Meine Damen und Herren, ich darf nochmals darauf hinweisen, dass der Vorwurf einer sozialen Schieflage in Deutschland angesichts der Entwicklung der Transferleistungen in den letzten Jahrzehnten völlig überzogen ist.
Infolge der Wiedervereinigung erhöhte sich dieser 1990 auf 30 Prozent und heute liegen wir bei 54 Prozent.
(Michael Roolf, FDP: Wahnsinn! – Irene Müller, DIE LINKE: Wieso gibt es so viele bedürftige Menschen?)
Dass angesichts dieser Zahlen beim umfassenden Sparpaket auch der Sozialbereich nicht ausgenommen werden kann, müsste eigentlich jedem klar sein.
Insofern ist auch die Kritik in der Begründung des Antrages der Fraktion DIE LINKE, dass der Sozialbereich einen hohen Anteil der Einsparungen ausmacht, nur sehr begrenzt nachvollziehbar.
Über 8 Milliarden Euro des Sparpakets betreffen Maßnahmen außerhalb der Neujustierung vom Sozialgesetz. Dass Ihnen das nicht genügt, meine Damen und Herren der Linksfraktion, haben Sie deutlich gemacht, allerdings vermischen Sie bei der Diskussion immer wieder die Ausgaben- und die Einnahmeseite.
Auch der Vorwurf, dass die Kürzungen kontraproduktiv für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit seien, trifft nicht zu. Arbeitslosigkeit kann effektiv nur durch die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt abgesenkt werden.
Transferleistungen können – und das ergibt sich schon aus ihrer Definition heraus – diese Aufgabe nicht übernehmen. Vielmehr ist die Entwicklung des Arbeitsmarktes und die Konzentration auf die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt das richtige Mittel.
Und hier befinden wir uns sowohl bundesweit als auch in unserem Land Mecklenburg-Vorpommern auf dem richtigen Weg. Mit der Absenkung der Arbeitslosenzahl auf unter 100.000 wird dies, so meine ich, auch deutlich,
Letztlich kann auch die Kritik an den Einkommenseffekten und deren wirtschaftlichen Auswirkungen aus demselben Grund nicht tragen. Es ist nicht Aufgabe von Sozialleistungen, die Kaufkraft zu erhöhen. Dies muss durch die Schaffung von Arbeitsplätzen im ersten Arbeitsmarkt mit gesichertem Einkommen geschehen. Und, meine Damen und Herren, ich wiederhole es gerne, wir befinden uns hier in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern auf dem richtigen Weg.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja, klar, wir haben einen richtig schicken Niedriglohnsektor. Der wird immer größer)
Sie sehen also, meine Damen und Herren der Linksfraktion, dass Ihre Beispiele, mit welchen Sie die grundsätzliche Ablehnung des Sparpakets begründen wollen, in keiner Weise dafür geeignet sind.
Natürlich ist es möglich, jede Einzelmaßnahme eines Sparpaketes zu bewerten und außerhalb eines Gesamtkontextes zu kritisieren. Es liegt sicherlich auch in der Natur der Sache von Sparmaßnahmen, dass die Betroffenen mit den Einsparungen nicht einverstanden sind. Dementsprechend wird es in einer Demokratie natürlich zu Diskussionen kommen. Ich kann mich erinnern, dass das manchmal im Land Mecklenburg-Vorpommern auch so ist. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass das Sparpaket richtig und notwendig ist. Auch wenn Sparpakete nie von allen als gerecht empfunden werden, bleibt aber aus den bereits dargestellten Gründen die Notwendigkeit bestehen, die Ausgaben des Bundeshaushaltes insgesamt zurückzuführen.
Ich kann daher für meine Fraktion feststellen, dass es bei unseren schon mehrfach dargelegten Positionen bleibt. Das Sparpaket ist insgesamt für die Zukunft unseres Landes, für die Zukunft Deutschlands von größter Wichtigkeit. An dieser Erkenntnis wird auch die erneute Aufsetzung eines Antrages zum Sparpaket durch die Fraktion DIE LINKE nichts ändern, schon gar nicht ein Antrag, der dazu führen soll, durch eine Regierungserklärung zu diesem Thema die Koalition scheinbar aufzuspalten. Das wird Ihnen, wie bereits festgestellt, nicht gelingen.
Wir halten daher eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für notwendig und auch nicht für zielführend und wir werden Ihren Antrag dementsprechend ablehnen. Das Gleiche trifft aber auch zu für den Änderungsantrag der FDP. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir von der NPD-Fraktion begrüßen den Antrag der Fraktion DIE LINKE natürlich, weil es für uns selbstverständlich ist, dass die Regierung Stellung nehmen muss zu den Auswirkungen, die aus dem sogenannten Sparpaket herrühren.
