Protokoll der Sitzung vom 17.11.2010

Wir Nationalisten wollen keine guten Demokraten in diesem perversen Sinne sein.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Wie viele Kinder wollen wir liberalen und sozialpsychologischen Wahnideen opfern? Kein einziges!

Welche Risiken wollen wir für das Leben unserer Kinder eingehen, um gefährlichen Kriminellen einen neuen Start in die Freiheit zu ermöglichen? Keine!

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Wer sich einmal an einem Kind vergriffen hat, darf niemals wieder das Gefängnis verlassen, sei es, dass gleich bei der Verurteilung Sicherheitsverwahrung angeordnet wird oder lebenslänglich als Mindeststrafe für Sexualstraftaten gegen Kinder eingeführt wird. Hinsichtlich der Todesstrafe kann man verschiedener Meinung sein, aber zu bestimmen hat darüber nicht die Politikerkaste, sondern einzig und allein das Volk.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Klar.)

Deshalb fordert die NPD zu dieser Frage eine Volksabstimmung.

(Zuruf von Angelika Peters, SPD)

Wir fordern auf, dass die Bürger informiert werden, wenn ein Kinderschänder in ihre Nähe zieht.

(Udo Pastörs, NPD: Richtig.)

In Ferdinandshof konnte die NPD einen solchen Fall aufdecken.

(Zuruf von Angelika Peters, SPD)

Dieser Sittenstrolch ist glücklicherweise aus dem Ort verschwunden.

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Aber mit Billigung der Politik wohnt er jetzt unerkannt woanders und genießt womöglich sozialpsychologische Betreuung, während eine unterbesetzte und unterfinanzierte Polizei nicht in der Lage sein wird, ihn auf Dauer an neuen Gewalttaten gegen Kinder zu hindern.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, ja, Kopf ab! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Dieses „Landesamt für ambulante Straffälligenarbeit“ könnte sich auch „Landesamt zur Ermöglichung von Kindermorden“ nennen,

(Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

denn genau darauf läuft dieses hinaus.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Dr. Jäger. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Ich habe mir eigentlich vorgenommen,

(Udo Pastörs, NPD: Und Sie tun’s doch trotzdem wieder.)

weil ich die Chance habe, als Letzter zu reden, zu allen Wortbeiträgen etwas zu sagen.

Herr Müller, für Sie finde ich nur einen Satz: Wer eine solche Phobie vor einem Rechtsstaat hat, der darf eigentlich nicht zu Themen …

(Udo Pastörs, NPD: Sie haben Phobie vor Schwerstverbrechern. So ist das.)

Nein, nein, es ist deutlich merkbar, dass Sie unser Grundgesetz, dessen oberster Grundsatz

(Stefan Köster, NPD: Sie haben kein Vertrauen in Ihre Politik.)

die Menschenwürde ist, immer noch nicht verinnerlicht haben.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Das muss man hier mal ganz deutlich attestieren.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Udo Pastörs, NPD: Ja, ja.)

Wir reden über einen Gesetzentwurf, der notwendig ist, weil wir nach unserer Verfassung für die Errichtung eines neuen Amtes nach unserer Rechtslage ein Gesetz brauchen.

(Udo Pastörs, NPD: Das waren schon die Forderungen der CDU vor 30 Jahren.)

Da stimme ich der Kollegin Frau Borchardt zu, ein solches Gesetz muss in den Ausschüssen erörtert, beraten werden. Ich habe Ihre Zweifel, auch die von Herrn Leonhard, aufgenommen:

(Irene Müller, DIE LINKE: Das ist ja gut.)

Muss es denn wirklich ein Landesamt sein? Ich will gar nicht aus meinem Herzen eine Mördergrube machen. Bei der ersten Vorstellung habe ich auch gefragt: Wieso denn jetzt schon wieder ein neues Landesamt?

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Würde ich auch machen.)

Ich will einfach den Versuch machen, Sie auf den Weg mitzunehmen, den die Sache bei mir genommen hat.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Na, versuchen Sie mal!)

Ich hab mir den Status quo angeguckt. Wir sind ja zum Teil schon etwas länger in dieser Aufgabe, rechtspolitische Zielsetzungen zu beurteilen, und es wird doch jedem von uns aufgefallen sein, dass wir eine relativ zersplitterte Zuständigkeit in diesem Bereich haben. Die Justizministerin hat dies eigentlich so plausibel dargestellt, wie man es darstellen kann.

(Zuruf von Gino Leonhard, FDP)

Jetzt greife ich einfach mal ein Stück weiter und frage: Gibt es einen Bereich, wo wir uns weniger leisten können, dass etwas zwischen die Stühle rutscht? Gibt es einen Bereich, in dem menschliche Unzulänglichkeit, die immer bei menschlichem Handeln da ist, so schlimme Fehler haben kann, wenn man zum Beispiel im Bereich der Führungsaufsicht nachlässig wäre?

Ich weiß, dass das bei uns nicht der Fall ist, aber manchmal überwinden der Ehrgeiz und der Fleiß unserer Mitarbeiter auch schlechte organisatorische Gegebenheiten. Das ist derzeit der Fall durch die Zersplitterung. Die ist ja nicht von selbst gekommen. Wir haben in diesen Bereich neue Aufgaben hineingegeben, wir haben die Führungsaufsicht hineingegeben, wir haben die sozialen Dienste mit weiteren Aufgaben belastet.

Übrigens, um da auch bei den Herren von der Fensterfront nicht die falschen Eindrücke stehen zu lassen: Wir tun das nicht in erster Linie, um den Damen und Herren Tätern das Leben nett zu machen, wir tun es, weil wir

wissen, dass Resozialisierung der beste Weg ist, unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

(Udo Pastörs, NPD: Auf Kosten der Kinder.)

Das ist unsere Aufgabe.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)