Wer ein solches Handeln an den Tag legt, unterscheidet sich von den Diktaturen dieser Welt nur noch gering. Was wäre in diesem Land wohl los, wenn eine nationale Regierung –
Was die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern mit ihrem Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ veranstaltet, fügt sich nahtlos ein in die Maßnahmen dieses Staates, der mit Sondergesetzen bekämpfen will, was sich dauerhaft nicht aufhalten lässt,
und demokratische Kultur geradezu vergewaltigt: Sondergesetze zur Geschichtsfindung, Sonderparagrafen zur Meinungsäußerung, Aushebelung der Mei
nungsfreiheit, Einschränkung der Versammlungsfreiheit, Beschneidungen des passiven Wahlrechtes, Vereinsverbote, Berufsverbote, Vereitelungen von Rechtsgeschäften, Presse- und Telefonüberwachung, Denunzierungen Oppositioneller, Verhängung von Sonderstrafmaßen, Instrumentalisierung der Zivilgesellschaft, Ausgrenzung von der gesellschaftlichen Teilhabe und so weiter und so fort.
Dies alles sind und bleiben Methoden, die autoritären Staatsformen, wie sie in China und Nordkorea vorherrschen, zuzurechnen sind. Mit einer freiheitlich-demokratischen,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aus Ihrer Sicht. – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
(Stefan Köster, NPD: Tut mir leid, dass Sie Deutsche sind, Frau Dr. Seemann. – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
(Udo Pastörs, NPD: Das ist keine Frage des Aussehens. Ich dachte, das wäre eine Frage des Passes. – Stefan Köster, NPD: Bei uns ist es eine Frage der Abstammung. – Zurufe von Dr. Margret Seemann, SPD, Raimund Frank Borrmann, NPD, und Stefan Köster, NPD)
(Stefan Köster, NPD: Ein Esel, der im Pferdestall geboren wird, ist doch kein Pferd. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Haben Sie das mitprotokolliert? Ein Esel, der im Pferdestall geboren wird, ist doch kein Pferd!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gab Anträge der NPD-Fraktion, da wusste man nicht, ob man lachen oder weinen sollte, so fern waren sie jeglicher Realität, und manch ein Zwischenruf belegt das ja auch. Aber mit dem vorliegenden Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es etwas anders.
Da werden durch die Abgeordneten der NPD-Fraktion Tatsachen zur Kenntnis genommen, die von ihnen jedoch als unangenehm und für ihre verfolgten Ziele als hinderlich begriffen werden.
Und das, was da störend ist, soll natürlich verschwinden. Die Regionalzentren für demokratische Kultur sind denen, die ihr Vorbild im deutschen Faschismus haben, ein Stachel im Fleische.
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Es ist eher Geldverschwendung, glaube ich. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Denn in der Tat, liebe Kolleginnen und Kollegen, denn in der Tat, diese Zentren dienen der Entwicklung von Demokratie und Kultur in Mecklenburg-Vorpommern. Demokratie und Kultur, damit hatten die Braunen noch nie etwas Positives am Hut.
Zunächst einmal: Die auf inhaltlichen Aufgaben basierenden Strukturen wie die Regionalzentren leisten in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und für Demokratie seit Jahren eine wichtige und unverzichtbare Arbeit im Land und seinen Kommunen. Ihr Erhalt und ihr Ausbau und ihre Zielrichtung auf eines der größten demokratiegefährdenden Probleme, eben den Rechtsextremismus beziehungsweise Nazismus, ist allen demokratischen Kräften ein gemeinsames Anliegen in diesem Land.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Raimund Frank Borrmann, NPD, und Stefan Köster, NPD)
Der 2001 etablierte und vom Bund angestoßene Ansatz der intensiven lokalen Auseinandersetzung mit extremen rechten Strukturen in den Kommunen und Ländern und die Stärkung und Unterstützung demokratischer Initiativen und Personen vor Ort hat, da sind wir uns sicher, Früchte getragen. Unser Kriterium, liebe Kol