„Ein NPD-Sprecher bestätigte den Ausschluss. Der Deutsche Journalisten-Verband … kritisierte das Vorgehen der NPD als einen klaren Verstoß gegen das Versammlungs- und Presserecht.“
„dass sie mit der Pressefreiheit und dem Grundgesetz offenbar auf Kriegsfuß stehe.“ Und jetzt, jetzt die Spitze.
(Udo Pastörs, NPD: Die Pressefreiheit hat da ein Ende, wo gehetzt wird und wo Lügen verbreitet werden. – allgemeine Unruhe – Heinz Müller, SPD: Das bestimmt ihr, ja?)
(Udo Pastörs, NPD: Diese Leute werden auch in Zukunft von uns aussortiert. – allgemeine Unruhe – Glocke des Vizepräsidenten – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)
Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Born. Ich bitte, dafür zu sorgen, dass der Abgeordnete Herr Dr. Born zu hören ist.
Und jetzt sage ich noch einmal, nicht Joseph Goebbels, sondern es heißt hier weiter: „Zudem liegt dem Parteitag ein Geschäftsordnungsantrag des NPD-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern vor,“
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ach so?! – Heinz Müller, SPD: Wer ist denn da Vorsitzender? – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
„wonach nach dem Auftakt des Programmparteitages auch die anderen Medienvertreter ausgeschlossen werden sollen.“
der öffentlich-rechtliche Sender, hat dann einen Hinweis auf einen weiteren Artikel als Nächstes, der lautet: „Volksverhetzung: NPD-Funktionär Pastörs verurteilt (06.05.10) “.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig.)
und aus gutem Grund hat der Deutsche JournalistenVerband den für Extremismusbekämpfung zuständigen Minister dieses Landes, Innenminister Lorenz Caffier, gebeten,
zum aktuellen Lagebild Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern zu referieren, und darüber hinaus den Leiter des Verfassungsschutzes Reinhard Müller gebeten, über Einzelheiten der extremistischen Bedrohung in unserem Bundesland zu berichten.
Und dieser hat dargelegt – was ja nicht weiter verwundern dürfte nach dem, was wir vorhin über 1933 vernommen haben –, er hat dargelegt, dass die NPD nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zunehmend soziale Internetzwerke zur Verbreitung ihrer Ideologie zu instrumentalisieren versucht,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig. – Udo Pastörs, NPD: Das muss verboten werden, weil das ist nicht gedeckt von der Pressefreiheit. Ich lach mich tot!)
Und nun zitiere ich natürlich auch noch die entscheidende Passage aus der Rede des Innenministers, die als Vorwand für den heutigen unsäglichen NPD-Antrag herhalten muss.
und dort heißt es: „Abschließend“ – nachdem er also auf Bitten des Veranstalters freien Journalisten die Bedrohungslage durch den Rechtsextremismus dargelegt hat, sagt er zum Schluss, Zitat: „Abschließend erlauben Sie mir mit Blick auf den Charakter dieser Veranstaltung eine Bitte zu äußern. Vor dem Hintergrund, dass Teile der rechtsextremistischen Szene davon ausgehen, dass eine schlechte Presse immer noch besser ist als gar keine Presse, wünsche ich mir von den Medien ein Gelingen der Gratwanderung zwischen der von ihnen erwarteten Chronistenrolle und dem provokativen Selbstdarstellungsbedürfnis der rechtsextremistischen Kader.“
„Kurzum: Den Rechtsextremisten sollte nicht mehr öffentliche Aufmerksamkeit gewidmet werden als ihnen nach ihrer politischen Bedeutung tatsächlich zukommt.“ So weit,