(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Udo Pastörs, NPD: Das war Verrat. Bravo! – Zurufe von Rudolf Borchert, SPD, und Irene Müller, DIE LINKE)
wie wir nationalsozialistisches Unrecht nach über 70 Jahren gutmachen, dann muss es auch das Recht sein, kommunistisches Unrecht nach 21 Jahren in Ordnung zu bringen.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Udo Pastörs, NPD: Sehr mutig. – Dr. Till Backhaus, SPD: Das gilt dann aber für alle Menschen, die davon betroffen waren, und nicht nur für eine Gruppe.)
(Irene Müller, DIE LINKE: Sehr daneben, Herr Dr. von Storch. – Zuruf von Wolfgang Griese, DIE LINKE)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Holter. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, in der Tat haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder die Bodenfrage im Landtag thematisiert und ich gehe davon aus, dass es auch in der nächsten Zeit so sein wird, weil es tatsächlich um die Lebensgrundlagen und die Produktionsgrundlagen der Bäuerinnen und Bauern in Mecklenburg-Vorpommern geht.
Und wenn wir heute über die Privatisierungspraxis der BVVG sprechen, dann sprechen wir nicht, wie Frau Schildt es betonte, mit Realitätsfremdheit, sondern wir beziehen uns tatsächlich auf die Dinge, die Bauern und Bäuerinnen uns gegenüber und sicherlich auch den anderen Fraktionen gegenüber immer zum Ausdruck bringen. Bevor ein Bauer in Mecklenburg und in Vorpommern zu der Waffe des Wortes greift, dann will es schon was heißen, weil ja normalerweise wir hier im Norden/ Nordosten sehr wortkarg sind. Wenn also Bäuerinnen und Bauern ihre Sorgen gegenüber der Politik artikulieren, dann muss es schon schlimm stehen.
In einem Brief des Deutschen Bauernbundes an die Landgesellschaft – in diesem Fall in Sachsen-Anhalt – heißt es: „Zu besseren Zeiten galt der Grundsatz, dass der Bauer eine Ernte auf dem Halm, eine auf dem Boden und eine auf dem Konto haben müsste. Diese an sich vernünftige Regelung ist bedingt durch die agrarpolitischen Rahmenbedingungen längst Vergangenheit. Vielmehr wirtschaften die Betriebe von der Hand in den Mund. Die massive Zunahme des Fremdkapitals in den Betrieben hat einen Liquiditätsengpass erreicht, der für viele existenzbedrohend wird.“ Diese Aussage, die wir auch in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt gefunden haben, war für uns der Anlass, genau diesen Antrag hier einzubringen.
Die Rede des Ministers Dr. Till Backhaus habe ich genauso interpretiert, dass er die gleiche Sorge hat, dass mit der Bodenpolitik tatsächlich den Bauern die Produktionsgrundlagen entzogen werden könnten. Nach unserer Erkenntnis haben sich die Bauernverbände der ostdeutschen Länder an die Ministerpräsidenten gewandt, so wohl auch an unseren Ministerpräsidenten. Ob Erwin Sellering geantwortet hat und was er geantwortet hat, ist uns leider nicht bekannt. Aber auch der Bauerverband hat bisher dazu keine nähere Kenntnis.
Wir wissen, und darüber ist jetzt von vielen Rednern und Rednerinnen schon gesprochen worden, dass der Verwertungsprozess, den die BVVG betreibt, nicht im Interesse der ortsansässigen Landwirte erfolgt und dass Bodenpreise im Durchschnitt 60 Prozent über dem regionalen Durchschnittspreis erzielt wurden. Die verschiedenen Redebeiträge haben das deutlich gemacht.
Und auch in den verschiedenen Aussagen der Bauerverbände kommt zum Ausdruck, dass diese absurden Preise von Geldanlegern, von landwirtschaftsfremden und meist von nicht ortsansässigen Personen und Unternehmen im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung geboten werden. Und da geht es tatsächlich, so, wie Herr Backhaus das auch zum Ausdruck gebracht hat, auf der einen Seite um sichere Anlage von Geldvermögen und natürlich geht es auch um Renditen. Über die Höhe, gut, da kann man sich sicherlich unterhalten. Es geht also um beides.
Die entscheidende Frage aber ist, ob den ortsansässigen landwirtschaftlichen Betrieben die Produktionsgrundlage entzogen wird oder eben nicht, und das ist unser Ansatz.
