Protokoll der Sitzung vom 14.10.2010

Danke, Herr Schnur.

Das Wort hat jetzt noch einmal der Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete Herr Pastörs von der NPD.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob es überhaupt sinnvoll ist, auf das, was der Herr Schnur hier gerade aus der Bauordnung abgelesen hat, einzugehen. Mir zeigt, dass Sie nicht mit einem Satz auf die Kreatur eingegangen sind,

(Stefan Köster, NPD: Sie haben weder für Menschen noch für Tiere etwas übrig, nur für sich selbst.)

wie rein materialistisch Sie dieses gesamte Themenfeld einschätzen und wie Sie dazu stehen. Sie interessiert es überhaupt gar nicht,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Mir kommen gleich die Tränen, Herr Pastörs.)

was hier mit den Tieren geschieht, und Sie suchen auch gar nicht nach Lösungen, das Los dieser Nutztiere bis zum Schlachten zu verbessern.

(Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Sie reagieren ganz einfach nach marktökonomischen Gesichtspunkten und nach den Gesichtspunkten der Gewinnmaximierung.

(Dr. Till Backhaus, SPD: Es gilt aber generell der Paragraf 1 des Bundestierschutzgesetzes.)

Wir hätten erst einmal sprechen müssen zum Beispiel mit den Bürgern, wo Schweinemastanlagen in unglaublicher Dimension geplant und, ich fürchte, auch durchgesetzt werden, gebaut werden sollen.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Reden Sie jetzt über Brandschutz?)

Und Sie hätten mal ganz einfach den Ort Hanshagen besuchen sollen, um dann mit den Leuten zu sprechen, wie ich das gemacht habe. Da wird man Ihnen sagen, dass das, was da geplant ist, von den Bürgern fast zu hundert Prozent nicht gewollt wird. Da sollen nämlich 1,5 Millionen Euro investiert werden und da werden Arbeitsplätze geschaffen – vielleicht zwei, drei, versprochen werden, glaube ich, fünf –, und das wollen die Leute nicht.

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Die wollen ganz einfach in Ihrem Umfeld keine 40.000 Puten jährlich produziert sehen.

(Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

Herr Pastörs, einen Augenblick. Bitte sprechen Sie zum Thema, und das ist der Brandschutz bei Tieren.

(Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

Mein lieber Herr Präsident! Wie ich meine Rede von der Diktion und Semantik aufbaue, …

Herr Pastörs, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf, da Sie meine Hinweise …

… das überlassen Sie bitte mir ganz alleine.

(allgemeine Unruhe – Zurufe von Raimund Frank Borrmann, NPD, und Stefan Köster, NPD)

Herr Pastörs, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf, da Sie meine Hinweise nicht zu kommentieren haben. Da es, wie ich es gerade sehe, der zweite Ordnungsruf ist, weise ich Sie darauf hin, dass Sie bei einem dritten Ordnungsruf das Wort entzogen bekommen.

(Stefan Köster, NPD: Der siebente!)

So, womit wir wieder beim Thema wären.

(Heinz Müller, SPD: Das Thema ist Brandschutz. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Konkret, diese 40.000 Puten per annum,

(Dr. Margret Seemann, SPD: Die deutschen Puten.)

die dort geplant sind, sind auch aus feuertechnischen Schutzgründen überhaupt gar nicht zu evakuieren, wenn Sie mit Brandfachleuten sprechen. Die werden ganz einfach, wenn dort ein Feuer ausbricht, mit verbrennen,

(Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

ganz konkret. Aber das interessiert Sie ja nicht, weil nach Bauordnung formalrechtlich ja alles in Ordnung ist. Und das unterscheidet unseren Ansatzpunkt. Wir sagen, wir können versuchen, die Bauordnung als Natur- oder als Tierschutzordnung umzufunktionieren, weil es formalrechtlich im Tierschutz offensichtlich nicht möglich ist, diese Schweinereien

(Heinz Müller, SPD: Ich denke, es geht um Puten.)

bei der Aufzucht von Puten, Schweinen oder sonstigen Nutztieren ganz einfach hier zum Ansatz und zur Geltung zu bringen.

(Dr. Margret Seemann, SPD: Na, das ist ja eine Schweinerei, wenn das Schweine sind. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Was wollen Sie denn machen, Herr Pastörs? – Zuruf von Toralf Schnur, FDP)

Mein lieber Herr Schnur, kleinteiligere Landwirtschaft,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ah ja! – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ach so! – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

ganz einfach, artgerechte Haltung, weg vom Wachstumswahn auch in der Landwirtschaft,

(Heinz Müller, SPD: Deutscher Familienbetrieb. – Beate Schlupp, CDU: Da brauchen wir aber auch Brandschutz. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

ökologischer Ansatz auch bei der Bewirtschaftung des Bodens und bei der Aufzucht von Nutztieren, das wollen wir.

(Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Und deswegen hier der Antrag meines Kameraden Borrmann dazu.

(Dr. Till Backhaus, SPD: Praktizieren Sie das selber auch?)

Ja, selbstverständlich tue ich das, mit unseren Pferden. Kommen Sie mal gucken, wir haben da ganz schöne, die fühlen sich sehr wohl, Herr Backhaus.

(allgemeine Unruhe)

Jetzt noch mal eins zur Weiterveredlung: Was Sie hier sagten, das ist unumgänglich, dass man diese teilindustrielle Produktion macht.

(Dr. Margret Seemann, SPD: Es geht um Brandschutz, Herr Pastörs. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Sie interessieren sich doch nur für das schnelle Wachstum von Muskelfleisch,

(Dr. Till Backhaus, SPD: Aus der Baumschule.)

damit man auch möglichst viel in kurzer Zeit damit am Markt erzielen kann.

(Dr. Till Backhaus, SPD: Der ist wohl mal gegen einen Baum gelaufen.)

Wir sagen, Weiterveredlung reduziert sich nicht nur auf Gewichtszunahme, sondern die Veredlung findet auch jenseits messbarer Größen statt,