Protokoll der Sitzung vom 16.09.2010

Es ist so, dass Sexualstraftaten eine enorm große Öffentlichkeit hervorrufen,

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Warum auch nicht?)

aufgrund ihrer Widerwärtigkeit, aufgrund ihrer Abscheulichkeit. Und wenn es überhaupt mal erlaubt sein darf, bei so einem schrecklichen Verbrechen mal mit Statistiken zu arbeiten, die Experten sagen, 0,2 Prozent von Verbrechen sind Sexualverbrechen.

(Udo Pastörs, NPD: Na, dann ist ja alles in Ordnung.)

0,2 Prozent erreichen aber ein Übermaß und ein nicht unberechtigtes Übermaß an Aufmerksamkeit, weil gerade diese Fälle so besonders schwer sind.

Und genau auf diesen Zug wollen Sie aufspringen, weil Sie mit geringer Fallzahl eine sehr große Wirkung erzielen wollen. Und immer wieder, wo Sie auftreten, erscheint dann der Ruf – und gerade haben wir es gehört – nach der Todesstrafe für Kinderschänder.

(Udo Pastörs, NPD: Für diese Delikte ja.)

Das wird natürlich auch durch den Antrag wieder befördert.

(Udo Pastörs, NPD: Das ist unsere Position. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Das ist klar, das ist Ihre Position, kann auch jeder nachlesen, wer es will, die NPD will Sexualstraftäter umbringen.

(Udo Pastörs, NPD: Nicht umbringen.)

Das ist Ihre Position.

(Udo Pastörs, NPD: Die Straftäter bringen Kinder um, nicht wir. Wir sühnen. – Gelächter bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Udo Pastörs, NPD: Mit der Todesstrafe, das ist der Unterschied.)

(Heinz Müller, SPD: Ihr sühnt! Das nennt man dann wohl Lynchjustiz, oder was?)

die NPD zeigt …

(Heinz Müller, SPD: Ihr sühnt! Sie sühnen, Herr Pastörs?! Was soll denn das?)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf darum bitten...

(Heinz Müller, SPD: Hier sühnen, wenn überhaupt, staatliche Organe, und nicht Sie. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Also wenn wir hier nicht, wenn wir hier jetzt...

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Ich mache gleich weiter.

Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung für fünf Minuten und bitte die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen hier zu mir nach vorne.

Unterbrechung: 12.10 Uhr

Wiederbeginn: 12.11 Uhr

Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Das Wort hat weiterhin der Abgeordnete Dankert. Bitte, Herr Abgeordneter.

Die NPD zeigt bei der ganzen Diskussion, und das haben wir auch eben bemerkt in der bemerkenswerten Rede vom Abgeordneten Müller, wenig Interesse für die Opfer, deren Familien, auch an deren Lebensumfeld.

(Michael Andrejewski, NPD: Die wollen wir schützen.)

Ihre Debatte konzentriert sich ausschließlich auf die Tatverdächtigen

(Udo Pastörs, NPD: Nein, auf die Täter.)

und deren gewaltsame Auslöschung: Täter weg, Thema weg.

(Udo Pastörs, NPD: Erst nach Verurteilung sind sie Täter. Vorher sind sie keine Täter.)

So ist Ihre Debatte.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Vorher sind sie noch nicht verurteilt, aber Sie wissen ja schon, dass sie Täter waren. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Hinzu kommt, dass Sie das Thema immer wieder benutzen, sich über die Polizei und das Rechtssystem auszulassen. Das ist bekannt, das wissen wir von Ihnen. Sie nutzen jede Gelegenheit, um diesen Staat schlechtzureden. Und da schrecken Sie nicht einmal vor dem Thema Kindesmissbrauch zurück.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Angeblich und nach NPD ist schuld die zunehmende Individualisierung, die Internationalisierung, der Kapitalismus schlechthin, die moderne Gesellschaft. Sie haben das Modell dagegengestellt, das sich nennt Volksgemeinschaft.

(Stefan Köster, NPD: Jawoll.)

Deswegen macht sich auch die NPD stark für den Schutz deutscher Kinder, aber nur, weil Ihre Kinder Mittel zum Zweck des Erhalts Ihres Volkstums sind.

(Stefan Köster, NPD: Ja, natürlich. Jedes Kind ist ein Teil des Volkes.)

Für nicht deutsche Kinder oder deutsche Kinder mit Migra tionshintergrund gelten Ihre Forderungen explizit nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)

Gewaltverherrlichung ist der NPD nichts Neues, deswegen nutzen Sie auch dieses Thema, um mit Gewaltforderungen Ihr Weltbild durchzusetzen.

(Stefan Köster, NPD: Was für ein Unfug!)

Natürlich, Herr Köster, rede ich Unfug in Ihren Augen. Das kenne ich alles schon.

(Stefan Köster, NPD: Kinderschänder gehören entweder hinter Schloss und Riegel …)

Ja, das sagen Sie.

(Stefan Köster, NPD: … oder auf den Friedhof.)

Ja, das lass mal alles schön zu Protokoll geben! Aber wie gesagt, es ist nichts Neues, was Sie hier erzählen.

(Irene Müller, DIE LINKE: Das kennen wir auch alles schon irgendwie.)