„Kurzum: Den Rechtsextremisten sollte nicht mehr öffentliche Aufmerksamkeit gewidmet werden als ihnen nach ihrer politischen Bedeutung tatsächlich zukommt.“ So weit,
Diese Bitte halte ich übrigens für sehr angemessen und vernünftig, aber das unterscheidet eben den demokratischen Rechtsstaat von einer Diktatur, wie sie Extremisten als Vorbild dient. Diese Bitte ist nichts anderes als eine persönliche Meinungsäußerung des freien Bürgers Lorenz Caffier und es ist die absolut freie Entscheidung jedes Journalisten in diesem Land, ob er die Bitte aufnimmt, sie beachtet,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Michael Andrejewski, NPD: Ja klar, wie in der DDR.)
Wenn hier jemand, was jeder im Hause weiß und Sie natürlich auch, wegen Krankheit längere Zeit fehlt und Sie ihm dann hier das Fehlen im Hause öffentlich vorwerfen und diesen Hintergrund nicht erläutern, ist das an Schamlosigkeit kaum noch zu überbieten.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das zeigt ja die Menschenverachtung.)
Das Verhalten, das die NPD mit ihrem heutigen Antrag an den Tag legt, gleicht einem Brandstifter, der, nachdem er Feuer an ein bewohntes Haus gelegt hat, sich in Feuerwehruniform in das vorher von ihm mit Benzin statt mit Wasser gefüllte Löschfahrzeug setzt,
… ganz konkret die Fraktion der SPD, der CDU, die Fraktion DIE LINKE, der FDP, wir halten diese als Brandbeschleuniger
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Abgeordnete krank sind und nicht an den Sitzungen hier im Landtag teilnehmen können,
dann ist das in Ordnung. Es muss aber durchaus mal die Frage gestellt werden, warum denn so scheinbar kranke Abgeordnete massiv Pressetermine wahrnehmen können,
sich überall ablichten lassen können und dann hier die Arbeit oder in der Arbeit versagen, und das muss klar benannt werden.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das ist schlimm, was Sie machen.)
ich danke Ihnen aber für Ihre Zitate aus Wikipedia von 1933. Ich weiß nicht, ob es stimmt, aber Sie haben die
Parallelen zu heute dargestellt. Sie haben damals dargestellt, dass Journalisten aussortiert worden sein sollen, wenn sie der politischen Meinung nicht entsprachen,
Genannt sei beispielsweise der Sportjournalist Lutz Dessau, der bei den „Norddeutschen Neuesten Nachrichten“ als Sportredakteur oder Sportjournalist tadellos tätig war, von allen Kollegen gelobt wurde und der aufgrund seiner Mitgliedschaft in der NPD entlassen wurde,
öffentlich gebrandmarkt worden ist. Sie sind nicht besser als das, was damals geschehen ist. Sie sind genauso, Sie machen das gleiche Spiel hier.
Und ich danke Ihnen noch mal. Ihre ganze Rede war Theorie. Sie befinden sich in einer Parallelwelt. Laut Theorie gibt es auch den Grundgesetzartikel 146, worin steht, dass die Deutschen sich in freier Abstimmung eine Verfassung geben sollen. Auf diese Verfassung warten wir Deutschen seit mehr als 60 Jahren. Sie sind ein Heuchler, Herr Dr. Born!