(allgemeine Unruhe – Der Abgeordnete Udo Pastörs spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Dr. Till Backhaus, SPD: Das habe ich gerade gehört, wie Sie reagiert haben, Sie kleiner Scharlatan!)
(allgemeine Unruhe – Der Abgeordnete Udo Pastörs beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zuruf von Dr. Till Backhaus, SPD)
(Michael Andrejewski, NPD: Es wird Zeit, dass der Antrag erledigt wird. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Sehr geehrte Frau Reese, ich glaube, Sie wissen, dass ich Sie wirklich sehr schätze, aber ich denke, in diesem Augenblick haben Sie doch die Intention dieses Antrages verkannt, denn ich denke, die heutigen Beiträge haben gezeigt, dass es wichtig war, kurz nach Vorliegen des ersten Entwurfs zur GAP eine gegenseitige Positionsbestimmung vorzunehmen, denn der Diskussionsstopp im Agrarausschuss ist erheblich. Die Positionen weichen erheblich voneinander ab und wenn wir im Interesse der Landwirte uns auf eine gemeinsame Position verständigen wollen
und eigentlich auch müssen, dann müssen wir diese Diskussion vornehmen im Agrarausschuss und versuchen,
die Positionen einander anzunähern, damit wir dann mit einer Stimme für unsere Landwirte auftreten können.
aber da jetzt gerade der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion vorne war, … Er schüttelt den Kopf, also habe ich das letzte Wort, und das möchte ich dann dafür nutzen, noch einmal unsere wichtigsten Positionen zu verstärken.
Erstens. Wir erteilen der Einführung einer Obergrenze für Direktzahlungen an Großlandwirte, wie sie in dem vorgelegten Papier in Betracht gezogen werden, eine klare Absage.
Gerade hier gilt es, auf EU-Ebene die Interessen der ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe durchzusetzen. Und ich bleibe dabei, die Einführung einer obligatorischen Ökologisierungskomponente im Bereich der Direktzahlungen ist zu hinterfragen.
Inwieweit diese Maßnahmen einer zusätzlichen Förderung im Bereich der Direktzahlungen bedürfen, muss diskutiert werden.
Den Ansatz, die Cross-Compliance-Bestimmungen zu vereinfachen, könnte man begrüßen, wenn im Zusammenhang mit einem einfacheren Regelwerk nicht zugleich auch ein umfassenderes Regelwerk in Aussicht gestellt wird. Diese Formulierung lässt Schlimmes vermuten.
Hoffnung haben wir doch bei der Vereinfachung der spezifischen Unterstützungsregelungen für Kleinlandwirte. Die Einführung eines Instrumentariums für das Risikomanagement, um auf Einkunftsunsicherheiten und Marktschrumpfungen reagieren zu können, ist ein richtiger Ansatz.
Mit dem vorliegenden Papier hat aus unserer Sicht die Kommission eine erste Konzeption ihrer künftigen gemeinsamen Agrarpolitik vorgelegt. Im Papier gibt es zahlreiche Maßnahmen, die wir für Mecklenburg-Vorpommern unterstützen können, aber auch Maßnahmen, die grundsätzlich abgelehnt werden müssen. Vor diesem Hintergrund …
(Udo Pastörs, NPD: Ob Sie was unterstützen oder nicht, das interessiert keinen. Das ist der berühmte Sack Reis, der in China umfällt, der keinen Einfluss darauf hat, was Sie hätten.)
Vor diesem Hintergrund und auch in Hinblick auf die heutige Diskussion gibt es für uns in den kommenden Monaten im Interesse der Landwirte viel zu tun. Dies werden wir selbstverständlich im Agrarausschuss auch tun. Der Minister hat mit seinem Bericht seine Position dargestellt und deshalb erkläre ich, wie von Herrn Professor Tack angeregt, von uns allerdings auch so vorgesehen, unseren Antrag mit diesem Bericht für erledigt.
einer Überprüfung bestimmter Rufe und Verhaltensweisen erteile ich zunächst dem Abgeordneten Herrn Heydorn einen Ordnungsruf.
Und einen dritten Ordnungsruf erteile ich Herrn Pastörs. Damit ist es der dritte Ordnungsruf und ihm damit das Rederecht entzogen.
Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/3880 für erledigt erklärt.
Meine Damen und Herren, ich berufe jetzt den Ältestenrat zu einer Sitzung ein und unterbreche die Sitzung für 20 Minuten.
Ich möchte Ihnen zunächst mitteilen, dass wir im Ältestenrat das Benehmen darüber hergestellt haben, dass ich jetzt den Abgeordneten Herrn Borrmann für weitere drei Tage wegen gröblichster Verletzung der Ordnung dieses Hauses von den Sitzungen hier ausschließen werde.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Verletztenrente nicht als Einkommen anrechnen, Drucksache 5/3896.