Und an der Stelle muss ich Ihnen sagen, sehr geehrte Abgeordnete der Linkspartei, in Ihrem Antrag lese ich keine Lösungsmöglichkeit. Und das reicht mir ehrlich gesagt für eine intensive Rentendebatte nicht aus.
Und deswegen denke ich, dass man, wenn es um die Anhebung des Renteneintrittsalters geht, wofür ja Dinge sprechen – zum einen, dass man eine längere Lebenserwartung hat, dass es mittlerweile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt, die das auch in bestimmten Berufen möchten, dass wir mittlerweile auf ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wegen des Fachkräftemangels angewiesen sind, das sind ja schon Dinge, die dafür sprechen –,
(Udo Pastörs, NPD: Qualifi zieren Sie die Jüngeren und lassen Sie die alten Leute in Ruhe! Die können mit 67 nicht mehr aufs Dach klettern.)
ich bin immer sehr dafür, dass man sich mit den Argumenten, die dafür- und dagegensprechen, auseinandersetzt. Aber wir müssen sehen, es gibt bestimmte Berufsgruppen, wo es definitiv nicht geht.
Ich möchte zwei als Beispiel ansprechen. Sie kennen das typische Beispiel des Dachdeckers. Das gilt wahrschein
lich für viele Bauberufe. Ich kenne das aus dem persönlichen Umfeld, dass viele nicht mal wissen, wie sie die Rente mit 60 erreichen sollen, weil sie einfach gesundheitlich, knochenmäßig kaputt sind, weil sie viele Jahre auf dem Bau unter schwierigen Bedingungen gearbeitet haben. Für die ist es gar keine Lösung. Für die stellt sich aber heute schon die Frage, wie sie überhaupt die Rente mit 65 erreichen. Und ein zweites Beispiel ist der Pflegeberuf, der uns ja auch sehr wichtig ist. Auch hier ist es kaum möglich oder gar nicht möglich, die Rente mit 67 zu erreichen. Viele haben auch hier Probleme, überhaupt die Rente mit 65 zu erreichen.
Deswegen müssen wir uns generell der Diskussion stellen, wie für bestimmte Berufe es möglich ist, eher in Rente zu gehen, weil man einfach gesundheitlich so kaputt ist, ohne dass es zu Rentenkürzungen kommt. Das ist der entscheidende Knackpunkt und da geht es nicht nur um 67/65.
Deswegen, finde ich, ist eine Differenzierung bei dem Thema notwendig. Und an der Stelle bin ich bei Ihrem Antrag,
Es gibt also zwei Voraussetzungen, die notwendig sind, zum einen die gesundheitliche Möglichkeit, überhaupt lange zu arbeiten, und dann eine zweite, die faktische Möglichkeit,
Und da, finde ich, sollten wir mal in die Realität von Mecklenburg-Vorpommern zurückkommen. Die Realität ist, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn sie heute 55 sind, Schwierigkeiten haben, wenn sie arbeitslos sind, wieder in den Beruf zu kommen. An der Stelle sollten wir nicht so tun,
eine Quote der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bei den 60- bis 64-Jährigen, also wir sprechen bei denen unter 65, die die heutige Rente schon erreichen müssen, von nur 21,5 Prozent.
Bei den 64-Jährigen beträgt diese Quote sogar nur 9,9 Prozent. Wir müssen also feststellen, dass die
Lebenswirklichkeit für 90 Prozent der heute 64-Jährigen die ist, dass sie gar nicht mehr in Arbeit kommen und sind.
Und deshalb ist es richtig und deswegen fällt die Idee, das auszusetzen, nicht vom Himmel, Frau Müller. Deswegen ist es richtig, dass im Gesetz der Großen Koalition zur Anhebung des Renteneintrittsalters eine sogenannte Überprüfungsklausel drinsteht. Und diese Überprüfungsklausel sagt, dass die Bundesregierung in diesem Jahr verantwortlich ist zu schauen, wie viele Menschen, ältere Menschen, sind denn überhaupt in Arbeit, trägt diese Idee überhaupt.
(Rudolf Borchert, SPD: Für die Überprüfungsklausel hat die SPD gesorgt, sonst wäre sie gar nicht drin gewesen.)
(Irene Müller, DIE LINKE: Dann muss die SPD jetzt dafür sorgen, dass es gemacht wird. – Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)
Und ich gehe davon aus, dass, wenn dieser Gesetzentwurf von der Großen Koalition verabschiedet worden ist, dann alle Fraktionen dieses Gesetz und vor allem diese Überprüfungsklausel ernst nehmen. Und da kann ich auch nur sehr herzlich die CDU darum bitten, diese Überprüfungsklausel ernst zu nehmen. Und die zeigt, dass die Rente mit 67 derzeit völlig unrealistisch ist,
deswegen ist es richtig, dass es auch Vorschläge gibt, wie die Öffentlichkeit und die Wirtschaft gemeinsam dafür sorgen müssen, dass überhaupt für ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Arbeitsplätze angeboten werden. Ich würde mich sehr freuen, wenn es uns überhaupt gelingt, für die 60- bis 65-Jährigen, und ich sage es noch mal, gerade in unserem Land schon für die 55- bis 60-Jährigen, viel mehr Arbeitsplätze anzubieten.
Das wäre nämlich wichtig, um die Rente heute für diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sichern.
das werden die Fraktionen für sich ja sicherlich auch noch mal sagen, aber ich darf mir diesen Hinweis erlauben, das können die Landtagsfraktionen hier nicht. Das ist jetzt wirklich mal eine Angelegenheit, die in den Bundestag gehört. Dort muss über die Überprüfungsklausel diskutiert werden.