Und dieses wird in Zukunft Gott sei Dank nicht mehr möglich sein. Und dann wird die Stunde der Wahrheit kommen und dann unterhalten wir uns auch parteipolitisch über ganz andere Dinge als das, was Sie hier als Erfolg verkauft haben. – Danke schön, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Also ich bin schon schwer enttäuscht, muss ich sagen. Wie Sie wissen, ist die aufeinander abgestimmte Bündelung investiver und sonstiger Maßnahmen der „Sozialen Stadt“ ja auch Bestandteil des Baugesetzbuches, nämlich des Paragrafen 171e, und das mit dem Ziel,
die Durchführung des Programms zu unterstützen. Schon allein deshalb kann ich mir kein Programm „Soziale Stadt“ vorstellen, was die sonstigen Maßnahmen, nämlich genau die sozialräumliche Dimension, außen vor lässt.
(Egbert Liskow, CDU: Das ist doch nicht verboten. – Vizepräsident Andreas Bluhm übernimmt den Vorsitz.)
und lesen Sie den mal! Genau da haben wir es auf den Punkt gebracht. Das ist das Entscheidende an diesem Antrag.
Sollte der Bund dennoch den Beschluss des Ausschusses umsetzen, dann müssen sich die Länder im Interesse der betroffenen Städte und Kommunen der Reduzierung auf rein bauliche Maßnahmen verweigern, sind wir der Auffassung. Und man kann sich nur verweigern, indem man die Verwaltungsvereinbarung nicht unterzeichnet. Das wissen Sie auch. Das ist die einzige Form von Protest, die dann möglich ist.
Deshalb muss ich Verkehrsminister Schlotmann und die Kollegen der SPD-Fraktion dringend auffordern, ihren Koalitionspartner CDU doch aufzuklären, wie wichtig soziale Stadtentwicklung ist. Herr Baunach, das haben Sie ja sehr nett getan hier,
(Irene Müller, DIE LINKE: Es wäre schön, wenn wir das bei Vereinen und Verbänden auch mal tun. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
nur, das ist der eine Part und der andere ist, dass man sich natürlich mit unserem Antrag auch befassen kann. Ich glaube, das ist bitter nötig, dass wir im Ausschuss darüber reden.
Kollege Liskow, als Vorsitzender des Fachausschusses erklärten Sie vor einer Woche, und ich habe mich schwer gewundert, was Sie hier heute mitgeteilt haben, da haben Sie eine Presseerklärung abgegeben,
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Dann haben Sie nachher eine längere Ausschusssitzung, länger als vier Minuten.)
dass für Sie Investitionen in die Infrastruktur im Vordergrund stehen, da diese Investitionen die Bauwirtschaft im Land unterstützen und Arbeitsplätze schaffen.
Das ist ja in Ordnung. Gleichzeitig begrüßten Sie, dass die ursprünglich geplante Halbierung der Städtebauförderung nur noch halbiert wird. Das begrüßten Sie auch noch!
begrüßen Sie also die Absenkung der Förderung und damit auch weniger Aufträge für die Bauwirtschaft. Außerdem befürworten Sie, dass dem Programm „Soziale Stadt“ doch im wahrsten Sinne des Wortes das Herz rausgerissen wird,
Sie haben nichts dagegen, dass es auf ein normales Bauförderprogramm gestutzt wird. Und genau das ist die Wahrheit und zu der müssen Sie sich hier bekennen.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Hier wurde alle Jahre immer nur vom Sparen geredet. Jetzt fängt das Sparen an.)
in Rostock: „Die soziale Stadt“. Die stelle ich Ihnen gerne zur Verfügung. Dort können Sie beispielsweise auf der Seite 3 lesen, ich zitiere: „Die Bevölkerungszahlen in den Programmgebieten sind mittlerweile stabil oder gewachsen, sogar Bewohner aus unterschiedlichen sozialen Schichten fühlen sich zunehmend wohler. Kleine und mittelständische Unternehmen siedeln sich an. Das Image der Stadtteile erholt sich und sie werben zu Recht mit dem Slogan: Ein schönes Stück Rostock.“ So weit das Zitat.
„Das Programm Soziale Stadt: kluge Städtebauförderung für die Zukunft der Städte“, das ist zum Beispiel der Titel einer Broschüre des Arbeitskreises Stadtentwicklung, Bau und Wohnen der Friedrich-Ebert-Stiftung, die im Oktober erschienen ist. Und der Präsident des GdW, Lutz Freitag, schreibt darin, ich zitiere: „Die Spreizung der Lebensverhältnisse und die soziale Segregation in Deutschlands Städten nehmen zu. Die sozialen Probleme und Spannungen in vielen Quartieren verschärfen sich schneller, als mit den Mitteln des Programms Soziale Stadt gegengesteuert werden kann.“
Und die Wohnungswirtschaft kann das beurteilen, leben doch die meisten Menschen in den Programmgebieten in der Platte. Damit sind kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen sehr nah dran an den Problemen und natürlich auch an den Risiken, aber auch an den Potenzialen eines Quartiers. Die Wohnungswirtschaft ist einer der Akteure, die sich für die Stärkung des lokalen Zusammenhalts mit vielen Maßnahmen und Instrumenten engagieren. Sozial stabile Quartiere sind eine wichtige Voraussetzung für Wohnzufriedenheit und damit natürlich auch im ureigensten Interesse der Wohnungswirtschaft.
Kolleginnen und Kollegen, das Programm „Soziale Stadt“ kann nur dann zukunftsweisend sein. Es muss den integrativen, das heißt also den ganzheitlichen Ansatz aufnehmen. Ansonsten reicht es nicht, da bin ich mir ganz sicher. Denn was durch das Programm jetzt schon in benachteiligten Stadtquartieren funktioniert, ist natürlich für alle Wohngebiete von Vorteil.
Der Weg – wenn wir immer darüber reden, und das ist ja auch Ihr Lieblingswort – in eine inklusive Gesellschaft, in der alle Menschen unabhängig von Behinderung, Geschlecht, ethnischer und sozialer Herkunft teilhaben, arbeiten und leben können, fängt nämlich beim Wohnen und auch beim Wohnumfeld an. Funktioniert das Zusammenleben, funktioniert nämlich auch alles andere. Wir müssen das sehen in der Einheit von Bauen, Wohnen und lokaler Wirtschaft.