(Udo Pastörs, NPD: Korrumpiert bis auf die Knochen. Wer so was hier loslässt! Wer so was hier loslässt!)
Meine Damen und Herren Abgeordnete, Herr Dr. Born, ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir hier in einer Parlamentsdebatte sind
und man den Redner hier am Pult verstehen können muss. Ich bitte Sie, entsprechend zu agieren. Ansonsten werde ich gemäß unserer Geschäftsordnung von meinem Recht der Ordnungsmaßnahmen Gebrauch machen.
In den Mittelpunkt von FoKuS rücken besonders rückfallgefährdete Sexual- und Gewaltstraftäter, die nach mehrjährigem Freiheitsentzug aus dem Justizvollzug entlassen werden und unter Führungsaufsicht stehen. Führungsaufsicht wird angeordnet, wenn eine mindestens zweijährige Freiheitsstrafe bis zum letzten Tag vollstreckt worden ist, weil wegen negativer Sozialprognose ein Teilstraferlass auf Bewährung nicht angezeigt ist und deshalb auch nicht angeordnet wird. Im Rahmen der Führungsaufsicht stellt das Gericht den Betroffenen einen Bewährungshelfer zur Seite. Mittels konkreter Weisungen kann das Gericht außerdem bestimmte Ge- und Verbote aussprechen.
So kann das Gericht beispielsweise einen Sexualstraftäter insbesondere anweisen, sich durch eine forensische Ambulanz psychotherapeutisch oder sozialtherapeutisch betreuen und behandeln zu lassen
Wer durch einen schwerwiegenden oder beharrlichen Weisungsverstoß die Rückfallgefahr vergrößert, riskiert ein neues Strafverfahren. Ein Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht ist mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren bedroht. Die Einhaltung der Weisungen müssen allerdings in der Praxis auch überwacht werden,
damit auf Verstöße gegen Weisungen entsprechend reagiert werden kann. Hierzu trägt FoKuS entscheidend bei.
Ziel von FoKuS ist es also, schneller und zielgenauer auf Weisungsverstöße oder andere Anzeichen für kriminelle Gefährdungen und gefährliche Rückfälle des Verurteilten reagieren zu können,
um die Begehung neuer mit schweren körperlichen und psychischen Schäden für Opfer verbundene Straftaten zu vermeiden.
Im Rahmen von FoKuS werden zudem die örtlich zuständigen Polizeibehörden unverzüglich über die bevorstehende Entlassung und die Ausgestaltung der Führungsaufsicht, also die erteilten Weisungen, unterrichtet. Ebenso erhält die zuständige Polizeibehörde Kenntnis über den zuständigen Bewährungshelfer und dessen Erreichbarkeit. Zuständige Bewährungshelfer und Polizei werden damit in die Lage versetzt, sich gegenseitig zu informieren, um erforderliche Maßnahmen, insbesondere bei Weisungsverstößen, abzusprechen.
Die Reduzierung von Wiederholungstaten und damit die Verhinderung weiterer Opfer steht im Vordergrund der justizpolitischen Anstrengungen bei InStar und FoKuS.
Mit diesen Konzepten wird dem Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit Rechnung getragen. Dabei werden aber auch die verfassungsmäßigen Freiheitsrechte des betroffenen Straftäters respektiert.
Bei allen Verbesserungen in der Zusammenarbeit und der Zusammenführung der über einen besonders rückfallgefährdeten Haftentlassenen vorliegenden oder gewonnenen Informationen muss man sich allerdings darüber im Klaren sein, auch noch so sorgfältig erarbeitete
und höchst sinnvolle Konzepte und Maßnahmen können Straftaten, und das gilt naturgemäß auch für Rückfalltaten, leider nicht ausschließen. Das gilt auch, wie wir gesehen haben, hinsichtlich des Vorfalls in Neustrelitz.
Dass es selbst in einem diktatorischen Überwachungsstaat, aber erst recht in einem dem Menschen und seiner Würde verpflichteten Rechtsstaat, keine hundertprozentige Sicherheit geben kann, ist jedem vernünftigen Menschen jedenfalls klar.
Das ändert aber nicht das Geringste an der klaren Feststellung, dass es sich sowohl bei InStar wie auch bei FoKuS um höchst sinnvolle und zugleich absolut notwendige Instrumentarien handelt, die in der Praxis konsequent angewendet werden müssen, um das in einem Rechtsstaat Mögliche zu tun, um Wiederholungstaten zu verhindern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jeder weiß es, der auch nur ein bisschen zu denken gelernt hat, dass es völliger Unfug ist, von einer Statistik auf den Einzelfall schließen zu wollen. Aber man muss es wahrscheinlich noch schlichter ausdrücken,
damit es schlichtere Gemüter verstehen: Es gibt bedauerlicherweise ab und zu Flugzeugunglücke und es gibt des Öfteren auch Pkw-Unglücke,
Es gibt aber sehr, sehr hohe Sicherheitsstandards. Das, was Sie hier uns eben erzählt haben, würde bedeuten, wir verzichten auf alle Sicherheitsstandards, weil es sowieso ab und zu mal wieder ein Unglück gibt.
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Das ist ja genau das Gegenteil von dem, was wir beantragen. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
als dass man mit einem solchen Populismus auch nur eine einzige Straftat verhindern könnte. Im Gegenteil, ich bin froh, dass die Landesregierung das Erforderliche tut, um die Sicherheit so weit wie möglich zu erhöhen,
und das mit der besonderen Konsequenz und Besonnenheit tut, die erforderlich ist, um auch entsprechenden aufputschenden Parolen, die die Bevölkerung nur verunsichern sollen, wirksam entgegentreten zu können.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zurufe von Raimund Frank Borrmann, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
Es kann bei einem solchen Antrag nur eine klare Antwort von Demokraten geben, nämlich diesen Antrag abzulehnen. – Ich danke Ihnen.