Der Deutsche Bauernverband fordert daher im Namen der anstehenden EEG-Novelle eine Überprüfung der Stromvergütung. Die im Biogasbereich ausgemachten sogenannten Überhitzungen führen auch in nicht unerheblichem Maß zu Preistreiberei bei öffentlichen Ausschreibungen landwirtschaftlicher Nutzflächen und beim Pachtpreis.
Lassen Sie uns die Anregung von Minister Backhaus aufgreifen und uns für einen erneuten Verkaufsstopp der BVVG-Flächen starkmachen. Mit einem Verkaufsstopp bei Weiterverpachtung kann der spekulativen Preisent
Der Minister hat es noch mal unterstrichen, dass auch die Seenübernahme durch das Land und die Besserstellung von Alteigentümern, die abgelehnt wird von uns, Aufgaben sind, in denen wir handeln können. Den Antrag in der Form, wie er vorliegt, lehnen wir ab.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Reese. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, es stimmt schon, heute ist der agrarpolitische Tag dieser Landtagssitzung.
Für die FDP ist die Frage des Eigentums an Grund und Boden selbstverständlich eine der Schlüsselfragen der Agrarpolitik.
Klar und deutlich muss festgestellt werden, dass allerdings das bis zum Jahresende 2009 durchgeführte Verkaufsmoratorium nicht zum gewünschten Erfolg geführt hat. Große Hoffnung zur Entspannung der Situation auf dem Bodenmarkt hatte auch die FDP auf die Neuformulierung der von der BVVG anzuwendenden Privatisierungsgrundsätze gelegt. Letztendlich ist aber auch der Bodenmarkt ein Markt, der sich über Angebot und Nachfrage reguliert. Staatlich gestützte, festgesetzte Preise werden uns auch hier nicht weiterbringen. Zu vielschichtig ist das Thema und die verschiedenen Interessenlagen, die in Einklang zu bringen sind, sind alle zu berücksichtigen.
Gleichwohl ist es Ziel der FDP, die Flächenpreise zu erzielen, die jedwede landwirtschaftliche Nutzung und Refinanzierung aus der landwirtschaftlichen Produktion heraus eben nicht ad absurdum führen. Aus diesem Grund hatte sich meine Fraktion dafür eingesetzt, keine Ackerflächen für Solaranlagen zu nutzen, denn diese, wie die Praxis gezeigt hat, haben einen großen Beitrag dazu geleistet, den Anstieg der Pacht- und Flächenpreise zu befördern.
Die BVVG muss sich nunmehr strikt an die Privatisierungsgrundsätze halten und dafür haben die Bundesregierung und die Agrarminister der Länder Sorge zu tragen, die die Grundsätze mit unterzeichnet haben. Ein erneutes Verkaufsmoratorium sieht meine Fraktion nicht als Lösung des Problems an.
Werter Kollege Tack, zum wiederholten Male stellen Sie hier Anträge zur Flächenprivatisierung der BVVG.
Bisher trugen diese – und so werten wir auch den hier vorliegenden Antrag – allerdings nicht zu einer Lösung bei. Die Problemlage wird jeweils nur von einer auf die andere Seite verschoben. In naher Zukunft steht auf Bundesebene wieder die Änderung des Flächener
werbsgesetzes auf der Tagesordnung. Im Rahmen dieses Gesetzes gilt es dann, passende Lösungen auch für die besondere Situation der unterschiedlich strukturierten Landwirtschaft unseres Bundeslandes zu finden.
So kritisch wir auch die Ergebnisse der Praxis der öffentlichen Ausschreibung sehen, besteht nach unserer Auffassung derzeit keine umfassende bessere Alternative. Der mit dem Antrag geforderte Verzicht der öffentlichen Flächenausschreibung wird von meiner Fraktion nicht mitgetragen. Ebenso beinhalten beschränkte Ausschreibungen – auch die Wahl der Kriterien – immer ein Element der Willkür. Und skeptisch steht die FDP-Fraktion der Einführung von Pachtpreisklauseln gegenüber, die Spielräume für die Ertragssituation in den Landwirtschaftsbetrieben beinhalten. Vor diesem Hintergrund werden wir den Antrag ablehnen. – Danke.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Dr. von Storch. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion wird ebenfalls diesen Antrag ablehnen.
Das Wesentliche hat Frau Schildt für die Regierungskoalition gesagt. Es handelt sich hier um einen Antrag, der eigentlich schon deshalb überflüssig ist, weil er auf ein Ziel hinzielt, das wir gar nicht so erreichen können.
(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Wollen! Wollen! – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Sagen Sie doch lieber „wollen“!)
Die BVVG ist verpflichtet zu privatisieren. Sie hat in Mecklenburg-Vorpommern noch 140.000 Hektar an Flächen. 42.000 Hektar Flächen sind verpachtet. Die Pachtverträge laufen aus. In diesem Jahr sollen 14.500 Hektar abschließend veräußert werden, davon 9.550 Hektar im Direktverfahren an bisherige Pächter. Das ist die Information, die unsere Fraktion bekommen hat.
An dem Privatisierungsauftrag ist nicht zu rütteln. Wir sind in der Großen Koalition der Auffassung, dass wir ebenfalls für eine breite Streuung des Eigentums auch an aktive Landwirte eintreten, die bisher nicht Pächter oder Nutzer von BVVG-Flächen waren.
Was den Punkt 2b) des Antrags anbelangt, so muss dazu gesagt werden, dass es sicher problematisch ist, dass die Pachtpreise angehoben werden, aber Pachtpreise richten sich nun mal nach Marktverhalten. Bedauer lich ist, dass es vielfach immer noch zu kurzen Pachtzeiten kommt, die nicht betriebsgerecht sind. Hier bedarf es einer Korrektur, meine Damen und Herren.
Ich werde mich dieses Mal hüten, auf das einzugehen, was wieder mal zur Bodenreform gesagt worden ist. Es lohnt sicht nicht.
Ich wehre mich aber dagegen. Das habe ich deutlich genug gesagt. Ich bleibe dabei, dass die Bodenreform stalinistisches Unrecht war
und dass die Alteigentümer auch ein Recht darauf haben, die von den Stalinisten gestohlenen Flächen in der Bodenreform angemessen entschädigt zu bekommen.
(Irene Müller, DIE LINKE: Das ist wohl Geschichtsfälschung, ne? – Dr. Till Backhaus, SPD: Das bekommen sie ja.)
Das stimmt doch. Wir haben ja ein Beispiel, Herr Minister, da sind Sie leider falsch informiert, am Hof meines Vaters. Wir haben drei Prozent vom Verkehrswert wiederbekommen
und die BVVG verkauft die Flächen über den Richtpreisen, die in Gutachterausschüssen festgesetzt sind.
dass die Opfer der Bodenreform entgegen den 40-jährigen Versprechungen von CDU und SPD in der alten Bundesrepublik schlecht behandelt worden sind