Was ist denn das für ein Spruch? Auch wenn ich nicht zuständig bin, habe ich doch einen Willen. Das ist ja nun völliger Quatsch, sorry.
Ich sage Ihnen, die Gefahr besteht, dass im Rahmen seines Ermessens das Bundesverwaltungsgericht selber zu dem Ergebnis kommt, bei der hochsensiblen Frage dieser Vogelschutzgebiete von sich aus auch einen Baustopp zu verhängen – von sich aus,
Und, meine Damen und Herren, wenn das so ist, dann werde ich in der Verantwortung bei dem Ziel, so schnell wie möglich die B 96n umzusetzen,
und bei dem Geld, was da investiert wird, genauso ist es, alles daransetzen, dass das Gericht nicht den Eindruck bekommt, dass ich vollendete Tatsachen zu einem Zeitpunkt schaffe, wo wir die Begründung der Klage noch nicht haben als Land und auch die Bewertung des Bundesverwaltungsgerichts zu dieser Klage ebenfalls noch nicht auf dem Tisch haben. Das werde ich tun, denn ein solches Projekt, ein solches zugegebenermaßen gigantisches Projekt, das zu gefährden, also von den Summen …
sondern Sie haben eine sehr merkwürdige Auffassung von der Unabhängigkeit der Justiz und deren Agierens. Also irgendwie,
ich sage das hier in aller Deutlichkeit, müssen wir so schnell wie möglich zu der Baufreiheit für die B 96n kommen, und zwar rechtlich und tatsächlich. Und in dem Moment, wo wir als Ministerium die Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichts und die Klagebegründung haben und diese ausgewertet haben, dann werden wir loslegen. Mein ganz persönlicher Wunsch und meine Vorgabe ist, wenn das möglich ist, wird das in diesem Jahr auf der Insel Rügen damit noch losgehen.
Trotzdem kann ich Ihnen nur noch einmal sagen, Sie haben im Grunde genommen Ihr Ziel verfehlt. Durch ein solches Agieren und dann noch mit den Argumenten, die Sie jetzt gebracht haben, wenn Sie die öffentlich weitertragen, dann habe ich große Bauchschmerzen, denn dann sind Sie, das sage ich jetzt ganz bewusst, dann sind Sie als FDP, Sie, Herr Leonhard, als Rüganer mit verantwortlich dafür,
dass vielleicht ein Verwaltungsgerichtsverfahren läuft, das zwei oder drei Jahre läuft mit einem Baustopp verbunden,
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der umfassenden Ausführungen, die der Verkehrsminister eben hier an dieser Stelle schon gemacht hat, möchte ich mich kurzfassen. Ich möchte auch für Kollegin Schwebs ja noch was übrig lassen und den Kollegen von der CDU. Deswegen vielleicht zu diesem Antrag nur einige wenige Punkte, um das deutlich zu machen, was die Position der SPD ist, und das zu unterstreichen, was der Verkehrsminister für die Landesregierung hier eben schon deutlich gemacht hat:
Die SPD-Fraktion, und sicherlich auch mit ihrem Koalitionspartner gemeinsam, hat die B 96n immer getragen. Sie ist ein wichtiger Bestandteil für die weitere wirtschaftliche und touristische Entwicklung dieses Landes und insbesondere der Region Rügen.
Dafür brauchen wir auch keinen Antrag der FDP, um das hier noch mal zu verdeutlichen. Das Land hat im Rahmen seiner Möglichkeiten, der Verkehrsminister hat es eben deutlich gemacht, bisher alles getan, um die Realisierung umzusetzen, und wir werden das gemeinsam als SPD-Fraktion mit unserem Koalitionspartner und der Landesregierung auch weiterhin tun.
Was wir allerdings nicht tun werden, Herr Kollege Leonhard, ist das, was Sie eben vorgeschlagen haben, ungeachtet des weiteren Planungs- und Umsetzungsverlaufes irgendwelche von Ihnen genannten goldenen Spatenstiche zu tun. Danach ruht der See und es tut sich nichts mehr. Das würden Sie uns nämlich genau hinterher an dieser Stelle wieder vorwerfen nach dem Motto, da werden Bändchen durchschnitten und danach passiert nichts mehr.
Wenn Sie tatsächlich, Herr Verkehrsminister Schlotmann hat es eben schon gesagt, etwas für die Region Rügen und das Land Mecklenburg-Vorpommern an dieser Stelle tun wollen, dann setzen Sie sich gemeinsam mit uns in Berlin dafür ein, dass die Mittel freigegeben werden, und dann sehen wir alle, wie das Bundesverwaltungsgericht entscheidet. Was unsinnig wäre, Herr Minister Schlotmann hat eben noch mal darauf hingewiesen, ist, jetzt im Vorgriff der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Mittel einzusetzen. Wir würden nicht nur eventuell diese Mittel unnötig ausgeben, wir müssten hinterher auch noch mal wieder Mittel ausgeben, um eventuelle Umsetzungsmaßnahmen oder Rückbaumaßnahmen, falls das Bundesverwaltungsgericht nicht der Entscheidung des Landes folgen wollte, dann aufzuwenden. Vor diesem Hintergrund ist Ihr Antrag an dieser Stelle völlig überflüssig. Wir werden ihn ablehnen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Offen gesagt, ich bin mir immer noch nicht im Klaren darüber, warum die Kollegen der FDP-Fraktion diesen Antrag gestellt haben.
Gehen Sie wieder einmal davon aus, liebe Kollegen, dass die Landesregierung ihre Hausaufgaben nicht macht und nicht dafür Sorge trägt, dass der Bau der B 96n schnell und zeitnah erfolgt? Oder wollen Sie etwa mit diesem Antrag die Landesregierung unterstützen in ihrer Auseinandersetzung mit der Klage der Umweltverbände zum Bau der B 96n? Oder wollen die Kollegen aus der FDPFraktion etwa Stimmung gegen das rechtsstaatliche Verfahren machen, dass gerade zum Bau der B 96n läuft?
Offen gesagt bin ich ob des Antrages und auch nach der Begründung, Herr Leonhard, wirklich ratlos, was Sie wollen. Dafür bin ich mir für mich und meine Fraktion sicher, dass wir Ihren Antrag ablehnen werden, und dafür gibt es gleich mehrere Gründe.