Protokoll der Sitzung vom 14.10.2010

Sonst hätte …

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Hat der dem Kind etwas getan? Hat er dem Kind was getan?)

Volksverräter Nieszery, hören Sie einfach zu!

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Hat er dem Kind was getan? – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Sonst hätten die Bewährungshilfe und die Aufsichtsleitung keinerlei Bedenken gehabt,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nichts hat er dem getan.)

dass sich der Triebtäter legal in der Nähe eines 5-Jährigen aufhalten konnte.

(Wolfgang Griese, DIE LINKE: Faschistische Ideologie. – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)

Anders ausgedrückt: Die verantwortlichen Behörden hätten es billigend in Kauf genommen,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nichts hat er dem Kind getan. Nichts hat er dem Kind getan.)

dass dem Kinderschänder freie Hand gelassen wird, um seine perversen Triebe ausleben zu können.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das müssen ausgerechnet Leute sagen, die in der Tradition stehen, dass sie Kinder in die Gaskammern getrieben haben.)

Nach wie vor entscheiden Richter und Psychologen,

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

ob diese kranken, rückfallgefährdeten Bestien auf die Menschheit losgelassen werden.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Lieber Kopf ab, ne, Herr Müller?! Sagen Sie es doch mal laut! – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

Was bleibt, ist, hieraus den Schluss zu ziehen, dass nicht nur die Triebtäter unheilbar krank sind,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sonst sagen Sie es doch mal laut!)

sondern auch das politische und zutiefst volksfeindliche vorherrschende System,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Nicht mal entschuldigt bei den Opfern haben Sie sich bis jetzt.)

welches den Täterschutz über den Opferschutz stellt.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das ist gar nicht wahr, Herr Müller.)

Einen ausreichenden Schutz für Kinder können wir von diesem Staat nicht mehr erwarten.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Doch, den können Sie erwarten. Nur keinen hundertprozentigen, und das wissen Sie ganz genau. Das hat nicht mal Adolf geschafft. – Dr. Margret Seemann, SPD: Doch, Adolf hat die Kinder umgebracht.)

Das Modell FoKuS der Landesregierung gibt keine Sicherheit.

(Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

Armin Jägers Pressemitteilung vom 17. September 2010, in der er das Versagen seiner Justizministerin in Schutz nimmt,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Sie blenden die Bürger, das ist Wahnsinn. – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

liest sich wie eine Kapitulationserklärung gegenüber Kinderschändern. Allen Ernstes wird darin auch noch die Aufstockung der Bewährungshelfer im Land als Erfolg aufgewertet.

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Ich zitiere: „Nach dem tragischen Mord an Carolin durch einen erst kurz zuvor entlassenen Sexualstraftäter hatten sich SPD- und CDU-Fraktion gemeinsam dafür eingesetzt, dass 16 neue Stellen für die Bewährungshilfe geschaffen werden.“

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das ist fraktionsübergreifend gewesen. Nicht mal gut nachlesen können Sie. – Zuruf von Wolfgang Griese, DIE LINKE)

„Diese im Ländervergleich gute Ausstattung hat es ermöglicht, den eingeschlagenen Weg zu einer besseren Betreuung entlassener Sexualstraftäter fortzusetzen.“ Zitatende.

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Denken Sie, dass 16 neue Planstellen in der Bewährungshilfe eine gute Ausstattung schaffen?

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Denken! – Dr. Margret Seemann, SPD: Lesen!)

Herrn Jägers Ziel ist es auch, eine verbesserte Betreuung entlassener Sexualstraftäter fortzusetzen. Es ist bezeichnend, wenn sich Abgeordnete einer Regierungspartei Sorgen darüber machen, ob die Betreuung entlassener Sexualstraftäter verbessert werden kann.

(Dr. Margret Seemann, SPD: Ja, zum Schutz der Opfer. Sie begreifen doch gar nichts.)

Es steht fest,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das sind auch Menschen.)

dass sich, solange solche Politiker noch nicht aus dem Land gejagt werden, besorgte Mütter und Väter selber helfen müssen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wie denn? Wie denn? Erzählen Sie mal! – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

Deshalb: Todesstrafe für Kinderschänder – Volksabstimmung jetzt!

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Ich beantrage im Namen meiner Fraktion namentliche Abstimmung.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Lynch-Müller ist das. – Zuruf von Dr. Till Backhaus, SPD)

Herr Abgeordneter Müller, für die persönliche Beleidigung des Abgeordneten Dr. Nieszery erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

Es hat jetzt noch einmal um das Wort gebeten der Abgeordnete Herr Dr. Born. Bitte, Herr Abgeordneter.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es war notwendig, dass wir das eben erleben mussten. Wer mit Unwahrheiten versucht, Angst zu schüren und dann Bürgerinnen und Bürger aufzuputschen, um auf die Straße zu gehen,

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Ja, und ihr schläfert sie ein.)