Protokoll der Sitzung vom 19.11.2010

und da gibt es zurzeit gar keine Programme „Soziale Stadt“.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Das gab es doch noch nie in Mecklenburg-Vorpommern.)

Nein, das hat auch gar keiner gesagt.

(Helmut Holter, DIE LINKE: So was gab’s noch nie in kleineren Städten. Das wissen Sie doch.)

Herr Holter, aber trotzdem gibt es da auch solche Probleme.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Ja, natürlich gibt es hier Probleme.)

Aus meiner Sicht ist es vielleicht auch möglich, nicht nur aus Städtebauförderung da entsprechende Programme aufzulegen. Da kann man sich, glaube ich, auch als Land …

(Helmut Holter, DIE LINKE: Das wurde in der Vergangenheit gemacht, Herr Liskow.)

Genau.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Das wollen Sie ja alles nicht.)

Da kann man sich als Land ganz speziell dazu durchringen, auch spezielle Programme zu machen. Man muss es also nicht unbedingt aus Städtebauförderung machen.

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Aus Landesmitteln. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Auch wir können nur einmal den Euro verbrauchen.)

Ja, genau.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das sagen Sie uns ja auch permanent. Und nun wollen Sie ein neues Programm haben?)

Ich habe nicht gesagt, dass ich nicht ein neues Programm haben will, ich habe auch gesagt, dass es auch im Land möglich ist. Es muss nicht unbedingt ein Bundesprogramm sein. Man kann es in andere Programme einordnen. Die Frage, die für mich steht: Zurzeit ist es ja so, dass der Haushaltsausschuss nicht gesagt hat, dass diese Gelder nicht für „Soziale Stadt“ genommen werden dürfen. Sie sagen hauptsächlich, vordringlich, investiv,

(Regine Lück, DIE LINKE: Wir haben gesagt, nur für investive Maßnahmen.)

aber es ist nicht mehr ausgeschlossen für „Soziale Stadt“ gemacht.

Nein, es steht nicht,

(Regine Lück, DIE LINKE: Das ist eine eindeutige Aussage.)

es steht nicht drin, ausschließlich für investive, sondern vordringlich bevorzugte investive Maßnahmen.

(Regine Lück, DIE LINKE: Na ja, gut.)

Man hat ganz bewusst die Haushaltserläuterung herausgenommen,

(Regine Lück, DIE LINKE: Das Ergebnis ist aber nicht dasselbe.)

sodass auch diese Möglichkeiten der „Sozialen Stadt“ noch da sind.

Für alle Bundestagsabgeordneten hier aus M-V – und das haben wir hier, glaube ich, schon mehrmals gesagt, auch letztes Mal, wo wir über Städtebauförderung gesprochen haben – ist es eigentlich nicht hinnehmbar, dass die Städtebauförderung insgesamt gekürzt wird und damit auch diese Programme „Soziale Stadt“. Sie haben ja auch noch mal in Ihrem Antrag in Punkt 1 das Programm „Soziale Stadt“ gelobt. Und das machen wir eigentlich auch, dass wir sagen, da ist wirklich sehr viel erreicht worden in der Vergangenheit. Aber dafür brauchen wir eigentlich keinen Antrag, um da noch mal zu sagen, dass da eine gute Arbeit geleistet worden ist.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Wie viele Begrüßungsanträge gab es aus der Koalition? Nun drehen Sie sich aber im Kreis, Herr Liskow. Wir wollen den Minister unterstützen. Das wollen Sie doch auch. Dann stimmen Sie doch dem Antrag zu!)

Wir wollen den Minister immer unterstützen, das tun wir soundso, schon im Vorfeld.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Das merkt man.)

Dazu haben wir uns als Parlament schon im letzten Landtag positioniert, dass wir eindeutig dafür sind, dass die Städtebauförderung im Land Mecklenburg-Vorpommern weiter erhalten bleibt, auf hohem Niveau erhalten bleiben muss, dass gerade der Städtebau weiter nach vorn getrieben wird. Und da ist natürlich ein Teil die „Soziale Stadt“. Dazu stehen wir auch in den kreisfreien Städten. Aber ich bin auch der Meinung, dass es nicht nur für kreisfreie Städte notwendig ist, sondern auch für andere Bereiche. Da muss man sich überlegen, wie man damit umgeht.

(Harry Glawe, CDU: Der Ausschussvorsitzende hat für Greifswald sehr viel getan in dieser Frage.)

Ich denke mal, es ist wirklich kein Problem von Greifswald und von Rostock. Es ist wirklich auch ein Thema für Schwerin und für die anderen großen Städte. Da hat die CDU nie bezweifelt, dass die „Soziale Stadt“ wichtig ist, dass wir da auch viel erreicht haben.

(Udo Pastörs, NPD: Ganz viel erreicht.)

So, wie der Minister auch schon gesagt hat, muss da auch weitergearbeitet werden. Jetzt müssen wir sehen, was da machbar ist.

(Udo Pastörs, NPD: Amen!)

Deswegen sind wir aber nicht der Meinung, dass wir diesen Antrag brauchen. Frau Lück wird bestimmt noch mal darauf eingehen und dann sagen, wo wir das Geld hernehmen werden.

„Investiv“ ist für uns auch wichtig im Städtebauprogramm. Wir haben erlebt, dass viele Klein- und Mittelstädte gar keine Städtebaufördergelder mehr bekommen, und da muss man auch eine Waage hinkriegen, dass man die Städtebauförderung über das ganze Land, auch in den Klein- und Mittelstädten, vernünftig verteilt und nicht nur darauf guckt, dass die großen kreisfreien Städte, so gerne wir es auch hätten, dass Geld da nur hingeht, dass das homogen verteilt wird.

(Udo Pastörs, NPD: Ganz homogen.)

Wir wollen aus meiner Sicht zusehen,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

also da sind immerhin 455 Millionen Euro in Zukunft noch drin, das ist keine unerhebliche Summe, damit kann man sehr viel Städtebauförderung machen. Das ist auch in den letzten Jahren so passiert. Geld ist vernünftig angebracht worden und ich denke mal, es wird in Zukunft auch weiter vernünftig eingesetzt werden.

(Udo Pastörs, NPD: Ja, es wird immer weiter vernünftig weitergearbeitet.)

Ich bedanke mich für die Ihre Aufmerksamkeit. Wir werden den Antrag ablehnen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Regine Lück, DIE LINKE: Sehr bedauerlich. – Harry Glawe, CDU: Sehr gute Rede.)

Danke, Herr Liskow.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Schnur von der Fraktion der FDP.

(Heinz Müller, SPD: Oh! – Helmut Holter, DIE LINKE: „Soziale Stadt“ auch in Waren kommt jetzt. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wollen wir doch erst mal mit einer Legende aufhören. Die Kürzung der Mittel um 25 Prozent vom Bund ist doch einer einzigen Tatsache geschuldet, nämlich dass der Abruf der Mittel auf Bundesebene genau bei 75 Prozent lag. Der Bund hat also folgerichtig nur auf das reagiert, was aus seiner Sicht bundesweit an Abruf da war.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Das tut doch Mecklenburg-Vorpommern auch so. – Zuruf von Ute Schildt, SPD)

Deshalb hat er natürlich aus seiner Sicht logischerweise und konsequent die 25-Prozent-Kürzung vorgenommen.

(Zurufe von Rudolf Borchert, SPD, und Irene Müller, DIE LINKE)

Ob uns das jetzt erst mal in Mecklenburg-Vorpommern gefällt, das mag ja dahingestellt sein,