Meine Damen und Herren, neben einer bürger- und unternehmerfreundlichen Verwaltung ist auch die Gewährleistung und Stärkung der inneren Sicherheit in unserem Land ein wichtiger Standortfaktor und das gilt für Einheimische genauso wie für Gäste. Der Schutz vor Straftaten sowie die Gefahrenabwehr und die Sicherheit im Verkehr werden weiter ausgebaut. Das wollen wir erreichen durch die verbesserte Ausstattung und Aufstellung der Polizei. Dazu gehört aber auch ein entsprechender Opferschutz.
Mehr Bürger- und Unternehmerfreundlichkeit ist auch das Ziel der weiteren Modernisierung der Justiz. Bereits zum 1. Januar dieses Jahres sind die für jedermann einsehbaren Handelsregisterdaten des Landes über Internet zugänglich und Anträge können elektronisch übermittelt werden. Mecklenburg-Vorpommern hat auch das bundesweit erste voll strukturierte Datenbankgrundbuch entwickelt. In Wismar, Schwerin, Demmin und Rostock ist es bereits in Anwendung und weitere Regionen werden folgen.
Meine Damen und Herren, Zukunft heißt: Traditionelle Stärken ausbauen und neue aufbauen. Im Tourismus beispielsweise schreiben wir seit Jahren Erfolge. Wir waren auch 2006 das beliebteste Sommerurlaubsland der Deutschen. Doch auch hier gilt: Wer aufhört, besser zu werden, hört bald auf, gut zu sein. Wir müssen ständig dazulernen, um auch weiter ganz vorne mitzuspielen. Und dabei kommt es auf die weitere Steigerung der Qualität, Kompetenz und auch der Bekanntheit an. Jeder Einzelne kann dazu etwas beitragen mit seinen Ideen und mit seinem Engagement. Das gilt auch für die Bürgerinnen und Bürger, die ich ausdrücklich ermuntern möchte: Geben Sie Ihre Anregungen, positive Erfahrungen, die Sie vielleicht im Urlaub anderswo gemacht haben, an uns weiter! Auch daraus lässt sich lernen. Grundlage für die weitere Strategie ist die Tourismuskonzeption des Landes. Gezielt werden wir uns den bislang noch nicht ausgeschöpften Potenzialen und Marktsegmenten zuwenden. Dabei geht es zum Beispiel um den Ausbau des Kinder-, Jugend- und Familientourismus, den Kulturtourismus und die Schaffung ganzjähriger attraktiver Urlaubsangebote.
In diesem Zusammenhang bietet auch die Gesundheitswirtschaft für unser Land beste Chancen. Gerade für junge Menschen entstehen hier neue Berufschancen. Unser Ziel ist es, meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern zum Gesundheitsland Nummer eins in Deutschland zu machen.
Dieses Ziel werden wir in den nächsten fünf Jahren konsequent weiterverfolgen. Der Masterplan Gesundheitswirtschaft bildet dafür das strategische und inhaltliche Fundament und BioCon Valley das organisatorische Gerüst. Die Verbesserung der Einrichtungen, Aus- und Fortbildung, die Einführung verlässlicher und anerkannter Qualitätsstandards und die verbesserte Vermarktung des Gesundheitslandes im In- und Ausland unter dem Motto „MV tut gut.“ stehen dabei im Vordergrund. Die Nationale Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft in Hohe Düne soll zu einem alljährlichen Treffpunkt der Branche werden. Jeder soll sehen, meine Damen und Herren, was sich in Mecklenburg-Vorpommern tut.