Und wenn Frau Schildt in Bezug auf unseren Antrag davon spricht, dass wir eine Neuausrichtung wollen, ja, dann ist es so. Und gerade im Punkt 2a) wird zum Ausdruck gebracht, dass wir tatsächlich Verpachtungen, Direktverkäufen und beschränkten Ausschreibungen den Vorrang einräumen wollen, damit tatsächlich unsere Bauern hier ihre Produktionsgrundlagen behalten können.
Natürlich. Bei einem politischen Willen – und Herr Backhaus hat gesagt, dass er sich dafür einsetzt – geht das.
Und beim politischen Willen des Bundes würde das gehen, den Auftrag an die BVVG entsprechend zu verändern,
und darum geht es. Dass die BVVG heute so handelt, ist doch in Verbindung mit dem politischen Auftrag. Wir kritisieren doch nicht die BVVG, sondern es ist eine Kritik an dem politischen Auftrag, der von der Bundespolitik vorgegeben wurde.
Natürlich hat der Bauer ein vitales Interesse an der Sicherung seines Bodens. Und aus diesem Grunde heraus überlegt er doch sehr wohl, ob er die Angebote, die gemacht werden für den Erwerb des Bodens, annimmt oder nicht. In der Regel kauft er eben, egal wie schmerzhaft das ist oder teilweise auch betriebswirtschaftlich
verhängnisvoll. Und das führt dazu, dass die Investitionskraft verloren geht, dass damit die Zukunft des bäuerlichen Betriebes infrage gestellt wird. Darüber haben Professor Tack, aber auch Dr. Backhaus im Einzelnen gesprochen.
Und deshalb kann man sicherlich in der BVVG sagen, und Herr Nagel hat es ja zum Ausdruck gebracht, dass das Kaufinteresse groß ist. Aber ich bin der Überzeugung, dass die Not der Bauern sie zu diesem Kaufinteresse treibt, und darüber muss man entsprechend reden können.
Wenn es also auch um Lose geht, die ab 100 Hektar aufgestellt werden, dann muss man tatsächlich darüber nachdenken, ob die Lose nicht auf 50 Hektar abgesenkt werden können, damit tatsächlich Bäuerinnen und Bauern in Mecklenburg-Vorpommern bessere Chancen haben, an diesen Losen auch teilzunehmen. Aber wenn man im Internet nachschaut, dann beginnen eben die Lose bei mehr als 500 Hektar. Das sind Beispiele, die wir gefunden haben.
Bekannt ist, meine Damen und Herren, der Mitgliederbrief des Präsidenten des Bauernverbandes in Mecklenburg-Vorpommern, Rainer Tietböhl. Er kritisiert, ich darf zitieren: „Bei der praktischen Umsetzung des Privatisierungskonzeptes für die Bundesflächen (BVVG) ist die Ernüchterung bei unseren Landwirten eingetreten. Die Preisentwicklung ist nicht gedämpft und die Interpretation der Richtlinie durch die BVVG wirft viele Fragen auf. Was ist ein Wertgutachten wert, das von beiden Seiten in Auftrag gegeben wurde, von beiden Seiten bezahlt wurde, aber von vornherein an eine Seite nur bei Gefallen anerkannt wird? Damit wird die Kompetenz der Gutachter infrage gestellt. Das haben nun auch die Gutachter erkannt. Wir werden als Verband ständig am Ball bleiben. Man muss den Boden mit dem Ertrag des Bodens bezahlen können.“
Ich glaube, diese Regel, diese Aussage sollten wir uns alle mal vergegenwärtigen. Es ist ja hier auch im vorhergehenden Antrag schon von Fachlichkeit in der Landwirtschaft gesprochen worden. Hier geht es jetzt um die Wirtschaftlichkeit. Man kann also in der Tat nur das von dem Boden abverlangen, auch finanziell, was er tatsächlich hergeben kann.
Und deswegen kann ich es nur unterstreichen, dieser Boden, so, wie das auch Herr Tietböhl abschließend zum Ausdruck bringt, dieser Boden gehört in die Hände derer, die vom Boden leben wollen und leben müssen.
Und hier geht es, ich will es abschließend sagen, meine Damen und Herren, um einen politischen Auftrag und es geht darum, dass die Landesregierung MecklenburgVorpommern sich in diesem Sinne einsetzt. Wenn Herr Backhaus drei Punkte genannt hat, in Richtung derer er arbeiten will, will ich den ersten herausgreifen: