Protokoll der Sitzung vom 18.11.2010

(Stefan Köster, NPD: Das ist heutzutage auch so.)

„vertrieben oder ermordet. Protest war selten, selbst die journalistischen und verlegerischen Standesvertretungen wagten nur mittelbaren Widerspruch. Die Journalistenvertretung ‚Reichsverband der Deutschen Presse‘ wurde anders als andere Gewerkschaften nicht verboten, sondern die Mitglieder wählten 1933 einfach den neuen nationalsozialistischen ‚Reichspressechef‘ Otto Dietrich an ihre Verbandsspitze.“ Und so geht es dann im Einzelnen weiter.

(Udo Pastörs, NPD: Dafür sind wir verantwortlich, ja?!)

Und schließlich heißt es: „Zur Durchsetzung nationalsozialistischer Inhalte erhielten die Redaktionen vom Reichspropagandaministerium Anweisungen, welche Themen auf welche Weise zu behandeln waren …“

(Dr. Armin Jäger, CDU: Das hätten sie gerne, ja.)

„Äußerst konsequent nutzte der NS-Apparat die Möglichkeiten der Medien,“

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

„um seine Ziele in alle politischen und gesellschaftlichen Bereiche zu transportieren“, und so weiter und so weiter. Ich empfehle, das nachzulesen.

(Udo Pastörs, NPD: Das ist uns alles bekannt, Herr Doktor!)

Und damit sind wir mitten im Thema, das ausgerechnet die NPD hier auf die Tagesordnung gesetzt hat.

(Angelika Peters, SPD: Ausgerechnet!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, niemand anders als der freie Zusammenschluss von Journalisten im Deutschen Journalisten-Verband Mecklenburg-Vorpommern, eingetragener Verein – dem Verband gehören europaweit rund 40.000 Journalisten an –, hat sich veranlasst gesehen, dieser Verband hat sich veranlasst gesehen, seinen diesjährigen Landesmedientag unter das Thema zu stellen, ich zitiere: „Der Umgang der Medien in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Rechtsextremismus“.

(Michael Andrejewski, NPD: Welche Ehre!)

Warum wohl stellt ein freiwilliger Zusammenschluss von Journalisten – es ist der mit Abstand größte seiner Art – das Thema „Umgang der Medien in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Rechtsextremismus“ in den Mittelpunkt seiner Jahrestagung?

(Stefan Köster, NPD: Weil die Medien nicht so frei sind, wie Sie es vorgeben. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Nun, ganz einfach, weil es dazu leider Anlass gibt. Genauso wie sich die heutigen verfassungsfeindlichen Rechtsextremisten – ein Ableger der Rechtsextremisten befindet sich in Form der NPD hier im Landtag –,

(Michael Andrejewski, NPD: „Ein Ableger“ ist gut.)

genauso wie die verfassungsfeindlichen Rechtsextremisten sich auch sonst an dem Vorbild

(Udo Pastörs, NPD: Von welcher Verfassung reden Sie?)

der nationalistischen Verbrecherbande des sogenannten Dritten Reichs ausrichten, knüpfen sie natürlich auch an das damalige Verständnis von Pressefreiheit, die in Gleichschaltung mit dem diktatorischen Regime pervertiert wurde, an.

(Udo Pastörs, NPD: Wo steht das?)

Ich zitiere,

(Udo Pastörs, NPD: Nennen Sie mal die Quelle!)

ich zitiere aus einer Meldung

(Udo Pastörs, NPD: Ich freue mich.)

von „tagesschau.de“ vom 2. Juni 2010, 15.40 Uhr. Dort heißt es – und jetzt hören Sie bitte alle genau zu, das ist dieses Jahr, es ist nicht 1933 –:

(Udo Pastörs, NPD: Ich bin ganz Ohr.)

„Die rechtsextreme NPD hat mehrere Journalisten und TV-Teams von ihrem Parteitag“

(Udo Pastörs, NPD: Stellen Sie sich das vor!)

„Ende dieser Woche in Bamberg ausgeschlossen.“

(Udo Pastörs, NPD: Ein Skandal!)

„Betroffen sind nach Angaben von NDR Info neben dem Sender selbst auch das ARD-Fernsehmagazin ‚Report Mainz‘, die ‚tageszeitung‘ (taz) und tagesschau.de – sowie Autoren, die für ihre Recherchen zum rechtsradikalen Milieu mehrfach ausgezeichnet wurden.“

(Udo Pastörs, NPD: Weil sie so objektiv waren.)

„Sie erhielten in der Nacht zum Mittwoch …“

(Michael Andrejewski, NPD: Alle ganz unabhängig. – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Birgit Schwebs, DIE LINKE)

Ich wiederhole: Sie können so viel schreien, wie Sie wollen. Uns kriegen Sie nicht mundtot mit Ihren Methoden.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Ich zitiere weiter: „Sie erhielten in der Nacht zum Mittwoch eine E-Mail mit dem Satz“, Zitat: „Leider“ – und jetzt denken Sie an das,

(Udo Pastörs, NPD: Ich höre den Märchen hier zu.)

was ich eben von 1933 Ihnen vorgelesen habe...

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Jetzt hören Sie sich das an, das ist 2010!

Wörtlich heißt es in der E-Mail der NPD: „Leider gehören Sie zu der Sorte Journalisten, die im Umgang mit der nationalen Opposition den presserechtlichen Sorgfaltspflichten zuwider handeln.“

(Udo Pastörs, NPD: So ist es. So ist es.)

Joseph Goebbels lässt grüßen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)

Und jetzt geht es weiter, und das sind die Herren, die hier sitzen, das ist nicht irgendjemand, die Herren, die hier sitzen,

(Udo Pastörs, NPD: Die Sorgfaltspflicht ist da verletzt, wo man bewusst Lügen verbreitet.)

meine sehr verehrten Damen und Herren,

(Udo Pastörs, NPD: So ist es.)