Die Einhaltung des Tierschutzes und Geruchsimmissionen spielen hier neben vielen anderen Aspekten wie dem Brandschutz eine wesentliche Rolle.
Die Genehmigungsentscheidungen werden nach geltenden Gesetzen getroffen. Und selbstverständlich gilt das Grundgesetz, in dem unter anderem das Recht auf Meinungsfreiheit und das Recht auf Demonstrationsfreiheit verankert sind, auch wenn es hier scheinbar bei Ihnen Abgeordnete gibt,
die den Aufruf zu zivilem Ungehorsam und sich daraus ergebende militante Aktionen dulden und unterstützen.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das nehmen Sie ja wohl zurück. Das gibt’s ja wohl nicht! – Udo Pastörs, NPD: Wer weiß, wer weiß!)
(Helmut Holter, DIE LINKE: Ich erwarte, dass Sie die Äußerungen der Frau Reese zurückweisen. Das ist eine Unterstellung. – Zurufe von Gabriele Měšťan, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)
(Helmut Holter, DIE LINKE: Frau Reese verbreitet hier Unwahrheiten. – Peter Ritter, DIE LINKE: Verunglimpfung von Abgeordneten ist das.)
Herr Abgeordneter Holter, Sie haben meine Hinweise nicht zu kommentieren. Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Es ist schlecht, wenn zwei von einer Partei da vorne sitzen, ne? – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das haben wir alle gesagt. Und auch von der LINKEN, das habe ich genau gehört.)
Werte Kollegen von der CDU, nichtsdestotrotz ist das alles für uns eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit und es bedarf eines parlamentarischen Bekenntnisses zu dieser Selbstverständlichkeit aus unserer Sicht nicht.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aber Sie haben gestern ein Bekenntnis zur Bundeswehr abgefordert. Das war genauso gaga.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Grundsatz tragen uns die Koalitionsfraktionen hier eine Beschwerde vor und wollen dem Landtag ein Lippenbekenntnis abtrotzen. Sie, meine Damen und Herren, wollen, dass wir in das Klagelied einstimmen, blenden aber die Ursachen völlig aus.
Wir sind uns sicherlich darin einig, dass die herrschenden Zustände mit Gewalt nicht nachhaltig zu verändern sind. Aber es muss die Frage erlaubt sein, warum es zu dieser Gewalt kommt. Viele Menschen fühlen sich ohnmächtig, alleingelassen und nicht verstanden. Andere fühlen sich übergangen und ignoriert, ignoriert von einer politischen Klasse, welche die Interessen und Wünsche
Mehr als 700 Einwände haben Bürger gegen den Bau der europaweit größten Schweinemastanlage vorgebracht, genehmigt wurde die Anlage trotzdem. Was sollen die Menschen, die sich wochen- und monatelang mit diesem Thema beschäftigt haben, die Angst haben, ihre Existenz im Tourismus zu verlieren, davon halten? Was haben Sie als Politiker getan, diesen Menschen die Angst zu nehmen?
Frau Holznagel soll in der Region herumgereist sein, um die regionale CDU auf Linie zu bringen. Das schlagende Argument soll dabei eine teure Kommission zur Standortsuche für solche agrarindustriellen Großprojekte gewesen sein,
Sie reden zwar immer viel von Demokratie, aber wenn es darauf ankommt, den Willen des Volkes zu beachten, dann ziehen Sie sich hinter den Behördenapparat zurück und versuchen, die Menschen
Reinen Wein schenken Sie den Betroffenen nicht ein. Dafür verdrehen Sie die Begriffsinhalte und versuchen so, den Eindruck zu erwecken, es wäre ja alles ganz anders.