zehn Prozent der bislang genehmigten Leitungen erst erstellt.
Wir sprechen hier über die Verlängerung der Atomkraftwerke. Und da muss man einfach mal Realist bleiben.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da haben Sie dann eine eigene Meinung dazu. Davon habe ich noch nichts gehört.)
Ach hören Sie doch auf rumzupöbeln! Sie können im Sandkasten buddeln und Sie können rumpöbeln, aber bitte nicht hier.
das ist auch schon von Verfassungsrechtlern festgestellt worden. Dass das Land Mecklenburg-Vorpommern nicht direkt betroffen ist, haben aber entsprechend Verfassungsrechtler auch festgestellt. Also der Antrag der LINKEN ist gut gemeint, aber nicht gut gemacht.
Und es ist auch bekannt, dass auch die rot-grüne Bundesregierung, gerade was die Kosten für die End- oder Zwischenlagerung von Atommüll betrifft, dass sie …
sondern auch die rot-grüne Bundesregierung hat nachweislich diese Kosten den Bürgern hier im Land aufgebrummt. Sie sind doch nur der verlängerte Arm von den Energiekonzernen. Das muss doch einfach mal so gesagt werden.
Haben Sie doch auch mal Gorleben vor Augen! Welche Umweltminister mit SPD-Parteibuch haben denn bei dem ganzen Sumpf mitgemacht? Sind Sie in der Regierung, wollen Sie von nichts gewusst haben. Sind Sie in der Opposition, machen Sie das Maul auf und tun so,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Udo Pastörs, NPD: Bravo! – Zuruf von Angelika Peters, SPD)
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Heinz Müller, SPD: Das hätten Sie aber so nicht sagen sollen! – Regine Lück, DIE LINKE: Das ist ja echt an der Gürtellinie.)
Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf, weil Sie eben eine ganze Gruppe von Abgeordneten hier beleidigt haben.
(Udo Pastörs, NPD: Was?! Das schlägt dem Fass den Boden aus! „Heuchlerisch“ ist nicht mehr erlaubt.)
So. Wie speist sich denn zurzeit unser Energievorhaben? 42 Prozent der Energie, die wir hier in Deutschland verbrauchen, stammt aus Stein- und Braunkohle, 23 Prozent aus Kernenergie,
16 Prozent aus erneuerbaren Energien, 13 Prozent aus Erdgas und 6 Prozent aus Heizöl, Pumpspeicher und Sonstige.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Unter nationaler Herrschaft.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch aus haushaltspolitischer Sicht ist eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke nicht sinnvoll. Obwohl uns der schwarz-gelbe Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 und die dazugehörigen Verlautbarungen genau dieses glauben machen wollen.