Abschaffung der Wehrpflicht und zunächst Bildung einer zahlenmäßig begrenzten Freiwilligenarmee zur Landesverteidigung
umfassende Konversionsprogramme, damit Umstrukturierung und Abbau der Bundeswehr als Chance für zivile Entwicklung genutzt und sozial wie ökologisch verantwortbar gestaltet werden kann
Theorie? Da haben Sie die letzten Jahre ja offensichtlich nur geschlafen hier im Land, liebe Kollegin.
da weder die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag hier noch eine Beschlussfassung des Landtages die Bundeswehrstrukturreform und damit auch mögliche Standortschließungen
oder Standortverkleinerungen in Mecklenburg-Vorpommern verhindern werden, sollten wir uns trotz aller Unterschiede in der Bewertung der Sinnhaftigkeit dieser Reform gegenüber dem Bund dafür starkmachen, dass Mecklenburg-Vorpommern von der Bundesregierung mit den Folgen der Strukturreform nicht wieder alleingelassen wird.
Den drohenden Arbeitsplatzabbau und die Schwächung der regionalen Infrastruktur im Land und in den Kommunen hat der Bund zu verantworten.
Seit 2001, liebe Kollegin Schlupp von der CDU-Fraktion, hat das Land und haben die Kommunen die Folgen der letzten Bundeswehrstrukturreform allein geschultert.
In wenigen Tagen begehen wir den 5. Jahrestag der Unterzeichnung der Konversionspartnerschaft in diesem Land. Das hat den Kommunen im Land geholfen, trotz aller Reden, die hier im Landtag gehalten worden sind, auch von der CDU-Fraktion, wir müssen die Standorte in Mecklenburg-Vorpommern erhalten.
Solch ein geschlossenes Vorgehen aller demokratischen Fraktionen gegenüber dem Bund ist also notwendig, um Schaden von den Interessen Mecklenburg-Vorpommerns abzuwenden. Das ist notwendig, der Antrag der FDP dagegen nicht. Meine Fraktion lehnt diesen Antrag ab. – Danke schön.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Nieszery. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir behandeln heute einen Antrag der FDP, der ganz perfide Unterstellungen enthält, die wir als Sozialdemokraten auf keinen Fall so stehen lassen können.
Wer die politische Legitimation des Kriegseinsatzes der Bundeswehr kritisch hinterfragt, steht nicht zur Bundeswehr. Und wer nicht zur Bundeswehr steht, der trägt die Hauptschuld daran, wenn in unserem Land Standorte geschlossen werden.
Es gibt überhaupt keinen Zweifel daran, dass die SPD ganz eindeutig zur Bundeswehr steht. Die Bundeswehr ist elementarer Bestandteil unseres demokratischen Rechtsstaates. Niemals haben wir etwas anderes gesagt.
Ganz im Gegenteil, die SPD hat konstruktiv an Aufbau und Weiterentwicklung der Bundeswehr als Parlamentsarmee gearbeitet.
Und auch heute steht für uns Sozialdemokraten außer Frage, dass die in den Krisengebieten, insbesondere in Afghanistan, eingesetzten Soldaten ihre Aufgabe pflichtgemäß, engagiert und rechtmäßig erfüllen.
In dieser Einstellung, meine Damen und Herren, unterscheiden wir uns fundamental von denen, die erst vor Kurzem eine öffentliche Veranstaltung der Bundeswehr unter anderem mit Zwischenrufen wie „Haut ab!“ nicht unerheblich gestört haben. Ich habe keinerlei Verständnis für eine derartige Ablehnung unserer Soldaten. Man kann ja Vorbehalte haben gegen den einen oder anderen politischen Auftrag, man sollte sie aber nicht an denen auslassen, deren Pflicht es nun einmal ist, diesen Auftrag auszuführen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Dr. Armin Jäger, CDU: So ist das. – Egbert Liskow, CDU: Jawohl.)
Man sollte sich immer vor Augen halten, dass diese Männer und Frauen, die heute in Afghanistan ihr Leben riskieren, morgen schon Sandsäcke schleppen und Menschen aus Katastrophengebieten evakuieren, Katastrophengebieten, die auch vor unserer Haustür liegen können.
Wirklich entsetzt aber, meine Damen und Herren, war ich, dass am Ende der eben genannten Veranstaltung – auch unter dem Banner einer demokratischen Partei – die Nationalhymne der Bundesrepublik Deutschland gnadenlos ausgepfiffen wurde.
(Egbert Liskow, CDU: Das machen die. – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)