Wir werden diesen Antrag ablehnen. Er ist überflüssig wie ein Kropf und ich füge meine persönliche Meinung hinzu: Dieser Antrag entspricht Linkspopulismus, nicht mehr.
Werte Kollegen von der Fraktion DIE LINKE, Ihr Antrag ist nichts weiter als ein polemischer Trittbrettfahrerantrag,
Vergangenes Wochenende habe ich mich gerade mit einem Kollegen aus Sachsen-Anhalt unterhalten, der sehr überrascht war, dass dieser Antrag gerade von den Linken eingebracht wird. Er hatte nämlich im Frühjahr 2008 eine Veranstaltung mit fachlich versierten Mitgliedern des Bundesarbeitskreises Landwirtschaft
der Partei DIE LINKE zur grünen Gentechnik durchgeführt. Dort sprach man sich deutlich für die grüne Gentechnik aus, wurde dann allerdings im Nachgang von der Berliner Parteizentrale stark kritisiert und wieder an die Leine gelegt.
Ist auch der hier vorliegende Antrag wie die Anträge in den vielen Kreistagen von Ihrer Parteizentrale motiviert?
Am Freitag fand in Güstrow der MeLa-Kongress 2010 statt. Dort wurde von mehreren Referenten darauf hingewiesen, vor welchen Problemen die Landwirtschaft durch den anhaltenden Flächenentzug, die steigende Weltbevölkerung, den Klimawandel und den verstärkten Einsatz der Bioenergie steht. Hier gilt es, Lösungen zu finden, um mit einer Erhöhung der Produktion pro Hektar die Versorgungssicherheit oder auch auf schwächeren Standorten die Flächen der Landwirtschaft überhaupt zu gewährleisten.
Die Biotechnologie kann hierzu einen wesentlichen Beitrag leisten, Ihr Antrag nicht! Wir als FDP setzen uns für eine innovative, forschungsbasierte und wettbewerbsorientierte Landwirtschaft ein.
Die Landesregierung, und da vor allem die SPD, ist in der Frage der Forschung und Entwicklung im Bereich der grünen Gentechnik kein verlässlicher Partner.
Zu sehr werden Entscheidungen rein aus medienwirksamer Motivation getroffen. Die Debatte um die Amflora macht dies mehr als deutlich. Die FDP steht den Möglichkeiten und Chancen der verantwortbaren Nutzung der grünen Gentechnik aufgeschlossen gegenüber. Deswegen lehnen wir Ökolandbau noch lange nicht ab.
Wir betrachten ökologischen, konventionellen und GVOLandbau als gleichrangig nebeneinander. Hierbei führen wir keine ideologischen Debatten, sondern lassen uns von sachlichen und fachlichen Argumenten leiten.
Im Antrag moniert DIE LINKE, dass sich die Anwendung gentechnisch veränderter Produkte in den Händen von Monopolstrukturen konzentriert.
Diese Entwicklung hat aber doch auch ihre Historie, wobei gerade die hohen restriktiven politischen und bürokratischen Auflagen zu dieser Entwicklung geführt haben.
Werte Kollegen, wenn dies so wäre, würde sie keiner anbauen, da sich jeder Landwirt im Wettbewerb behaupten muss. Und das ist auch gut so.
Zunehmend treten bei der Forschung neben den Vorteilen für den Landwirt der Nutzen für Kleingärtner, wie bei der Braunfäule von Tomaten und Kartoffeln, oder die geringere Belastung von Getreidesorten in den Vordergrund.
Werte Kollegen der LINKEN, europäische Zulassungsverfahren werden gerade auf die Auswirkungen viel und nicht viel Organismen untersucht, um dem Verbraucher ein Höchstmaß an Sicherheit und Wahlfreiheit zu gewähren.
Die im zweiten Antragspunkt formulierte Forderung offenbart Ihre grundsätzliche Einstellung als Verhinderungspartei für technologischen Fortschritt.
Völlig widersprüchlich sind Ihre Forderungen zur Freisetzung, Verhinderung und zum Ausbau der unabhängigen Forschung. Auch Sie sollten wissen, dass Freilandversuche unverzichtbar für den Erkenntnisgewinn sind. Ihr polemischer Antrag trägt in keiner Weise zum Verbraucherschutz bei.
durch eine Positivkennzeichnung auch als Prozesskennzeichnung auf europäischer Ebene ein. Im Ergebnis geht meine Fraktion davon aus, dass die Positivkennzeichnung zu einer sachlicheren Debatte und zu einem Ende der geschürten Hexenjagd führen wird. Wir wollen einen Ausbau der Forschung in dem Bereich. Mit dem vorliegenden Antrag wird dies ad absurdum geführt. Meine Fraktion wird deshalb den Antrag ablehnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ja so schön, dass so viele die Wahrheit gepachtet haben, und das auf einem Feld, was ganz doll in Bewegung ist, was ganz doll gesellschaftlich diskutiert wird und wo es eigentlich kein Schwarz und Weiß gibt, sondern viele Grautöne, wo wir uns aber durchringen müssen zu Grundpositionen. Deshalb finde ich es bedauerlich, wenn die Diskussion in der Form läuft, aber ich werde sie kurz und knapp fortsetzen.
Meine Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE, ich muss Ihnen ja zugestehen, dass Sie sich Mühe gegeben haben,