Doch, meine Damen und Herren, „MV tut gut.“ sollen nicht nur die erfahren, die zu uns kommen, sondern auch die Menschen, die im Land leben. Vor dem Hintergrund der demografi schen Entwicklung wird eine große Herausforderung zukünftig darin bestehen, die fl ächendeckende medizinische Versorgung im Land langfristig zu sichern. Wir müssen den Generationswechsel bei den Ärzten im ländlichen Raum bewältigen. Es gilt aber auch, unsere moderne und fl ächendeckende Krankenhauslandschaft zu stabilisieren und zukunftsfähig zu machen. Schneller als andere werden wir daher neue Konzepte in enger Kooperation mit den Partnern im Gesundheitswesen umsetzen. Dazu gehören innovative Modellprojekte wie die Telegesundheitsschwester AGnES,
der Ausbau der Krankenhäuser zu Gesundheitszentren sowie die Stärkung und Weiterentwicklung des Hausarztsystems. Das Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern steht aber auch für aktive Prävention zur Erhaltung der Gesundheit von Erwachsenen am Arbeitsplatz sowie von Kindern und Jugendlichen in Kindergarten und Schule. Zu diesem Zweck soll ein Landesaktionsplan in dieser Regierungsperiode erarbeitet werden und die Aktionen und Aktivitäten der verschiedenen Akteure und Politikbereiche aufeinander abstimmen.
Große Reserven haben wir auch bei Reisenden aus dem Ausland. 2007 steht unser Land im Rampenlicht der deutschen und internationalen Politik. Die Welt ist zu Gast in Mecklenburg-Vorpommern und wir haben die Chance, unser Land weltweit bekannt zu machen.
Den G8-Gipfel in Heiligendamm und die zentrale Feier zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin werden wir nutzen, um Mecklenburg-Vorpommern als modernes, weltoffenes, gastfreundliches und lebenswertes Bundesland zu präsentieren.
Auch langfristig werden das Urlaubsland wie auch der Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern durch die dazugewonnene internationale Bekanntheit profi tieren – sei es durch Mund-zu-Mund-Propaganda, sei es durch die vielen ausländischen Journalisten, die sich bei dieser Gelegenheit im ganzen Land umschauen und in ihren Heimatländern berichten. Der G8-Gipfel ist eine einzigartige Chance für Mecklenburg-Vorpommern und diese Chance, meine Damen und Herren, müssen wir nutzen!
Ich denke, dazu können wir alle beitragen, indem wir vor allem über die Chancen für unser Land sprechen. Lassen Sie uns das gemeinsam tun!
Meine Damen und Herren, in Mecklenburg-Vorpommern spielt seit jeher auch die Land- und Ernährungsgüterwirtschaft eine wichtige Rolle. Sie ist eine traditionelle Stärke des Landes, ein wichtiger Arbeitgeber und für die weitere Entwicklung der ländlichen Räume von großer Bedeutung. Bei der Arbeitsproduktivität liegt die hiesige Landwirtschaft heute bundesweit an der Spitze. Aber auch bei der ökologischen Produktion sind wir inzwischen ganz vorne mit dabei. In den kommenden Jahren gilt es, diese hervorragende Wettbewerbsposition unseres Landes international zu behaupten und auszubauen. Das ist die
Ich sage es ganz deutlich: Für die von mir geführte Landesregierung sind ländliche Räume daher Zukunftsräume.
Mit dem ländlichen Entwicklungsprogramm 2007 bis 2013, dem ELER, verfügt Mecklenburg-Vorpommern über ein umfangreiches Spektrum von guten Instrumenten, um eigenständige Entwicklungen in den ländlichen Räumen weiter voranzubringen. Zusammen mit der Verbrauchersicherheit, dem Tierschutz und dem Schutz der natürlichen Ressourcen sind das Zukunftsthemen, die sich hervorragend in die Gesamtstrategie des Gesundheitslandes Mecklenburg-Vorpommern einfügen.
Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz ist mit der Umsetzung dieses integrativen Politikansatzes betraut. „MV tut gut.“ bedeutet zum Beispiel auch, dass bei uns Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit höchste Standards erfüllen. Die Zuständigkeiten werden daher in diesem Bereich gebündelt, die Kontrolldichte und die länderübergreifende Zusammenarbeit zu diesem Zweck verstärkt.
