Und da hat zum Beispiel ja die SPD-Bundestagsfraktion angekündigt, dass sie zu dieser Überprüfungsklausel einen entsprechenden Antrag einbringt. Also jetzt zu sagen, hier soll das Parlament einen solchen Antrag beschließen, um sich da einzumischen, das scheint mir eher unrealistisch zu sein.
Ich finde es aber gut, dass wir hier als Landtag über die Rente debattieren, denn, ich hatte es eingangs angesprochen, das eine ist, dass man sich auseinandersetzen muss über diese vier Möglichkeiten, dem demografischen Wandel eine Antwort zu geben für die Rente, und das Zweite – und das liegt mir noch viel, viel mehr am Herzen – ist, dass wir uns noch mal hier als Landtag damit beschäftigen und auch positionieren, wie wir die Altersarmut bekämpfen. Denn unabhängig von der Diskussion „Rente 65 – Rente 67“ haben wir doch das Problem in Mecklenburg-Vorpommern, dass, wenn alles so bleibt, wie es ist, viele Menschen in den nächsten Jahren in Altersarmut kommen und gerade nur von Grundsicherung leben müssen – so, wie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht in Arbeit sind, von Hartz IV leben müssen, auf diesem Niveau.
Woher kommt das? Sie wissen alle, das liegt daran, dass nach der Wende viele Menschen unverschuldet arbeitslos wurden, die vielleicht bis zur Wende, sagen wir mal, 20 Arbeitsjahre nachzuweisen haben. Und wenn sie es dann nicht geschafft haben, in Arbeit zu kommen, sozusagen viele Jahre arbeitslos waren, dann sprechen wir von sogenannten gebrochenen Erwerbsbiografien.
(Udo Pastörs, NPD: Die haben es nicht geschafft, Arbeit zu bekommen? Sie haben keine Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt.)
Warum? Weil derzeit ein Jahr Arbeitslosigkeit bei der Rente nur mit monatlich 2,09 Euro berücksichtigt wird. Jetzt wissen Sie, dass man, wenn man 10 Jahre arbeitslos war, und es geht vielen so, die gerade nach der Wende dann arbeitslos geworden sind, nur einen Rentenanspruch von fast 20 Jahren hat.
Deshalb haben der Ministerpräsident und ich schon mehrfach vorgeschlagen, dass die Zeiten der Arbeitslosigkeit gerade bei den gebrochenen Erwerbsbiografien besser berücksichtigt werden. Und deswegen ist es eine Katastrophe, dass im Bundestag derzeit der Haushalt verabschiedet wird, in dem zukünftig für die Menschen, die arbeitslos sind, langzeitarbeitslos sind, nicht mehr ein Cent in die Rentenkasse eingezahlt wird. Die haben dann gar keinen Anspruch mehr. Und dass das damit begründet wird, dass es sich ja sowieso gar nicht
lohnt, weil die später von Grundsicherung leben müssen, finde ich sehr perfide und zynisch, weil es heißt, dass man diese Menschen aufgegeben hat und nicht mehr in Arbeit bringen will.
Das sind die Themen, mit denen wir uns hier beschäftigen müssen, und da müssen wir für die Menschen in unserem Land Flagge zeigen. Diese Menschen, die langzeitarbeitslos sind, haben es verdient, dass auch sie bei der Rente Ansprüche bekommen, und bessere als bisher, und dass sie nicht weggekürzt werden, so, wie es derzeit die Bundesregierung macht.
Gestern wurde hier über den Mindestlohn diskutiert und Sie wissen, da gibt es unterschiedliche Auffassungen. Das, denke ich, ist auch in der Demokratie legitim. Ich möchte Ihnen aber sagen, der Mindestlohn hat nicht nur Bedeutung für das gerade derzeitige Einkommen, sondern vor allem für die Rente. Ich möchte Ihnen das gerne vorrechnen. Die Fachexperten haben berechnet, dass man 43 Jahre lang 8,30 Euro die Stunde verdienen muss, um eine Rente auf Grundsicherungsniveau zu bekommen, also auf einem Niveau, als ob man nie gearbeitet hätte. Und hier muss ich es Ihnen sagen, meine Damen und Herren, das kann so nicht bleiben.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Wir können hier argumentieren, wie wir wollen, alle Anträge der Opposition werden abgelehnt. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD, Glocke des Vizepräsidenten)
Herr Holter, in dem vorliegenden Antrag steht davon überhaupt von Ihrer Fraktion nichts drin. Und das...
