Meine Damen und Herren, mich hat diese Debatte nicht überrascht. Aber wir haben ganz bewusst diesen Antrag gestellt, um so auf der einen Seite noch mal klarzustellen, wie welche Fraktion zu dem Kürzungspaket der Bundesregierung steht, und auf der anderen Seite, das will ich hier auch in aller Deutlichkeit sagen, Herrn Ministerpräsident Sellering aufzufordern, zu den Auswirkungen und zu den Maßnahmen der Landesregierung gegen dieses Sparpaket, gegen dieses Kürzungspaket und zur Abfederung der Auswirkungen in Mecklenburg-Vorpommern hier zu sprechen.
In der Tat ist es so, dass wir hier im Landtag Mecklenburg-Vorpommern im Gegensatz zu anderen Parlamenten ganz selten zu dem Mittel der Regierungserklärung greifen. Wir haben uns dazu entschieden, wir haben das intensiv diskutiert, ich will das bewusst hier darstellen, ob wir zu dem Mittel greifen, weil wir wirklich der Überzeugung sind, dass die Vorhaben der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene gravierende Auswirkungen auf die Lebenssituation der Menschen, auf die Kommunen und die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern haben werden. Rudi Borchert von der SPD hat das hier sehr anschaulich dargestellt.
Deswegen – ich habe allerdings die Aktivitäten von Ihnen, Herr Sellering, gesehen, danke schön dafür – halte ich es also für richtig und für notwendig, dass bei einem solchen Punkt die Regierung hier auch anwesend ist, weil es um grundlegende Fragen der Landespolitik und Entwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern geht. Und deswegen bin ich auch der Überzeugung – und Sie haben das gestern in der Aktuellen Stunde von sich aus gemacht, zu dem Thema Bildung und Teilhabe für alle Kinder in Mecklenburg-Vorpommern haben Sie eine
Viertelstunde zu Ihren Vorstellungen hier gesprochen, haben wir uns gestern intensiv auseinandergesetzt –, wir erwarten, dass Sie genau zu diesen Kürzungsplänen der Bundesregierung das Gleiche tun,
wollen Ihnen dafür einen Monat Zeit geben, dass Sie sich vorbereiten können, um hier also über diese Fragen zu sprechen.
Und es geht in der Tat nicht nur um Auswirkungen, sondern es geht auch um Maßnahmen der Landesregierung. Und es geht – ja, Herr Löttge – um Keil oder nicht Keil. Uns geht es in dieser Frage tatsächlich darum, den Menschen deutlich zu machen, was sie von der Landespolitik zu erwarten haben.
In der Tat ist es so, Sie suggerieren das als Sparpaket. Ich habe hier 20 Euro, zweimal 10 Euro. Wenn ich davon 10 Euro zu viel habe, kann ich 10 Euro sparen und die anderen ausgeben. Das nennt man Sparen.
Das, was Sie machen, das ist Kürzung, das ist eine Politik der Bundesregierung, die zulasten Dritter durchgeführt wird, um mal so den Haushalt zu konsolidieren.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Egbert Liskow, CDU, und Udo Pastörs, NPD)
Damit sind wir nicht einverstanden, damit ist die SPD nicht einverstanden, wie wir eben von Herrn Borchert vernehmen konnten. Und deswegen ist es umso mehr notwendig, dass das SPD-Mitglied und der Landesvorsitzende der SPD und seines Zeichens Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern dazu spricht.
Herr Roolf, Sie waren doch im Konjunkturrat dabei, als der Herr Minister Seidel über den Aufschwung in Mecklenburg-Vorpommern gesprochen hat. Er hat doch gesagt, dass die Krise in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund unserer konkreten wirtschaftlichen Situation nicht so zugeschlagen hat und deswegen der Aufschwung auch nicht so hoch sein kann wie in anderen Bundesländern.
das dann hier zu suggerieren, dass also der Aufschwung in Mecklenburg-Vorpommern kompensieren wird, was das Kürzungspaket der Bundesregierung mit sich bringt, das war einfach unredlich, Herr Roolf, das muss ich Ihnen hier eindeutig mal sagen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Michael Roolf, FDP: Die Steuerermehreinnahmen müssen Sie zur Kenntnis nehmen.)
Und das Zweite: Die Steuermehreinnahmen, die wir haben, die wir jetzt schon voraussehen und die wir haben werden, werden nicht abfedern die Auswirkungen auf die Menschen,
und sie werden auch nicht die Auswirkungen abfedern, die die Kommunen zu spüren haben und auch die Unternehmen zu spüren haben. Das muss man hier meines Erachtens auch deutlich sagen.
Und Ihr Antrag, den Sie hier, den Änderungsantrag, den Sie hier vorgelegt haben, er ist ja gut gemeint, dass Sie im Januar darüber reden wollen, aber jetzt laufen die Haushaltsverhandlungen in Berlin, jetzt entscheidet der Bundestag. Ich kann mich dem Aufruf von Herrn Borchert nur anschließen und die Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern, und zwar aller Parteien, aufrufen, gegen dieses Kürzungspaket der Bundesregierung zu stimmen.
Und deswegen ist es jetzt für mich, für uns wichtig, vom Ministerpräsidenten zu hören, wie er sich bei den Verhandlungen bei der Bundeskanzlerin in den verschiedenen Gesprächsrunden auch einsetzt, damit die Auswirkungen dieses Sparpaketes nicht so gravierend sind, besser noch, dass dieses Sparpaket, dieses Kürzungspaket, gar nicht verabschiedet wird.
