Nur so kann dafür Sorge getragen werden, dass eine weiträumige Rückverlagerung der überregionalen LkwDurchgangsverkehre auf die Autobahn oder besser noch auf die Schiene stattfindet, ohne dabei die örtlichen Speditionen in den Ruin zu treiben.
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster erhält das Wort für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Roolf. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der NPD-Fraktion ist in sich widersprüchlich und der Kollege Müller hat leider nicht zu seinem Antrag gesprochen, sondern er hat was zu zwei einzelnen Straßen in Mecklenburg-Vorpommern hier eingebracht.
Wenn wir uns Punkt 1 angucken: „Die Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, für alle Straßen …“, das heißt für alle Straßen in Mecklenburg-Vorpommern, das sind Bundesstraßen,
und das sind Kreisstraßen, „eine weiträumige Rückverlagerung des überregionalen LKW-Durchgangsverkehrs“, also aller Lkw-Verkehre, Lkw-Durchgangsverkehre, „auf die A14, A19, A20 und A24 durchzusetzen.“ Noch mal: Auf allen Straßen für alle Lkw ein Durchfahrverbot in Mecklenburg-Vorpommern.
Das heißt klar und deutlich, das wäre die Einführung einer Autobahnpflicht für alle Lkw in Mecklenburg-Vorpommern. Und die Autobahnpflicht ist in der Straßenverkehrsordnung des Bundes zu regeln, also gar nicht in der Aufgabe des Landes.
Das heißt, in dem Bereich eine Autobahnpflicht einführen zu wollen, ist ziemlich hanebüchen, was Sie da versuchen.
Und wenn wir uns dann den zweiten Teil Ihres Antrages angucken, dann wird es noch widersprüchlicher, denn im zweiten Teil schreiben Sie: „Entsprechend der Entscheidung der Landesregierung von Schleswig-Holstein ist u. a. auch eine Teilsperrung“, da sind wir bei Teilsperrung „von Bundesstraßen“, da sind wir dann nur noch bei Bundesstraßen, „für den überregionalen LKW-Durchgangsverkehr über 12 Tonnen …“, da sind wir dann nur noch bei 12-Tonnen-Lkw. Also während Sie im ersten Bereich für alle Straßen, für alle Lkw komplette Durchfahrverbote haben wollen, gehen Sie im zweiten Teil davon aus, dass Sie nur noch für die 12-Tonnen-Lkw für ganz bestimmte Straßen eine Teilsperrung haben wollen. Wie das logisch zueinander passt,
das müssen Sie einfach mal erklären, denn es ist ein Antrag, der in sich so was von unsinnig ist und so was von widersinnig ist, dass es einem fast schwerfällt, darüber zu reden. Und deshalb ist es auch wichtig, sich mal im Detail damit auseinanderzusetzen.
Und wenn Sie ansprechen, dass für die Bürgerinnen und Bürger nichts gemacht wird, dann denke ich, dass es einen Unterschied gibt zwischen diesem etwas verwirrten, willkürlichen Akt, den Sie hier vorschlagen, und dem, was rechtlich möglich ist. Wir haben ja eine Situation, und das haben wir alle mitbekommen, dass gerade im Bereich der B 5 Niedersachsen und SchleswigHolstein recht forsch vorangeprescht sind und dass das nicht die Lösung sein kann, egoistisch in einem Bereich für eine Region eine Lösung anzubieten. Das haben wir, glaube ich, alle sehr deutlich hier im Landtag auch klargemacht: Man kann nicht das Problem aus einem Bundesland in das nächste Bundesland verschieben und in das nächste Bundesland verschieben.
Verkehrliche Belästigung ist ein Problem aller und deshalb muss es auch gemeinschaftlich gelöst werden.
Und an der Stelle ist dann die Vorgehensweise auch völlig konsequent und richtig. Wenn fünf Bundesländer daran beteiligt sind, an der Problemlösung der Mautausweichverkehre, dann müssen diese fünf Bundesländer, wie es in einem demokratischen Rechtsstaat notwendig ist, zusammenkommen und müssen nach einem Lösungsweg suchen.
Der Lösungsweg ist, dass man sich verlässliche Daten besorgt und dass diese verlässlichen Daten dann zu einer verlässlichen Entscheidung führen.
man mag aber einem Antrag der NPD-Fraktion, der in sich so widersprüchlich ist, wie man es eigentlich gar nicht schlimmer schreiben kann,
indem man erst alles sperrt und dann nur Teilsperrungen macht, dem kann man nun weiß Gott nicht zustimmen, denn der ist an keiner Stelle Ansatz zur Lösung des Problems. Das ist Panikmache, das ist wirre Diskussion, das bringt uns kein Stück weiter.
Und deshalb, denke ich, spreche ich für die Kollegen der LINKEN, der SPD und der CDU, dass wir Ihren Antrag an dieser Stelle ablehnen. – Vielen Dank.
Es hat jetzt noch einmal das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Müller. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Antrag lautet: „Belästigung durch Mautausweichverkehr beenden“.
(Heinz Müller, SPD: So lautet die Überschrift. – Michael Roolf, FDP: Das ist die Überschrift. – Zuruf von Hans Kreher, FDP)
2005 wurde vom Bundestag schon ein Mautausweichverkehr festgestellt und die Belästigung durch Mautausweichverkehre zu beenden, das ist eine Lösung des Problems. Und ich habe auch zumindest erwartet, dass hier heute ein Fachmann spricht und nicht eine liberale Luftpumpe.
Herr Abgeordneter Müller, ich erteile Ihnen für die Beleidigung des Abgeordneten Roolf einen Ordnungsruf.
Und wieder einmal wurde bewiesen, wie wichtig es ist, dass wir Nationalisten hier im Landtag und auch auf kommunaler Ebene mit mehreren Abgeordneten vertreten sind. Die Anwohner entlang der Bundesstraßen haben es satt, ständig von heute auf morgen vertröstet zu werden. Sie haben es satt, dass sich hoch bezahlte Politiker hinter unverständlichen Gesetzestexten verstecken und ein konsequentes Handeln vor Ort unterbinden. Wozu werden denn eigentlich Gesetze erlassen, wenn diese stets und ständig zum Nachteil der Bürger ausgelegt werden? Die Schwerlasttransporte rollen ungeachtet dessen weiter im Minutentakt. Im Rahmen dieser Debatte sind schon wieder mindestens zehn Lkw durch Löcknitz, Rossow, Zerrenthin, Polzow, Pasewalk und Strasburg gerauscht, und das teilweise ohne Rücksicht auf Verluste.