Schon allein der Begriff „Sparpaket“ ist irreführend. Für mich, so habe ich das auch als Unternehmer immer verstanden, ist Sparen, dass am Ende etwas übrig bleibt, was man für morgen dann eventuell einsetzen kann. Was hier geschieht, ist kein Sparen, sondern es ist einer Not geschuldet, weil es sonst überhaupt gar keine Finanzierungsmöglichkeit mehr gibt für den Bund. Mit 1,7 Billionen Euro Schulden bekommen wir dann international vielleicht immer schlechter Geld, wie das den Griechen im Moment geht. Das heißt also, wir sind gezwungen, nicht weil man will und um in Verantwortung für die Generationen der Zukunft jetzt hier die Dinge in Ordnung zu bringen, sondern die pure, nackte Notwendigkeit, hier die Bonität zu erhalten, um auch morgen und übermorgen noch überhaupt sich verschulden zu können, ist der Vater dieses Gedankens, meine Damen und Herren.
Die Antragsteller haben einen Antrag vorgelegt, der notwendig ist, wenngleich er uns als NPD-Fraktion etwas einseitig formuliert ist. Was uns hier fehlt, ist auch die Berücksichtigung der Auswirkungen aufgrund des Sparpaketes, des sogenannten, der Bundesregierung, was die Auswirkungen auf die klein- und mittelständischen Industrie- und Gewerbebetriebe ausmacht. Davon haben wir nichts, aber auch gar nichts gehört.
Tatsache bleibt, dass der Herr Sellering bis heute von sich aus die Notwendigkeit nicht eingesehen hat, dem Parlament die Auswirkungen etwas zu erläutern. Tatsache ist auch, dass der Herr Sellering bis heute kein Wort darüber verlautbaren ließ, was er denn im letzten Jahr dieser Legislaturperiode gedenkt zu tun, um die Situation besonders auch für die Gemeinden und Städte und Kreise resultierend aus weniger Einnahmen zu gestalten.
Meine Damen und Herren, das deutsche Volk weiß allzu gut, dass die Notwendigkeit der Rückführung der Schulden gegeben ist. Die Menschen wissen aber auch, dass es auch vorher schon im Bereich der Rückführung der Schulden Gesetzescharakter hatte, dass dies zu erfolgen hatte, im Grundgesetz zum Beispiel. Aber das übergeht man einfach. Und die Menschen wissen, dass auch die sogenannte Schuldenbremse und die Defizitgrenze des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht dazu führen werden, dass die Schulden signifikant zurückgeführt werden können.
Hier für unser Bundesland muss man natürlich auch ganz klar sagen, dass Kürzungen im Sozialbereich unabdingbar werden. Wir haben es gehört, 37 Prozent der sogenannten Kürzungen oder Einsparungen erfolgen aus dem Etat des Sozialbereiches. Wir müssen aber auch bitte schön nicht nur nach Berlin schauen, sondern auch hier die Regierung darauf hinweisen, dass die 10 Milliarden, 10 Milliarden Verschuldung dieses Landes de facto oder konkret auch bedeuten, dass Mecklenburg-Vorpommern die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland aufweist.
Und wenn man dann das auch noch mal rausrechnet, was das für eine Pro-Kopf-Verschuldung der Beschäftigten in diesem Land bedeutet, dann weiß man, lieber Herr Ministerpräsident, dass Sie sich hier vorne nicht äußern wollen, weil die Situation des Landes, wenn Sie sie wirklich realistisch beschreiben würden, so aussieht, dass der Handlungsspielraum und Gestaltungsspielraum damit für die Landesregierung in der zukünftigen Legislaturperiode und auch schon im nächsten Jahr de facto gleich null ist. Sie müssen das anspringende Wachstum als Erfolg verkaufen in Mecklenburg, übrigens das schwächste aller Bundesländer, Sie müssen sagen, es geht aufwärts, und dabei geht es nicht aufwärts, sondern wir holen zunächst einmal, und das auch an die Adresse der FDP, das sukzessive auf, was wir verloren haben.
Sie haben es hier vorhin, Ihr Fraktionsvorsitzender hat vorhin das hier als Segnung und Wachstum und als Zukunftsvision verkauft.
(Hans Kreher, FDP: Von Deutschland wurde gesagt, wir kommen schlecht aus der Krise. Wir kommen gut aus der Krise. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Es ist nichts anderes als der Versuch aufzuholen, und wir tun das in Mecklenburg-Vorpommern leider nur als Schlusslicht. Wir sind nach wie vor Schlusslicht im Wachstum. Wir sind nach wie vor Schlusslicht in der Bildungspolitik, wir haben die schlechtesten Bildungsvoraussetzungen. Wir sind Schlusslicht in der Arbeitslosenbekämpfung. Wir sind Schlusslicht im Bereich der sozialen Fürsorge für die Menschen,
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und Sie sind das absolute Schlusslicht.)
für die Menschen – ich komme zum Schluss –, für die Menschen, die aufgrund Ihrer verfehlten Wirtschaftspolitik gezwungen sind, Hartz IV zu beantragen oder dieses Bundesland zu verlassen. Das sind die Tatsachen und daraus resultiert auch unsere Unterstützung...
... für den Antrag der LINKEN, dass der Ministerpräsident bitte schön sich hier hinstellt und Rechenschaft ablegt über das, was gewesen ist, und das, was die Menschen hier zu erwarten haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.