Und, Herr Löttge, ich frage mich, wenn Sie heute noch Bürgermeister wären – und Sie wissen, dass ich Sie schätze –, ob Sie dann nicht eine andere Debatte führen würden über die Maßnahmen der Bundesregierung.
Und Herr Roolf, Herr Nieszery und von Ihnen Herr Renz waren dabei, wir saßen zusammen in Krakow am See. Wir haben über die aktuelle Finanzausstattung der Kommunen gesprochen. Das ist ja eigentlich ein landespolitisches Thema, aber natürlich haben Anwesende, Herr Nieszery und Herr Renz, die Auswirkungen und die aktuelle Kommunalfinanzierung mit der Krise und den notwendigen Kürzungspaketen der Bundesregierung argumentiert und begründet. Deswegen würde ich mich mal fragen, wenn Sie jetzt sich wieder auf eine Position eines Bürgermeisters stellen würden, ob Sie dann die Argumentation, die Sie hier vorgetragen haben, genauso vorgetragen hätten.
Und einen Beitrag zur Kürzungspolitik der Bundesregierung muss auch Herr von und zu Guttenberg leisten, seines Zeichens Verteidigungsminister dieses Landes. Ich bin mal ganz gespannt, wenn es um Standortentscheidungen, sprich Schließung von Standorten der Bundeswehr hier in Mecklenburg-Vorpommern geht, wie dann die Vertreter der CDU hier reden werden. Dann geht es nämlich tatsächlich an die Substanz
Vorredner haben hier, Frau Schwebs und auch Herr Borchert, den Atlas des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zitiert, hier heißt es: „unter unseren Verhältnissen“. Die Bundesregierung stellt das Kürzungspaket unter den Titel: „Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken“. Herr Glawe hat gestern in der Aktuellen Stunde wiederholt betont, dass die Bundespolitik eine Politik der sozialen Gerechtigkeit ist. Für uns ist es eine Politik des sozialen Kahlschlages, und das beweist auch der Paritätische mit seinen Untersuchungen. Die Zahlen sind hier genannt worden.
Was Sie vollkommen ausblenden, was Sie vollkommen ausblenden – hier geht mein Appell insbesondere an die CDU und an die FDP, gar nicht an die SPD, da sind wir uns einig –, Sie blenden das Verursacherprinzip aus. Sie reden, Herr Löttge, auf der einen Seite über die Ausgaben, reden aber nicht darüber, wie die Einnahmen in der Bundesrepublik verbessert werden können. Sie reden auch nicht darüber, dass die Banken 480 Milliarden Euro bekommen haben in Form eines Rettungsschirmes,
Wenn man sich das mal überlegt: Was heißt denn das eigentlich, wenn 82,28 Euro pro Einwohner und Jahr weniger im Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind? Im Landkreis Demmin und in Uecker-Randow sind es sogar über 100 Euro, in Uecker-Randow sogar über 107 Euro. Das hat doch ganz konkrete Auswirkungen. Nun könnte ich noch das Gesundheitspaket dazunehmen und all die anderen Dinge, die sich direkt auf die Einkommenssituation, auf die Portemonnaies der Bürgerinnen und Bürger niederschlagen.
Und deswegen, bin ich der Überzeugung, muss man sehr wohl über die Einnahmesituation sprechen. Wir müssen also nicht nur darüber reden, wie man Ausgaben kürzen kann, was Sie vermeintlich als Sparen bezeichnen, sondern – das haben wir auch mehrfach getan – wir müssen darüber reden, wie ganz konkret auch die Einnahmesituation sich verbessern kann. Und da geht es tatsächlich darum, die Verursacher zur Kasse zu bitten. Und da geht es um die Vermögenssteuer, da geht es um die Erbschaftssteuer und um andere Dinge, um tatsächlich eine Umverteilung von Reichtum zu erreichen, damit es zu sozialer Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft kommen kann.
Sie, die Bundespolitik, die schwarz-gelbe Bundespolitik, verschärft die Gegensätze und betreibt also den entsprechenden sozialen Kahlschlag, über den hier schon gesprochen wurde. Wir haben das gestern hier sehr, sehr intensiv diskutiert.
Und, Herr Ministerpräsident, Sie haben gestern in der Aktuellen Stunde zu den Fragen der Teilhabe und der Bildung für alle Kinder sehr ausführlich gesprochen. Sie haben Ihre Erwartungen an die Bundesregierung formu
liert und haben auch deutlich gemacht, dass die SPD in Verhandlungen – da ging es ja um Zustimmung, ich habe das ja angezweifelt, dass das richtig ist, will ich bloß noch mal erinnern –, aber dass Sie ganz konkret sich dort einbringen wollen. Ich erwarte, dass Sie in Bezug auf die Kürzungspläne der Bundesregierung und die zu erwartenden Einschnitte in Mecklenburg-Vorpommern, die ja nun hier in dieser Debatte anschaulich alle dargestellt wurden, auch deutlich sagen, welche Position die Landesregierung gegenüber der Bundesregierung einnimmt. Oder wird es eine Stillhaltepolitik? Machen Sie, Herr Sellering, wie Merkel eine Politik der ruhigen Hand?