(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)
Und das wissen Sie genauso gut wie alle anderen.
(Stefan Köster, NPD: Warum lassen Sie die Bestien wieder auf die Straße?)
Vor Tätern, die rückfällig werden und bei deren Therapie keine Erfolge zeigen, sofern Therapien überhaupt Erfolge zeigen können, muss sich die Gesellschaft schützen,
(Zuruf von Stefan Köster, NPD)
beispielsweise durch die Sicherungsverwahrung.
(Michael Andrejewski, NPD: Machen Sie das mal!)
Und Sie wissen auch ganz genau, dass daran zurzeit gearbeitet wird.
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Viel zu spät.)
Die Bundesregierung ist dabei,
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Schlampig.)
diese Fragen zu lösen. Und ich bin optimistisch, dass das auch bald gelingen wird.
(Michael Andrejewski, NPD: Ja, die nächsten 30 Jahre.)
Sie behaupten in Ihrem Antrag unter anderem, in der Regel sind Sie bisher zumindest nicht darauf eingegangen, immer häufiger werden aus der Haft oder aus der Sicherungsverwahrung entlassene Sexualstraftäter rückfällig. Diese Aussage lässt sich nicht belegen,
(Udo Pastörs, NPD: Die lässt sich belegen, das wissen Sie.)
ist durch alle Statistiken nicht gemacht.
Sie haben FoKuS und InStar und diese ganzen Sachen kritisiert. Sie sagen, wenn es dort Fehler gibt, dass sich das grundsätzlich erledigt hat. Und ich sage ganz eindeutig, wir machen da mehr als alle anderen
und wir bleiben dabei, dass dieses System weitergeführt wird.
(Michael Andrejewski, NPD: FoKuS ist ein Witz. – Raimund Frank Borrmann, NPD: Ist ein Luftschloss.)
Ja, Ihr Urteil steht schon längst fest. Ich muss mir ja leider große Mühe geben. Ich sage es doch nicht den anderen. Halten Sie doch einfach nur mal die Klappe!
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Das ist auch so im Ausschuss rübergekommen, der ist ja geheim.)
FoKuS ist trotz alledem richtig und wichtig und ich erwähnte schon vorhin, dass es absoluten Schutz nicht gibt, auch nicht durch FoKuS. Das ist aber bei der Einführung dieses Programms auch sehr deutlich gesagt worden. Sie kriegen keine absolute Sicherheit hin, es sei denn, man verfährt nach dem Modell der NPD: Jeder, der wiederholt straffällig wird in diesem Bereich, Rübe ab und Kopf runter
(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
und damit ist das Problem gelöst.
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Wie in den USA. – Dr. Margret Seemann, SPD: Selbst in den USA hat man damit die Fallzahlen nicht senken können.)
Ich weise auch noch mal darauf hin, dass es eindeutig Expertenmeinungen gibt,
(Stefan Köster, NPD: Wieder nur Experten.)
und auch meine ganz persönliche Meinung ist es, abgesehen von der...
(Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Nein, ich bin kein Experte in dem Thema, ganz sicherlich nicht.
(Michael Andrejewski, NPD: Das ist ein Schimpfwort.)
Ich bin auch nur ein ganz normaler Mensch bei dem Thema
(Zurufe von Regine Lück, DIE LINKE, und Michael Andrejewski, NPD)
und insofern brauchen Sie mich nicht als Experten zu vereinnahmen.
(Udo Pastörs, NPD: Dann sollten Sie sich gar nicht äußern.)
(Udo Pastörs, NPD: Dann sollten Sie hier aus Ihren Reihen Fachleute schicken.)
dann dürften Sie sich, Herr Pastörs, zu gar keinem Thema äußern.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Sie sind Nachfolger einer Partei, die Millionen Menschen und Kinder getötet hat. – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)
(Udo Pastörs, NPD: Bleiben Sie bei den Realitäten!)
Sie merken es ja ganz genau, die NPD will ja gar keine Diskussion über das Thema, Sie will eigentlich ein Thema instrumentalisieren.
(Tino Müller, NPD: Dann reden Sie auch mal zum Thema!)
Sie merken das an der Aufgeregtheit bei den sechs Leuten. Und deswegen gehe ich auch mal darauf ein, warum,
(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
(Stefan Köster, NPD: Was wollen Sie konkret machen?)
warum die NPD sich gerade bei diesem Thema besonders herausragend engagiert.
(Udo Pastörs, NPD: Sie stammeln da rum seit zehn Minuten.)
Es ist so, dass Sexualstraftaten eine enorm große Öffentlichkeit hervorrufen,