Für mich – und wer mich kennt, der weiß das – galt es immer, den Grundsatz für die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern in die Richtung zu bringen, dass die landwirtschaftlichen Unternehmen, die hier aktiv wirtschaften, den Grund und Boden bewirtschaften sollen und zum anderen damit auch die agrarstrukturellen Bedingungen dieses Landes stabilisiert werden, immer vor dem Hintergrund, dass breit gestreutes Eigentum in Mecklenburg-Vorpommern der Garant für eine ausgewogene Entwicklung nicht nur der Landwirtschaft darstellt, sondern auch in den ländlichen Räumen.
Und das ist von Anfang an Grundprämisse der Sozialdemokraten gewesen, von Anfang an. Und das zieht sich wie ein roter Faden durch. Das wissen auch die Landwirte, das weiß die BVVG und das weiß auch das Land. Wir wollten und wollen auch immer noch, dass dieser Grundsatz des breit gestreuten Eigentums erhalten bleibt. Ich nehme zur Kenntnis, egal ob der einheimische Landwirtschaftsbetrieb oder diejenigen, die aus den älteren Ländern gekommen sind, dass sie, wenn sie diese Grundsätze einhalten, auch eigentlich den Schutz dieses Landes erfahren. Da sind wir gut vorangekommen.
Und auf der anderen Seite nehme ich zur Kenntnis, dass die Bundesregierung zurzeit aktiv beabsichtigt, auch die Privatisierung des Grund und Bodens bis spätestens 2025 abzuschließen. Ich halte dies für nicht richtig.
Und deswegen sage ich auch sehr klar und sehr eindeutig, wir wollen erstens, dass wir mit der Bundesregierung, so schnell es geht, erneute Verhandlungen aufnehmen, und das in drei Richtungen:
Erstens. Wir wollen die noch im Eigentum stehenden BVVG-Flächen in das Eigentum des Landes übernehmen.
Ja, weiß ich ja auch. Und ich glaube, da kriege ich auch Unterstützung. Es geht hier nicht um Verkehrswerte,
mir kann es niemand erklären, und bestimmte Leute von der Fensterfront sowieso nicht, wie ein Landwirtschafsbetrieb …
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Ich habe sie nicht verkauft, ich habe gekauft.)
Ich will in dem Zusammenhang betonen, für uns geht es um den Ertragswert, weil ich der festen Überzeugung bin, dass gerade auch vor dem Hintergrund der europäischen Entscheidungen die Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Nutzflächen in die Hände der hier wirtschaftenden landwirtschaftlichen Unternehmen gehört, die unserem Leitbild entsprechen, nämlich die auf der einen Seite nachhaltig wirtschaften und auf der anderen Seite Menschen in den ländlichen Räumen auch Lohn, Brot und Arbeit geben, da dort der Boden als die entscheidende Quelle für die weitere Entwicklung steht.
Und in dem Zusammenhang will ich darauf hinweisen, dass in diesem Paket im Rahmen der Verhandlung mit der Bundesregierung selbstverständlich auch die Seenprivatisierung steht. Das gehört für mich genauso dazu. Für mich ist eins klar: Wir wollen auch im Interesse des Landes, im Interesse der Menschen, aber auch im Interesse der Natur die im Eigentum der BVVG befindlichen Seen übernehmen, und zwar ohne dafür etwas zu bezahlen.
Und das Dritte ist, und da hören Sie gut zu, der eine oder andere hat es vielleicht gar nicht wahrgenommen, aber in der Koalitionsvereinbarung der CDU, CSU und FDP steht, dass man eine bestimmte Gruppe von Alteigentümern besserstellen will, nach 21 Jahren Grenzöffnung. Und dieses akzeptiere ich nicht.
Dann müsst ihr euch mal den Gesetzentwurf, der zurzeit im Deutschen Bundestag über die kalte Küche eingebracht worden ist
Herr Abgeordneter Pastörs, für die erneute Beleidigung des Ministers erteile ich Ihnen einen dritten Ordnungsruf und Sie sind damit heute nicht mehr in der Lage, einen Wortbeitrag hier zu halten.
Und wenn es dann stimmt, meine sehr geehrten Damen und Herren – und das ist das, was mich auch da sehr intensiv bewegt –, dass man auf der einen Seite meistbietend ausschreibt oder auch die Bewertung für die Flächen vornimmt, die nicht dem entspricht, was wir wollen, nämlich dass die regionalen Kreise mit einbezogen werden und nicht nur die Ausschreibung oder die Verkaufsergebnisse der BVVG aufgenommen werden, dann sage ich, wenn man das ernst nimmt und auf der anderen Seite einer bestimmten Gruppe von Alteigentümern, die sicherlich betroffen sind, wie auch jeder Landwirtschaftsbetrieb in Deutschland oder in den neuen Bundesländern, dann halte ich es nicht für richtig, hier einen subventionsähnlichen Tatbestand von bis zu 340 Millionen Euro bei der Haushaltslage der Bundesrepublik Deutschland diesen Alteigentümern zu gewähren. Das akzeptiere ich nicht.