Protokoll der Sitzung vom 18.11.2010

Danke.

(Egbert Liskow, CDU: Das wusste er jetzt nicht.)

... wenn Sie dafür plädieren, dass die Umweltverbände ein Klagerecht haben, was wir ihnen in der Bundesrepublik Deutschland auf dem parlamentarischen Wege zugeordnet haben, dann steht es mir nicht zu, dagegen nun zu wettern.

(Heinz Müller, SPD: Sehr richtig. – Angelika Peters, SPD: Richtig.)

Aber es steht mir zu festzustellen, dass die Grünen von Rügen, lassen Sie sie mich mal so bezeichnen –

(Egbert Liskow, CDU: Nicht nur die.)

die haben so eine Schutzorganisation, die heißt unter anderem „Bündnis für Rügen“, hinter diesem Deckmantel kann man vieles verstecken –,

(Zurufe von Angelika Peters, SPD, und Egbert Liskow, CDU)

diese Leute haben damals im Kreistag in einem Kreisentwicklungskonzept mit dem „Bündnis für Rügen“, mit

Herrn Kleinke und anderen beschlossen, dass wir einen Entwicklungsraum von 100 Meter Breite an der alten 96 zur Verbesserung und zur Entwicklung der Infrastruktur Straßenverkehr brauchen. Das haben wir so beschlossen. Einhundertprozentige Zustimmung für diesen Antrag! Diese Menschen besitzen heute die Stirn, mit zehn – ich sage das jetzt bewusst, auch wenn es vielleicht falsch ist, Herr Präsident, ich möchte mich von vornherein entschuldigen –,

(Michael Roolf, FDP: Nee, nee, nee, erst vortragen.)

die sitzen mit zehn verbiesterten erwachsenen Menschen bei schlechtem Wetter am Marktbrunnen in Bergen,

(Angelika Peters, SPD: Richtig, richtig.)

schleppen noch 20 Kinder mit, und Jugendliche sind dabei, um diese auch zu verbiestern. Und das sage ich jetzt ganz, ganz deutlich: Die Insel Rügen hat – nehmen wir einmal die Zugänge und Abgänge weg – round about 67.000 Menschen auf der Insel wohnen. Wenn ich diese 30 Menschen dagegenrechne,...

(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Verbiestert. – Heinz Müller, SPD: Mit Kindern. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Ja, Menschen. Ich habe nicht „Menschinnen und Menschen“ gesagt,

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)

also alle, Frauen und Mädchen und Jungs.

(Zuruf von Michael Roolf, FDP)

... dann sind das, meine Damen und Herren, und diese Zahl müssen Sie sich auf der Zunge zergehen lassen, 0,00045 Prozent der Rüganer, wenn es denn welche sind,

(Zurufe von Birgit Schwebs, DIE LINKE, und Michael Roolf, FDP)

die der Meinung sind, sie müssten dem Restvolk ihre Meinung aufdrücken und wir müssen alle kuschen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist so wie bei der FDP.)

Unterschiedliche Meinungen sind was ganz Normales.

Und nun will ich mal zu dem goldenen Spaten kommen, Herr Minister, den Sie angesprochen haben.

(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Nee, den hat Herr Leonhard angesprochen.)

Herr Leonhard hat ihn angesprochen.

(Volker Schlotmann, SPD: Den hab ich nicht angesprochen.)

Aber Sie haben darauf reagiert. Ich hoffe, dass wir dann einen finden, der auch vom Stiel her kräftig genug ist, dass Sie sich da richtig dran austoben können.

(Zuruf von Michael Roolf, FDP)

Aber – und, Herr Präsident, ich benutze jetzt einmal einen plattdeutschen Ausspruch, weil ich sonst Gefahr laufe, einen Ordnungsruf zu holen –,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Den Ordnungsruf gibt’s och off Plattdütsch.)

up Rügen, meine Damen und Herren, up Rügen geit die schietende Angst üm. Ich hoffe, Sie wissen, was das heißt.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Nee.)

Das ist so.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)

Und das ist deshalb so, weil die Menschen, die uns auf der Straße ansprechen – und, sehr geehrte Frau Peters, das werden Sie auch erleben und Herr Leonhard auch –, die sagen: Was macht ihr da oben?

(Angelika Peters, SPD: Ja, na sicher.)

Da sind nämlich alle „ihr“, da wird nicht unterschieden.

(Angelika Peters, SPD: Sicher.)

Was macht ihr da oben? Wann geht das endlich los?

(Michael Roolf, FDP: Richtig. – Zuruf von Angelika Peters, SPD)

Die Hoteliers sagen, na, ihr seid vielleicht ein Haufen,

(Michael Roolf, FDP: Richtig.)

nicht mal das kriegt ihr hin. Da geht das Jahr zu Ende. Die Eisenbahn ist verkündet worden von Stralsund nach Rostock, da ist erst mal Bahnhof, da machen wir nichts mehr. Wann verkündet der Nächste, dass auf der 96 in Bergen nichts mehr passiert?

(Michael Roolf, FDP: Genau so.)

Wissen Sie, wenn ein Grüner die hirnrissige Forderung stellt, bei laufendem Verkehr die B 96 streckenweise auf drei Spuren zu erweitern,

(Gino Leonhard, FDP: Richtig.)

dann muss er ein Rad abhaben. Was anderes kann dieser Mensch nicht machen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

So etwas darf man nicht fordern.