Zudem ist angedacht, das Programm weit überwiegend für investive Maßnahmen einzusetzen. „Soziale Stadt“ aber lebt vom Zusammenwirken baulich-investiver Maßnahmen in Wohnungen, Wohnumfeld und Infrastruktur und sozial-integrativen Maßnahmen. Für mich sieht es nach Tod auf Raten für das Programm „Soziale Stadt“ seitens der Bundesregierung aus, jedenfalls nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses.
Aber warten wir ab, wir müssen abwarten, was der Bundestag am 23.11. endgültig beschließt. Unsere Landesregierung, der Bauminister, der Landtag M-V haben sich klar und deutlich gegen Kürzungen im Bereich der Städtebauförderung positioniert, auch unsere Mitglieder des Bundestages sind noch einmal im konkreten Abstimmungsverhalten gefordert.
Der Minister wies ja auf seine Aktivitäten hin. Und das klang ja auch alles sehr verheißungsvoll. Aber wie gesagt,
Mit den Inhalten des LINKE-Antrages könnte ich leben, auch mit dem ganzheitlichen Ansatz, das ist ja deutlich geworden.
Ich halte ihn aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt leider für nicht besonders hilfreich und zielführend. Der Minister hat ja einiges dazu gesagt, immer unter der Voraussetzung Bundestagsbeschlusslage.
Er hat einiges gesagt, also über die Verteilung der Gelder diskutieren, die wir noch gar nicht haben, nur noch 28,5 Millionen Euro für das Programm „Soziale Stadt“, wohin, für wen, ob überhaupt, werden Solidarpaktzusagen eingehalten.
Ich glaube aber, dass wir uns dem Themenkreis Städtebauförderung/„Soziale Stadt“ aus Landessicht, aus Landesmöglichkeiten auch als gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen nach den Beschlüssen des Bundestages wieder zuwenden müssen,
aber erst, nachdem wir wissen, was nun endgültig Beschlusslage des Bundes ist und welche Mittel wir als Land überhaupt bekommen. Die Hoffnung stirbt zuletzt. – Schönen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Helmut Holter, DIE LINKE: Schöne Rede für den Antrag.)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was ist sozial? Sozial ist praktisch das, was die Leute in unserem Land in der Fläche hält. Das heißt also, sozial ist all das, was das tägliche Leben ausmacht. Wir von der NPD-Fraktion stellen fest, dass unser Land am Tropf von Subventionen hängt,
Als kleine Überraschung, leider, das ist das Ergebnis von 20 Jahren Politik, die Sie hier zu verantworten haben.
Und jetzt jammern Sie und stellen sich hin und sagen, na ja, wenn jetzt der Bund massiv kürzt, nicht nur auf diesem Gebiet, sondern, wie wir alle wissen, auch auf anderen Gebieten, dann laufen uns die Leute noch mehr weg.
Und deswegen hier der Antrag der LINKEN, die glauben, dass man in einer Struktur, die selbst nicht lebensfähig ist, Zukunft gestalten könnte. Zukunft gestalten kann man aber nicht dadurch, dass man auf lange Zeit, über Jahrzehnte, ganze Regionen nur noch deswegen
überleben lässt, weil man sie vom Bund, von Berlin oder vom Land oder aus den Steuerkassen der Gemeinden scheinbar relativ attraktiv hält.
sondern auch im Bereich der anderen Fördermöglichkeiten unser Land ganz massiv an Zuzahlungen vom Bund und damit auch die Leistungsfähigkeit der Zuzahlungen des Landes massiv eingeschränkt wird. Die Leute laufen Ihnen ohne Unterbrechen seit 20 Jahren in Scharen davon.
ob es nicht in Süddeutschland oder gar im Ausland bessere Rahmenbedingungen gibt, um eine Familie zu gründen.
beschränkt sich, was den Ansatz angeht, nicht so wie bei den anderen Parteien hier und ganz besonders bei der FDP, auf den investiven Teil des Programms und der Möglichkeiten, sondern „sozial“ wird hier etwas umfassender definiert, nämlich „sozial“ ist ein Ausdruck, der etwas mit Gemeinschaft zu tun hat.
Und wenn Sie heute noch nicht mal in der Lage sind, die Feuerwehr in der Fläche als absolut, als einen Ort, wo auch soziales Leben stattfindet, aufrechtzuerhalten, und sich dann hier hinstellen, wie das die FDP eben gemacht hat zum Beispiel, und sagen, na ja, es ist ja richtig, dass wir uns nur auf den investiven Bereich beschränken, dann, muss ich sagen, trägt das die Handschrift von Kälte und definiert „sozial“ ganz eindeutig kapitalistischmateriell. Und dagegen sprechen wir uns aus und deswegen sind wir in diesem Punkt eher auf der Seite des Antrags der LINKEN und werden selbstverständlich,
Sie werden in diesem Lande, in Mecklenburg-Vorpommern, nur dann eine Zukunft haben, auch politisch, das System wird nur eine Zukunft haben hier in Mecklenburg-Vorpommern, wenn es in der Fläche Rahmenbedingungen sicherstellt, in denen die Leute sagen, dass es sich lohnt, zu bleiben und zu leben.
Das haben Sie weiß Gott in den letzten 20 Jahren versäumt. Sie stehen vor den Scherben Ihrer Politik, die Sie
nur so treiben konnten, weil Sie von anderen Bundesländern, in erster Linie aus den Westbundesländern...