Hier verlangen Sie eine Verschärfung des Strafrechts in der Frage des Tatbestands der Abgeordnetenbestechung. Darüber wird man sicherlich reden können, vielleicht reden müssen. Allerdings stelle ich fest, dass es im Moment eine gesetzgeberische Initiative von Mitgliedern des Deutschen Bundestages gibt, die der Fraktion DIE LINKE angehören und die hier einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht haben. Ich glaube nicht, dass es die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag nötig haben, dass wir jetzt für sie den nötigen politischen Nachdruck im Deutschen Bundestag erzeugen, damit sie ihre Gesetzentwürfe durchkriegen.
Vielleicht warten wir ihren Gesetzentwurf einfach mal ab und was der Deutsche Bundestag daraus macht und dann befassen wir uns mit diesem Thema weiter.
Also, liebe Kollegin Borchardt, fassen wir mal zusammen: Ja, ein wichtiges, ein ernstes Thema wurde aufgegriffen, aber das, was an Lösungen vorgeschlagen ist, das ist nichts anderes als Schaufenster, und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Irene Müller, DIE LINKE)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Schnur. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann es vorwegnehmen: Auch wir werden den Antrag ablehnen. Allerdings will ich auch …
Allerdings will ich auch vorausschicken, dass natürlich das Thema „Transparenz und Korruption“ ein wirklich wichtiges Thema ist. Also es ist jetzt nicht so, dass wir das Thema nicht für wichtig halten, Frau Kollegin Borchardt.
Aber, und das ist der Punkt, die Argumentation, die Sie bei Ihrer Einbringung gebracht haben, die irritiert mich dann doch, weil sie durchaus in einigen Bereichen abweicht von dem, was wir in dem Text finden. Ich will insbesondere auf die Passage eingehen, wo Sie im Zusammenhang mit den Gemeindevertretern und Ähnlichem drauf hinweisen, dass Sie sagen, wir müssen da aufpassen, wir müssen sensibilisieren im Zusammenhang mit Korruption im Rahmen der Gemeindevertretungen. Ich will Ihnen dazu nur sagen: Wir haben zumindest eine teilweise Regelung dazu schon im Rahmen der Kommunalverfassung, dass zumindest, wenn ein anderer das vermutet, er ja heute schon die Chance hat im Zusammenhang mit Paragraf 24 der Kommunalverfassung im Rahmen des Mitwirkungsverbotes. Das hat man mir in einer Kleinen Anfrage geantwortet vom Innenministerium.
Also der Kommentar gibt dazu leider nicht so viel her. Dann hätte ich ja nicht fragen müssen, Herr Müller.
(Heinz Müller, SPD: Ach, hätten Sie mich mal gefragt, ich hätte Ihnen das schon gezeigt. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Der Punkt ist jedenfalls, ich gehe jetzt mal davon aus, Herr Müller, ich gehe jetzt mal davon aus, dass die Antwort des Innenministeriums an der Stelle richtig war und auf Nachfrage eines anderen Gemeindevertreters die Überprüfung stattfinden kann,
ob eine Betroffenheit, eine Vorteilsnahme oder eine wie auch immer geartete Berührung der Interessen des jeweilig vermuteten Gemeindevertreters da ist.
Und da muss man dann ganz offen sagen: Wenn es also schon heute ein Instrument seitens derjenigen gibt, das Transparenz und Ähnliches herstellt, nämlich im Rahmen einer rechtsaufsichtlichen Prüfung, die dann stattfindet, oder von mir aus auch im Rahmen einer Entscheidung über die Gemeindevertretung selbst – denn das ist ja die notwendige Konsequenz bei Paragraf 24 –, dann wird man doch relativ schnell erkennen, dass diejenigen Stadtvertreter oder Gemeindevertreter dann eine Betroffenheit haben oder auch nicht. Deswegen halte ich das bei den Gemeindevertretungen eher für schwierig.
Ich glaube im Übrigen auch, dass es bei den Gemeindevertretungen in aller Regel nicht so ist, wie Sie es beschrieben haben, und ich glaube auch, dass Sie da selber nicht der Auffassung sind, dass das Gros der Gemeindevertreter möglicherweise zu Korruption neigt.
Also all diejenigen Gemeindevertreter, die ich kennengelernt habe, haben in der Regel draufgezahlt bei der Ausübung des Ehrenamtes.
Jetzt kann ich nur sagen, ich kann ja nur von denen reden, die ich kennengelernt habe. Wenn Sie andere kennengelernt haben, mag das ja so sein.
Aber lassen Sie uns mal zurückkommen auf die Fragestellung, was machen wir denn mit den Vorschlägen auf Landesebene. Und ich sage mal so: Man kann ja darüber nachdenken, ob man das nicht in die Geschäftsordnung einfügt, dass man möglicherweise sagt, Frau Kollegin Borchardt, wir sagen auf der einen Seite, wir machen die materiellen Dinge, die materiellen Vorteile. Aber es gibt ja noch andere Sachen, die möglicherweise für Dritte interessant sind. Also ich bin gerne bereit,
Allerdings bin ich dann der Meinung, dass wir, wenn wir die Mitgliedschaft in Vereinen und Verbänden in der Geschäftsordnung regeln wollen, dann vielleicht auch darüber reden könnten, Frau Kollegin Borchardt, ob wir nicht die Mitgliedschaft in der ehemaligen Staatssicherheit in die Geschäftsordnung packen und offenlegen wollen.
Das wäre ja auch ein denkbarer Hinweis, um das Paket dann rundzumachen. Ob Sie das dann so toll finden, das weiß ich nicht, zumindest wenn man die Presse in den letzten Tagen dazu liest.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Also das war jetzt ein bisschen daneben, ne? – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
dann würde ich das Paket durchaus offen diskutieren wollen. Nur der Punkt ist eben der, das beantragen Sie ja nicht und uns liegt das an der Stelle ja auch etwas anders vor.
Herr Müller hat die Ausführungen zu der Betroffenheit des Ältestenrates oder zu dem Arbeitsumfang und dem, was dort gemacht werden kann, vorgestellt. Ich kann nur so viel sagen: Das, was Sie unter Transparenz verstehen an dieser Stelle, das verstehen wir jedenfalls so nicht darunter.
Die Bürgerrechtspartei sind wir deswegen trotzdem, Frau Borchardt, da brauchen Sie auch keine Sorge zu haben.