Ich erteile Ihnen einen weiteren Ordnungsruf, und da es der zweite ist, weise ich Sie darauf hin, dass ich Ihnen bei einem weiteren Ordnungsruf das Wort entziehe.
Es mangelt in unserer Republik an Freiheit – Freiheit in der Presse, Freiheit in der Meinungskundgabe. Und ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen. Ein Bürgermeister und langjähriges SPD-Mitglied aus einem kleinen Ort im Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt macht sich Gedanken zu bewegenden gesellschaftlichen und politischen Problemen und formuliert diese in einem Leserbrief an die „Mitteldeutsche Zeitung“.
Zitat: „Spricht es für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz, wenn von allen öffentlichen Seiten auf eine unliebsame politische Gruppierung eingeschlagen wird?“, fragt er.
Da mir derartige Erscheinungen bereits vor 1990 nicht gefielen und ich mich dann automatisch mehr auf die Seite der Geschlagenen als der Schläger stelle, war es mir ein Bedürfnis,
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Heinz Müller, SPD: Na, Sie müssen ja von Schlägern reden! Da kennen Sie sich ja aus!)
was an dem allseits Verteufelten so dran ist. Ich habe mich also am letzten Samstag in die Höhle des Löwen, ins Bürgerhaus nach Hohenmölsen begeben.
Da es leicht regnete, konnte ich unauffällig einen Schirm mitnehmen für den Fall, etwas Stabiles in der Hand haben zu müssen.
Der Eingang war nicht passierbar, mit dem Vermerk, die linken Demonstranten hätten die Eingangstür beschädigt.
Über Nebeneingang und den Weg einer 5 Euro teuren Besucherkarte wurde ich eingelassen, habe an der Garderobe Mantel und Bewaffnung – „Bewaffnung“ in Anführungszeichen –
abgelegt und mich in den ziemlich vollen Saal gedrängt. Zu meinem Erstaunen war der angefüllt mit Menschen, wie man ihnen an jedem anderen Ort auch begegnen kann: viele junge Leute, Frauen, sogar Kinder. Ich war fast etwas enttäuscht, beinahe wie auf einem SPD-Parteitag. Keine Springerstiefel, keine Schlägertypen.
(Heinz Müller, SPD: Die sind bei der NPD ja völlig unbekannt, völlig unbekannt. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
und in den folgenden rund eineinhalb Stunden habe ich in den allerdings manchmal zu lauten Redebeiträgen kaum einen Satz gefunden, den ich nicht selbst hätte unterschreiben können.
Diese Leute suchen offensichtlich auch nur nach Wegen, um Deutschland aus seiner kranken Situation herauszuführen.
Dass Deutschland schwer krank ist in seiner Bevölkerungsentwicklung, bestreitet wohl ernsthaft niemand mehr. Und nach der Diskussion mit Franz Müntefering letzte Woche in Weißenfels zum Thema blieb bei mir auch nur die Gewissheit, dass selbst die qualifizierte
Einwanderung nur eine Krücke fürs kranke Deutschland sein kann, aber keine Rettung vorm Rollstuhl oder Pflegebett bringt.
Mehr Kinder braucht das Land, mehr Familienfreundlichkeit mit allen notwendigen Voraussetzungen. Da sind Leiharbeit, Niedriglohn, befristete Beschäftigung natürlich Gift.
Übrigens wurde das unter einer SPD-Regierung eingeführt beziehungsweise verstärkt. Aber gesunde Familien und Kinder gibt es nur in gesunden Verhältnissen. Wer in der Reihe derer, die das bunte Band durch Hohenmölsen anführten, hat selbst schon einmal unter solchen Bedingungen gelebt? Unter Ministerpräsident Böhmer wurde in Sachsen-Anhalt eingeführt, dass Kinder von Arbeitslosen nur noch fünf Stunden in den Kitas betreut werden, gerade wohl diejenigen, die der stärksten Förderung bedürfen.
Wer von Ihnen hat schon mal an eine Betteltür klopfen müssen, weil er von seiner Vollzeitarbeit nicht leben kann?
Herr Pastörs, Sie wissen, dass Sie meine Hinweise nicht zu kommentieren haben. Sie haben schon Wortentzug.