Und ich muss mich jetzt wirklich wundern über Ihre Zwischenrufe, denn hier hat doch der Landtag fraktionsübergreifend schon längst mehrfach Beschlüsse gefasst, dass wir uns dafür einsetzen sollen,
dass die kindgerechten Regelsätze kommen sollen, dass die ermittelt werden sollen und dass wir dann prüfen, was davon in Geld- und Sachleistungen ausgezahlt wird.
Herr Roolf, das Problem ist, dass Ihr Abgeordneter zu Ihrem Antrag gar nicht gesprochen hat. Wenn man Ihren Antrag liest,
dann heißt es, bitte führt flächendeckend die Familienkarte von Stuttgart in M-V ein. Und die Familienkarte in Stuttgart …
(Michael Roolf, FDP: Sie sollen prüfen, Sie als Land. – Raimund Frank Borrmann, NPD: Die kann doch gar nicht prüfen.)
Dann im Redebeitrag hat Herr Grabow den Bogen zu den Regelsätzen geschlagen. Und wenn ich Ihre Fraktion, was meinem demokratischen Verständnis nahekommt, ernst nehme, setze ich mich natürlich hier auch mit Ihrem Redebeitrag auseinander und deswegen bin ich jetzt …
(Michael Roolf, FDP: Das beginnt aber damit, dass man den Antrag erst einmal zu Ende liest, Frau Ministerin. Da steht „prüfen“ drin.)
Sie machen, Ihre Fraktion – ist ja auch klar, dass Sie einfach das nachplappern, was da in Berlin vorgeschlagen wird –,
Ihre Fraktion macht genau wie Frau von der Leyen den zweiten Schritt vor dem ersten. Und das war auch die Kritik – übrigens parteiübergreifend – im Kamingespräch mit Frau von der Leyen. Unser Vorschlag ist, wir brauchen …
Wir brauchen die kindgerechten Regelsätze, die immer noch ausstehen, die uns immer noch nicht vorgelegt sind, die im ersten Schritt beinhalten, was wirklich ein Kind zum gesunden Aufwachsen braucht.
Und ich will noch mal erinnern, ich vertrete hier als Ministerin das, was Sie hier mehrfach selbst beschlossen haben. Deswegen wundert es mich, dass wir eigentlich gerade darüber diskutieren.
Ich habe mich verantwortlich gefühlt, das natürlich auch in den Gremien dann als Ministerin so zu vertreten, wie übrigens alle anderen Länder auch.
In einem zweiten Schritt kommen zu diesen lebensnahen Aufwendungen, die ein Kind hat, die in Geldleistungen ausgezahlt werden sollen – da gibt es auch gar keinen Dissens zwischen den Ländern und der Bundesregierung –, in Form von, Frau von der Leyen nennt es Basisgeld, wie man es auch immer nennen will, kommen sogenannte Bildungsleistungen.
Und dann sind wir beim Punkt 1, bei der Lernförderung, sprich Nachhilfe, bei Punkt 2, beim Mittagessen. Und da haben wir hier die ganz klare Auffassung, übrigens gemeinsam mit dem Bildungsminister, so auch vorgetragen durch den Bildungsminister, öffentlich und auch im Gespräch mit Frau von der Leyen, von mir ausdrücklich unterstützt, dass wir die Lernförderung und das Mittagessen in Kitas und Ganztagsschulen andocken, so, wie
wir das mit dem kostenfreien Mittagessen für Hartz-IVKinder in den Kitas schon längst machen. Wozu sollen wir denn eine Chipkarte oder ein Chipkartenlesegerät in Kitas und Ganztagsschulen für das Mittagessen und für die Nachhilfe einrichten? Das ist doch totaler Quatsch. So kommt die Leistung zu den Kindern.
Und jetzt kommt der spannende Punkt, der dritte: Wie machen wir es mit den sogenannten soziokulturellen Leistungen, sprich Musik, Sport et cetera? Und hier haben wir auch die klare Auffassung, dass wir weiter die Infrastruktur ausbauen sollten und die Musik- und Sportangebote, so, wie es heute auch ist, an Kitas, an Schulen gemeinsam mit Vereinen durchführen, so ist es jetzt schon, und diese Leistungen anbieten. Dann kommt nämlich die Leistung nicht nur Kindern aus Hartz-IVFamilien zugute, sondern auch den Kindern aus anderen Familien. Denn wenn man wirklich darüber redet, dass es um Chancengerechtigkeit geht, dann muss die doch für alle Kinder gelten.
Und dann kann man nicht irgendwo einen Strich machen. Ich werbe sehr dafür, gerade an die Kinder von Geringverdienerfamilien in unserem Land zu denken.
Hier sind eindeutig Vorschläge gemacht worden von den Ländern, übrigens zum Beispiel von Niedersachsen, dieser Vorschlag hat mir sehr gefallen – wenn ich mich erinnere, CDU-FDP-Regierung –, dass man sagt, Frau von der Leyen, geben Sie diesen Auftrag an die Länder, an die Kommunen, das ist übrigens auch der Vorschlag der kommunalen Ebene, und wir organisieren es dann vor Ort.
Und die Kommunen, die das mit einer Familiencard machen wollen, können es so machen, und die anderen so.
Wofür ich werbe, bevor man die Familienkarte einführt, müssen wir uns doch verständigen und müssen wir erst mal das Gesamtkonzept haben von Frau von der Leyen, welche Leistungen überhaupt den Kindern zugute kommen sollen, welche Leistungen sie übernehmen, der Bund übernimmt