Meine Damen und Herren, das Wort hat die Ministerin. Ich bitte, darauf zu achten, dass hier Zwischenrufe möglich sind, aber dass dieses Dazwischenrufen in dieser Art nicht möglich ist.
Sehr geehrte Abgeordnete der Linkspartei, auch wenn Sie die Auffassung teilen, in dem Antrag zur Rente, der mir vorliegt, finde ich dazu derzeit nichts. Zu diesem spreche ich gerade.
Ich finde es wichtig, dass wir deswegen auch wirklich über eine Lohnuntergrenze, Mindestlohn, wie Sie es auch nennen wollen, reden müssen, denn noch mal: 43 Jahre lang 8,30 Euro verdienen,
um überhaupt eine Rente auf Grundsicherungsniveau zu bekommen, das finde ich total hart, weil es bedeutet, dass sich Arbeit nämlich wirklich gar nicht lohnt.
Deswegen schlagen wir vor, dass wir zum einen eben diesen Mindestlohn brauchen, um die Rente zu verbessern,
ansonsten wird zukünftig der Steuerzahler nicht nur diese Löhne subventionieren, sondern muss auch diese Renten noch mit zusätzlichen Steuermitteln aufpäppeln.
Und die zweite Sache, die ich vorschlage, ist, da es derzeit keinen Mindestlohn gibt, weil der verwehrt wird von der Bundesregierung, brauchen wir eine Lösung für die, die ja von diesem Mindestlohn bisher nicht profitieren konnten von mindestens 8,50 Euro. Und für die brauchen wir die Lösung der Rente nach Mindesteinkommen, kurz, meiner Meinung nach Mindestrente.
Ich bin der Meinung, dass, wenn Menschen ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, es für die Rente nicht nur entscheidend sein darf, wie viel sie verdient haben, sondern dass sie am Ende wenigstens 100 Euro mehr haben müssen als Grundsicherung, sonst lohnt sich Arbeit nun wirklich nicht. Und um solche Fragen müssen wir uns hier im Land kümmern, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Irene Müller, DIE LINKE: Das haben wir ja ständig gesagt. Das haben Sie ja ständig abgelehnt.)
Wir brauchen außerdem flexiblere Übergänge wie Altersteilzeit und Teilrente, wir brauchen auch die Forderung an Arbeitgeber,
wirklich ernsthaft sich zu bemühen, ältere Arbeitnehmer besser zu berücksichtigen. Sie sehen also, wir brauchen umfangreiche Antworten auf die Frage, wie können wir die Rente dauerhaft sichern. Und deswegen finde ich ehrlich gesagt, dass der Antrag der Linksfraktion zu kurz gesprungen ist.
Ich würde mich sehr freuen, wenn wir uns weiter dieser Diskussion, auch wenn es unterschiedliche Auffassungen gibt im Parlament, stellen, denn am Ende ist die Sicherung der Renten für die Menschen in unserem Land wichtig, für den sozialen Zusammenhalt und auch für die öffentlichen Haushalte, denn wenn Altersarmut droht, geht es den Menschen schlecht, aber dann müssen auch die Kommunen einspringen, zum Beispiel im Pflegebereich, und da sehe ich nicht, wie das geleistet werden kann. Deswegen müssen wir uns gemeinsam
anstrengen, im Interesse der Menschen in unserem Land die Renten dauerhaft zu sichern, und hier eine umfangreiche Diskussion anstoßen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Irene Müller, DIE LINKE: Danke für die Erläuterung unserer Rentenkampagne, war gut.)
Frau Ministerin, Sie haben Ihre angemeldete Redezeit von zehn Minuten um neun Minuten überzogen. Diese Zeit steht dann selbstverständlich entsprechend unserer Geschäftsordnung den Oppositionsparteien zur Verfügung.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag besteht aus einem Satz: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat grundsätzlich gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters und damit auch gegen die bloße Aussetzung der Einführung der Rente ab 67 Jahre auszusprechen.“