(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Herr Abgeordneter Müller, für die Herabwürdigung eines Verfassungsorgans erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
(Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
(Stefan Köster, NPD: Jetzt erzählt er uns wieder was von Datenschutz.)
Als Erster hat das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Dankert. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Ich spreche auch für die anderen Fraktionen.
Eigentlich kann ich mir meinen Beitrag sparen.
(Udo Pastörs, NPD: Ja, setzen!)
(Udo Pastörs, NPD: Setzen!)
Herr Müller hat doch sehr deutlich gesagt, worum es ihm ging.
(Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
Ihm ging es überhaupt nicht um die Kinder.
(Michael Andrejewski, NPD: Ach, zufällig hat er welche.)
Ihm ging es um die Diffamierung des Staates und darum, das alte Feindbild, was Sie ständig predigen,
(Udo Pastörs, NPD: Wir haben die Todesstrafe für Kinderschänder gefordert.)
das Sie immer predigen, hier noch mal zu bestätigen.
(Stefan Köster, NPD: Sie lassen doch diese Objekte auf die Straße.)
Sie wollen jeden, der da etwas anders...
(Udo Pastörs, NPD: Sie stellen sich doch schützend vor diese Leute.)
Meine Herren von der NPD, …
… das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Dankert.
Herr Pastörs findet Zuschauer, …
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Dankert.
… insbesondere auch jüngere...
Herr Dankert, einen kleinen Moment!
(Stefan Köster, NPD: Seien Sie doch nicht so nervös!)
Meine Herren von der NPD, das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dankert. Auch Ihr Redner durfte hier in diesem Parlament frei seine Rede halten.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Und das war schon genug.)
Jetzt hat das Wort der Abgeordnete Dankert.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Vor allen Dingen unerträglich.)
Ich bitte Sie, auf Zwischenrufe weitestgehend zu verzichten oder wenn, dann sie kurz und sozusagen dem normalen Ablauf der Beratung hier dienend zu machen.
(Udo Pastörs, NPD: Prägnant.)
Bitte schön, Herr Abgeordneter.
(Stefan Köster, NPD: Ganz in Ruhe!)
Ja, da diese Zwischenrufe eben auch nicht hinten zu verstehen sind, will ich sie wiederholen. Herr Pastörs rückt mich in die Funktion, dass ich Täter, die Verbrechen begehen an Kindern und Jugendlichen, schütze.
(Udo Pastörs, NPD: So ist es. Das tun Sie.)
Das ist eine ungeheure Unterstellung.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Michael Andrejewski, NPD: Sie nennen uns Kinderschänder. – Irene Müller, DIE LINKE: Das haben wir hier bis jetzt ja auch schon begriffen.)
Herr Abgeordneter Pastörs, für die persönliche Diffamierung des Abgeordneten Dankert erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Es ist klar und ich kann es nur noch mal wiederholen, an anderer Stelle habe ich es bereits getan: Die schwächsten Teile unserer Gesellschaft, die Kinder, müssen vom Staat wirksam vor Straftaten geschützt werden.
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Das machen Sie aber nicht.)
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Nein.)
so gut es geht, Herr Borrmann. Einen absoluten Schutz,
(Udo Pastörs, NPD: Die Fallzahlen zeigen, dass es nicht so ist.)
einen absoluten Schutz gibt es nicht.
(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)