Ich könnte es mir jetzt leicht machen und auf die Ausführungen des Verkehrsministers heut und auf der letzten
Sitzung des Verkehrsausschusses verweisen. Da waren Sie ja dabei, Herr Roolf. Ich hätte eigentlich gedacht, dass Sie danach diesen Antrag zurückziehen oder ihn für erledigt erklären.
Aber da hätten Sie sich die heutige gute Gelegenheit für populistische Stimmungsmache entgehen lassen,
denn als nichts anderes betrachte ich in der derzeitigen Situation Ihren Antrag, als populistische Stimmungsmache.
Wenn Sie den Bau der B 96n wirklich so schnell wie möglich wollten, dann ist Ihr Antrag heute alles andere als hilfreich, denn er gießt Öl ins Feuer der von den Naturschutzverbänden gewollten und von der Landesregierung akzeptierten rechtsstaatlichen Überprüfung des Planfeststellungsverfahrens.
Meine Fraktion akzeptiert das, ja, so, wie es das Recht der Umweltverbände ist. Meine Fraktion und ich werden uns jedenfalls für so etwas nicht mit ins Boot holen lassen, denn wir unterstützen das, was der Verkehrsminister im Ausschuss dargelegt und heute noch einmal erklärt hat. Wir wollen, dass alle Beteiligten miteinander reden. Wir wollen, dass das Ministerium auf die Einreicher der Klage gegen das Straßenbauprojekt zugeht, unabhängig davon, ob wir für den Ausbau der B 96n in der geplanten Form sind oder uns eine andere Größe vorstellen könnten oder überhaupt dagegen sein wollten.
Wir wollen in der jetzt entstandenen Situation eine möglichst zeitnah, wenn möglich außergerichtliche Einigung der beteiligten Seiten und wir wollen, dass die Brisanz aus der Situation genommen wird. Wir wollen, dass so schnell wie möglich und möglichst konfliktfrei gebaut wird, denn wer schon mal – und das meine ich nicht nur für die Saison – auf Rügen war, weiß um die Verkehrsprobleme der Insel, der kennt aber auch, meine Damen und Herren, die einmalige Landschaft und Natur auf Rügen. Ich persönlich finde, der sollte aber auch alles Mögliche dafür tun, diesen einmaligen Schatz zu erhalten.
Meine Damen und Herren, in der letzten Zeit habe ich vermehrt Stimmen vernommen, die das Verbandsklagerecht aus dem Naturschutzrecht unseres Landes wieder streichen wollen. Davor möchte ich an dieser Stelle auch warnen, denn wir sollten froh sein, dass es nicht nur Lobbyverbände der Industrie oder des Tourismus gibt, sondern auch die anerkannten Naturschutzverbände, die sich für die Entwicklung unseres Landes engagieren. Und wir sollten froh sein, dass ihnen das Klagerecht eingeräumt wurde, wenn es um die Belange des Naturschutzes geht, denn es sind nicht nur der NABU und der BUND Gegner dieses Projektes in der gegenwärtigen Form. Entgegen der Behauptung der FDP und anderer, dass die gesamte Bevölkerung auf der Insel Rügen hinter diesem Straßenbauprojekt in jetzt geplantem Umfang steht, hat sich eine Bürgerinitiative gegen dieses Projekt gegründet,
Aber Sie wissen auch, der NABU hat Unterschriften gesammelt und hat genügend Unterschriften von Insulanern bekommen, nicht nur von Touristen, ne?
So völlig konfliktfrei scheint es dann ja in der Bevölkerung auch nicht abzugehen, wie man es denn gern möchte. Deshalb ist die Fraktion DIE LINKE froh, dass das Ministerium die rein rechtlich vorhandene Möglichkeit eines sofortigen Baubeginns erst einmal nicht in Anspruch genommen hat, sondern der Lösung der vorhandenen Konflikte Priorität einräumt, denn nichts ist schlimmer, als sich einfach über absolut berechtigte Interessen hinwegzusetzen, auch wenn es scheinbar nur die Interessen einer Minderheit sind.
Meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger dieser Republik bringen gerade der Politik einiges bei, nämlich, dass man nicht dauerhaft einfach über die Köpfe der Menschen hinweg regieren kann wie in Stuttgart oder wie im Wendland. Deshalb unterstützen meine Fraktion und ich ausdrücklich den Weg des Verkehrsministers. Dieses Projekt kann nämlich nur mit den Menschen und nicht gegen sie umgesetzt werden. Aus diesen Gründen lehnen wir den Antrag der FDP-Fraktion ab.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion FDP – Egbert Liskow, CDU: Oh! – Michael Roolf, FDP: He! – Peter Ritter, DIE LINKE: Das überrascht uns.)
Ich habe in der Vergangenheit versucht, und ich glaube, auch halbwegs praktikabel umzugehen damit, mit dem Herrn Minister und mit seinem Ministerium entsprechende Informationen ranzukriegen, sie zu verstehen, was nicht immer so ganz einfach ist.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Angelika Peters, SPD: Ich halt mich zurück. – Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)
Ich habe mir als Erstes vermerkt, sehr lange Phase der Planfeststellung. Ich glaube, Herr Minister, das ist zweifelsfrei so festzustellen. Warum stelle ich das noch einmal fest? Warum ist das Problem überhaupt auf die Tagesordnung gekommen?
Wir haben Anfang des Jahres – wenn ich das richtig erinnere, war es der Wonnemonat Mai – darüber gesprochen, dass wir doch jetzt eigentlich sehr dicht an der Planfeststellung dran sind. Dass aus dem Mai nun November geworden ist, die Blätter sind schon wieder runter von den Bäumen, die damals frisch gesprossen sind, das ist bedauerlich.