Protokoll der Sitzung vom 14.10.2010

Also wir sind uns wirklich gut einig und wir sind, denke ich, auch in einer zuverlässigen Partnerschaft hier im Lande Mecklenburg-Vorpommern.

Meine Damen und Herren, unsere inhaltlichen Positionen zum Sparpaket haben wir bereits anlässlich der Debatte des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf der Plenarsitzung am 8. Juli 2010 diskutiert. Und im Rahmen dieser Debatte wurden ja auch die unterschiedlichen Positionen der Koalitionspartner schon sehr deutlich. Herr Borchert hat heute noch mal die Position der SPD-Fraktion sehr emotional und eindrucksvoll dargestellt. Dass die der CDU-Fraktion in dieser Frage anders ist, verwundert, glaube ich, nicht.

Und ich sage es mal vorneweg, Herr Roolf, wir werden Ihrem Antrag, Ihrem Änderungsantrag auch nicht folgen.

(Michael Roolf, FDP: Schade eigentlich.)

Nein, weil ich tatsächlich der Auffassung bin, dass uns dieses Thema weiter beschäftigen wird. So oder so wird uns dieses Thema im nächsten Jahr beschäftigen.

(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Ja, dafür werden wir sorgen.)

Ich neige eher, natürlich auch für die CDU-Fraktion, zu der Auffassung, dass wir uns in dem Rahmen dann mit

Ihrer Prognose beschäftigen werden, die wahrscheinlich auch so kommen wird, denn ich glaube schon,

(Michael Roolf, FDP: Steuermehreinnahmen.)

es ist spürbar, es ist wirklich spürbar, dass wir in Deutschland einen konjunkturellen Aufschwung haben,

(Michael Roolf, FDP: Sehr richtig.)

dass der Arbeitsmarkt sich in die richtige Richtung bewegt

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)

und dass die Steuereinnahmen erfreulicherweise

(Zuruf von Heinz Müller, SPD)

sich auch für das Land Mecklenburg-Vorpommern positiv entwickelt haben.

(Michael Roolf, FDP: Deutlich! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dank der FDP-Politik wahrscheinlich. – Michael Roolf, FDP: Ausschließlich. Wahnsinn!)

Also insofern braucht es keine Regierungserklärung. Ich bin der festen Überzeugung, dass es garantiert Anträge geben wird aus den Fraktionen heraus, dieses dann weiter zu thematisieren.

(Zuruf von Andreas Bluhm, DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, es macht natürlich auch keinen Sinn, ein solches Thema immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen, solange man nicht irgendwo auch mal Ergebnisse hat. Also es ist jetzt der Versuch da der Fraktion DIE LINKE, mit dem heutigen Antrag das Thema dann wiederum im November im Rahmen der Landtagssitzung zu diskutieren. Das bringt gar nichts, bringt überhaupt nichts, und insofern ist es auch unsinnig, hier eine entsprechende Regierungserklärung zu fordern, sondern, wie gesagt, man muss tatsächlich jetzt sehen, wie sich die Dinge weiter entwickeln.

(Udo Pastörs, NPD: Abwarten, Tee trinken!)

Und da werden wir im Jahr 2011 drüber zu reden haben.

(Irene Müller, DIE LINKE: Am besten aussitzen.)

Meine Damen und Herren, das Problem ist aber auch ein grundlegendes. Mit dem Verweis auf die soziale Ungerechtigkeit des Sparpakets der Bundesregierung hat die Fraktion DIE LINKE von Anfang an ihre grundlegende Ablehnung einer effizienten Sparpolitik auf Bundesebene deutlich gemacht.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Ja, wir haben nur die Wahrheit gesagt.)

Anfangs noch dem Irrtum erlegen, dass durch das Sparpaket, ich zitiere: „die Verursacher der Krise in Verantwortung zu nehmen“ seien, Zitatende, wird nun der Versuch unternommen,

(Regine Lück, DIE LINKE: Das ist doch kein Irrtum.)

diese Position mit den Auswirkungen von Sparmaßnahmen im ALG-II-Bereich auf unser Bundesland zu begründen. Dabei wird von Ihnen, meine Damen und Herren der Fraktion DIE LINKE, die Notwendigkeit einer effektiven Sparpolitik nach wie vor nicht anerkannt.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja, nicht nur auf einem Rücken.)

Ich darf Sie nochmals – nochmals! – nachdrücklich daran erinnern, dass die Schuldenbremse auf Bundesebene verbindlich im Grundgesetz festgeschrieben wurde,

(Irene Müller, DIE LINKE: Oh ja!)

nicht nur durch Schwarz-Gelb, sondern auch durch andere,

(Irene Müller, DIE LINKE: Oh, richtig!)

sonst würde es nicht im Grundgesetz stehen. Die Bundesregierung ist also dementsprechend verpflichtet,

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

ganz klar verpflichtet, das Haushaltsdefizit Schritt für Schritt zurückzuführen.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Dass Ihnen, meine Damen und Herren von der Linkspartei, dies nicht gefällt,

(Unruhe bei Beate Schlupp, CDU, und Barbara Borchardt, DIE LINKE)

ändert nichts daran, dass dieser Verfassungsauftrag besteht, welcher im Übrigen auch richtig und notwendig für die Zukunft unseres Landes ist.

Meine Damen und Herren, der Grundsatz gilt nun mal: Man kann im Leben nicht mehr ausgeben, als man vorher eingenommen hat.

(Udo Pastörs, NPD: Das haben Sie aber doch gemacht die letzten Jahrzehnte. – Zurufe von Andreas Bluhm, DIE LINKE, Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Michael Roolf, FDP)

Und das gilt für die Bundesregierung und für den Bund genauso wie für das Land,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Immer einseitig belasten.)

weil alles andere würde wahrscheinlich zu Ergebnissen führen, die dann gerade auch für Generationen nach uns zu einer unerträglichen Belastung führen.

(Udo Pastörs, NPD: Die ist schon da.)

Statt aber dieses einzusehen, wird gebetsmühlenartig der Vorwurf der sozialen Ungerechtigkeit wiederholt.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja, ist es auch.)

Dies ist augenscheinlich schon vor der ersten Veröffentlichung des Sparpakets Leitmotiv Ihrer grundsätzlichen Kritik des Sparkurses gewesen.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja, wir werden uns noch umgucken. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, ich darf nochmals darauf hinweisen, dass der Vorwurf einer sozialen Schieflage in Deutschland angesichts der Entwicklung der Transferleistungen in den letzten Jahrzehnten völlig überzogen ist.