Das heißt, es wird die Option sein, mit großer Wahrscheinlichkeit auch dann, wenn diese Vorschläge der Kommission im Parlament diskutiert wurden.
darüber müssen wir auch mal deutlich sprechen. Das Mitsprache- und Bestätigungsrecht des Parlamentes hat es bisher nicht gegeben und damit haben wir eine neue Schwelle erreicht, die die Sache gerechter gestalten lässt.
Und, meine Damen und Herren, ich bin da sehr optimistisch, dass wir uns in diesem Prozess auch als Landes- und nationale Parlamente sehr offensiv einbringen können. Wir sind auf dem richtigen Weg mit dem, was wir bisher erfahren haben, und wir werden diesen Prozess weiter gestalten. Herr Professor Tack hat darauf hingewiesen, es wird eine lange Diskussionsrunde sein.
Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten mit weiteren Vorschlägen und Diskussionsständen konfrontiert werden. Dann werden wir es im Agrarausschuss diskutieren. Ich bin auch der Meinung, mit der heutigen Debatte werden wir den Antrag als erledigt erklären. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Minister Backhaus, was soll diese Vorstellung hier heute? Können Sie erklären, was das hier soll? Der einzige Zweck des hier vorliegenden Antrages ist gewesen, Herrn Dr. Backhaus eine Bühne zu schaffen, sich selbst darzustellen und sich hier zu produzieren.
(Stefan Köster, NPD: Er ist ein Selbstdarsteller. – Udo Pastörs, NPD: Um seine Scharlatanerie zu verbreiten. – Zurufe von Dr. Harald Ringstorff, SPD, und Stefan Köster, NPD)
Wenn ich den Antrag richtig lese, die Landesregierung wird aufgefordert, eine erste Bewertung vorzunehmen,
dann hätten wir erst abstimmen müssen und danach hätten wir debattieren müssen, denn diesen Antrag hätten wir gar nicht gebraucht, weil es stand von vornherein fest, wenn man gesehen hat, dass der Minister 15 Minuten Redezeit angemeldet hat, dass er diese Bewertung hier vornehmen würde, bevor über den Antrag beschieden wurde. Und ich empfinde das als eine parlamentarische Frechheit, einen solchen Antrag überhaupt vorzulegen. – Danke.
(Der Abgeordnete Raimund Frank Borrmann zeigt ein Transparent. – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)
Herr Borrmann, Sie kennen die Konsequenzen. Ich verweise Sie des Raumes entsprechend unserer Geschäftsordnung wegen der gröblichsten Verletzung hier im Landtag.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Stefan Köster, NPD: Das ist seine Meinung über Ihre Geisteshaltung.)
Um das Wort hat jetzt gebeten der Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete Herr Pastörs von der Fraktion der NPD.
(Der Abgeordnete Udo Pastörs spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Stefan Köster, NPD: Herr Präsident!)
Und die wenigen, die nicht so wollen, wie sie sollen, das ist hier in diesem Hause keine andere Fraktion als meine Fraktion, als die NPD-Fraktion, mein lieber Herr Doktor.