Die Landesregierung wird alles in ihren Kräften Stehende tun, um einseitige Benachteiligungen unserer Landwirtschaft durch Kappungen und Degressionen von Direktzahlungen in der Förderperiode 2013 abzuwenden. Die Koalition setzt auf Kontinuität und Verlässlichkeit der fi nanziellen Rahmenbedingungen. Andererseits muss es das gemeinsame Ziel von Berufsstand und Politik sein, dass die Landwirtschaft mittelfristig ohne staatliche Subventionen auskommt und daher die in dieser Legislaturperiode gewährte EU-Höchstförderung strukturell so optimal wie möglich eingesetzt wird. Viele kluge Landwirte haben ihre Betriebe bereits für neue Produktionselemente geöffnet. Sie investieren neben der Viehwirtschaft auch in die erneuerbaren Energien, in den ökologischen Landbau, in die Aquakultur und auch in den ländlichen Tourismus. Wir wollen die Weiterverarbeitung landwirtschaftlicher Produkte im Land weiter ausbauen, um so mehr Wertschöpfung und Arbeit vor Ort zu sichern. Die Landesregierung wird solche Vorhaben mit ihrer Förder- und Bodenpolitik sowie mit straffen und möglichst unbürokratischen Genehmigungsverfahren unterstützen.
Umwelt, Investitionen und Beschäftigung müssen angesichts unserer Strukturen und der demografi schen Herausforderung noch stärker als Einheit begriffen werden. Das erreichte hohe Umweltschutzniveau bleibt dabei Maßstab unseres Handelns. Der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Schutz der biologischen Vielfalt, die ökologischen Anforderungen an unsere Gewässer und ein eigenständiger Beitrag zum Klimaschutz sind Schlüsselgrößen in der Strategie der Landesregierung.
Die Qualität unserer Nationalparke und Biosphärenreservate wird im Einklang mit dem Landestourismuskonzept ausgebaut.
Meine Damen und Herren, moderne Umweltpolitik braucht auch ein modernes Umweltrecht. Mit der Föderalismusreform sind dafür wichtige Weichen gestellt worden. Mecklenburg-Vorpommern wird seine Landesgesetzgebung dementsprechend anpassen und von bürokratischen
Vorschriften befreien. Eine kluge Umweltpolitik ist eine Investition in die Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Richtig.)
Meine Damen und Herren, für eine moderne Wirtschaftsstruktur ist zum Beispiel eine vorausschauende Energiepolitik wichtig, die die wirtschaftlichen Chancen moderner Energieerzeugung nutzt und den Bürgerinnen und Bürgern als auch der Wirtschaft des Landes langfristig stabile und günstige Energiepreise sichert. Bereits in den letzten Jahren hat sich Mecklenburg-Vorpommern als Energiestandort sehr gut entwickelt. Doch wir können und wollen noch besser werden. Dazu wird die neue Landesregierung in dieser Legislaturperiode eine Gesamtstrategie „Energieland 2020“ entwickeln. Maßnahmen zur umfassenden Nutzung erneuerbarer Energien, zur Erhöhung der Energieeffi zienz und zur Reduktion des Energieverbrauches werden weiterentwickelt.
Aufgrund der guten Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahren zahlreiche Unternehmen zur Herstellung von Biokraftstoffen, zur stoffl ichen Nutzung nachwachsender Rohstoffe sowie zur Nutzung von Holz und Solarenergie im Land angesiedelt. Bei der Windenergie wird der Schwerpunkt zukünftig im Off-Shore-Bereich liegen. Es gibt ehrgeizige Ausbaupläne weltweit und die Exportchancen des technologischen Vorreiters Deutschland, der derzeit sieben von zehn Anlagen exportiert, sind daher für die nächsten Jahre günstig, günstig auch für ein großes Unternehmen in unserem Land. Die weitere gezielte Ansiedlung und Unterstützung von Forschungs- und Produktionsunternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffi zienz im Land birgt somit Chancen für neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze.
Mit der Anbindung an das internationale Gasnetz kann sich Lubmin bei Greifswald in den kommenden Jahren zum herausragenden Energiestandort des Landes entwickeln. Durch den Bau und Betrieb neuer hoch effi zienter Gas- und Kohlekraftwerke und die Ansiedlung anderer Energieerzeuger werden neue Arbeitsplätze im Landesteil Vorpommern entstehen und die Landesregierung wird diese positive Entwicklung in der Region weiter unterstützen.
