(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Dr. Fritz Tack, DIE LINKE: Richtig.)
Aus diesem Grunde, glaube ich, muss es jetzt zügig, auch vor dem Hintergrund dieser Aussagen, die ich getroffen habe, erstens um die Übernahme der Flächen zum Ertragswert in die Hoheit des Landes MecklenburgVorpommern gehen, zum Zweiten, dass wir die Seendiskussion abschließen, und zwar unverzüglich mit der Übernahme dieser Gewässerflächen, und zum Dritten, dass wir ganz klar der Auffassung sind, dass es keine Besserstellung von einer einzelnen Gruppe von Alteigentümern geben darf.
Abschließend, meine Damen und Herren, müssen wir auch erkennen und es ist ja auch deutlich geworden, dass die Land- und Ernährungswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern einen der strukturbestimmenden Wirtschaftszweige darstellt. Das wissen alle, aber auf der anderen Seite erwarten wir und ich auch, dass wir Unterstützung erfahren bei dem, was ich eben genannt habe.
Wenn Sie sich anschauen, dass mittlerweile durch die Treuhand, jetzt BVVG, immerhin 340.000 Hektar landwirtschaftliche Nutzflächen in Mecklenburg-Vorpommern privatisiert worden sind und unsere Landwirtschaftsbetriebe um die 1,4/1,5 Milliarden Euro haben aufbringen müssen, dieses Geld fehlt selbstverständlich in der Liquidität,
dieses Geld fehlt für Arbeit und Wertschöpfung und auf der anderen Seite führt es auch in diesem Bundesland, in Mecklenburg-Vorpommern, zu Disharmonien in der Verteilung von Grund und Boden.
Und auch da wissen wir genau – und da ist, glaube ich, auch zwischen den demokratischen Parteien kein Widerspruch –, dass wir Stilblüten in diesem Lande haben, wo Heuschreckenschwärme eingefallen sind und versuchen, Grund und Boden zu kaufen,
und das nicht, und da haben wir einen gewissen Dissens, es geht da nicht um 15 bis 20 Prozent Renditen, die man in anderen Wirtschaftsbereichen vorsieht, sondern es geht darum, Geld in Sicherheit zu bringen
Es geht um Sicherheit und es geht auch um gewisse Renditen. Die sind aber im Agrarbereich, das wissen wir alle, nicht in der Form, wie es sonst in der Wirtschaft möglich ist, zu bekommen.
Das andere, was ich auch mit großer Sorge sehe, ist, dass sehr wohl auch ortsansässige Landwirtschaftsbe
triebe, die auch als Nachfolgebetriebe der ehemaligen landwirtschaftlichen Unternehmen, Genossenschaften oder VEGs privatisiert worden sind, dass diese übernommen werden und damit Menschen, die in den Betrieben gearbeitet haben oder die sie auch gern übernommen hätten, keine Berücksichtigung finden. Auch das sehe ich mit großer Sorge.
Das heißt, wir haben hier auch mit dem Bauernverband und wir haben selbstverständlich auch bei der Frage
neue Maßstäbe in der Frage der Verteilung anzulegen und damit auch zu einer Beruhigung beizutragen beziehungsweise über die Diskussion, wenn man die offen aufnimmt, in den ländlichen Räumen tatsächlich auch dafür zu sorgen, dass es zu mehr Gerechtigkeit kommt.
Und abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass wir gut beraten sind, wenn wir die nächsten Tage und Wochen – gerade auch vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Reform der europäischen Agrarpolitik – diese Frage des Grund und Bodens und deren Verteilung mit auf die Tagesordnung der politischen Agenda setzen. Sie können sich darauf verlassen, dass wir, unser Haus und ich auch dieses ganze Thema nach wie vor zur Chefsache gemacht habe und auch machen werde. Insofern hoffe ich, dass ich einen gewissen Beitrag
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Schildt. Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE postuliert einige Grundsätze, in denen wir uns einig sind. Und ich glaube, die meisten Demokraten in unserem Haus sind sich da einig.
Das sind: Der Zugang zum Boden ist die wirtschaftliche Grundlage für unsere Landwirtschaftsbetriebe. Das haben wir auch im vorhergehenden Antrag schon festgestellt.
Landwirtschaftliche Nutzflächen gehören in die Hände derjenigen, die sie bearbeiten, und Bodenspekulation gefährdet die Interessen unserer Landwirte. Insofern liegen wir nicht weit auseinander, hat auch der Minister schon gesagt.
Einig sind wir uns nicht im Tenor Ihres Antrag, der glauben machen will, die Landesregierung könne erneut beim Bund eine Neuausrichtung des Privatisierungskonzeptes der BVVG durchsetzen.
Nein, er hat gesagt, an welchen Punkten er etwas durchsetzen kann. Also Ihr Akzent ist ein bisschen anders ausgerichtet.
DIE LINKE weiß sehr genau, dass für die BVVG – wie im Übrigen auch für die Landgesellschaft – Haushaltsrecht gilt. Ich fand es sehr interessant, wie Herr Nagel von der BVVG hier in Schwerin am Montag auf diesen Antrag reagiert hat
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie können es wohl nicht lassen, ne?! – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Bodenpolitik hatte und hat in diesem Land immer eine herausragende Bedeutung, sowohl für die Landesregierung als auch für das Parlament. Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren in zähen Verhandlungen mit dem Bund alles, was möglich war, herausgeholt. Erst waren es 12-jährige Pachtverträge, später wurde sogar eine Verlängerung auf 18 Jahre durchgesetzt. Ich kann mich noch sehr gut an diese Diskussion 1998 erinnern, als der Minister versucht hat, 12 Jahre obendrauf zu legen. Das war nicht ganz durchsetzbar, aber es ist sehr viel Kraft in diese Problematik gesteckt worden.
Die Möglichkeit des Direktverkaufs für Pächter wurde erreicht. Mit der nochmaligen Änderung des Privatisierungskonzeptes nach dem Verkaufsmoratorium im Februar 2010 und der damit verbundenen Verlängerung des Privatisierungszeitraumes von 2010 auf 2025 ist das Ende der Möglichkeiten erreicht.
Zum Schluss noch was: Was nun die von Ihnen angeprangerte Bodenspekulation anbelangt, lässt sich diese nicht allein durch die Bodenpolitik eindämmen. Wir haben schon vom Minister gehört, dass auch hiesige Landwirte daran beteiligt sind. Hintergrund dafür sind in aller Regel die Biogasproduktion und die Flächen, die für den Maisanbau gebraucht werden.