Meine Damen und Herren, Zukunft heißt auch: Investieren in attraktive Städte und Dörfer. Viele historische Städte und Dörfer erstrahlen heute wieder im alten Glanz und das kommt nicht nur den Bewohnern zugute, sondern erfreut auch viele Gäste aus dem In- und Ausland und erhöht die Attraktivität unseres Standortes MecklenburgVorpommern für potenzielle Investoren.
Meine Damen und Herren, seit Jahren stellt die demografi sche Entwicklung für die Stadt- und Wohnungspolitik eine große Herausforderung dar. Eine kontinuierlich sinkende Bevölkerungszahl hat in der Vergangenheit zu wachsenden Wohnungsleerständen geführt und Stadtentwicklung ist heute vielerorts von Schrumpfung geprägt. Ein systematischer und zielgerichteter Umbau unserer Städte ist daher weiter dringend erforderlich und hier liegt eine wichtige Zukunftsaufgabe. Entscheidend dabei ist, dass sich die Innenstädte wieder zu lebendigen Zentren im ländlichen Raum entwickeln. Die neuesten Zahlen
belegen, dass das Programm „Stadtumbau Ost“ erste Erfolge zeitigt. Die Innenstädte von Rostock, Schwerin, Stralsund, Wismar, Bad Doberan und vielen anderen Städten im Land hatten in den letzten Jahren teilweise zweistellige Zuwachsraten bei der Einwohnerentwicklung. Und gerade junge Familien zieht es wieder in die Innenstädte. Entsprechend gehen die Wohnungsleerstände in den Altstadtkernen kontinuierlich zurück.
Diesen Weg wird die neue Landesregierung durch den gezielten Einsatz von Städtebau- und Wohnraumförderung fortsetzen. Dabei wird unter anderem angestrebt, dass Städte und Gemeinden in einem gemeinsamen Prozess mit ihren Bürgerinnen und Bürgern noch mehr als bisher ihre eigenen Kräfte entfalten, um zum Beispiel interessante Umfelder für Unternehmensgründungen und für Forschung und Entwicklung zu schaffen. Wichtig ist aber auch, den Bedürfnissen von Familien mit Kindern und älteren Menschen gerecht zu werden. So sollen ältere Menschen in unserem Land so lange wie möglich ein selbstständiges Leben in der gewohnten Umgebung führen können.
Meine Damen und Herren, Zukunft heißt: Investieren in die Kultur. Kultur schafft Lebensqualität und Identität, sie stärkt das Heimat- und Selbstwertgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Kulturelles Leben in seiner ganzen Fülle und Qualität ist zudem ein wichtiger Faktor für die Zuwanderung gerade auch junger Menschen, Familien und aktiver Senioren. Kultur ist nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor zum Beispiel im Tourismus, Kultur ist auch ein wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaft. Kunst und Kultur bereichern unsere Erfahrungswelt. Die Begegnung mit neuen Ideen und Sinneseindrücken, mit fremden An- und Einsichten erweitern den eigenen Horizont. Und das ist wichtig in einer Welt, die sich ständig verändert und uns vor immer neue Aufgaben stellt. Wichtig ist, dass Kinder schon früh an Kunst und Kultur und auch an unterschiedliche Kulturen herangeführt werden und lernen: Was fremd erscheint, muss nicht bedrohlich sein. Es kann auch eine Bereicherung sein.
(Beifall Reinhard Dankert, SPD, und Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS – Udo Pastörs, NPD: Es kann!)
Und aus all diesen Gründen fördert die neue Landesregierung die Kultur nach Kräften – Backsteingotik, Musikland, Kirchen, Klöster, Kinder- und Jugendkunstschulen, Musikschulen, Film, bildende Kunst. Und gerade weil der Kultur eine so wichtige Aufgabe zukommt, die Mittel des Landes aber begrenzt sind, brauchen wir zukünftig noch mehr Engagement auch von Sponsoren, denn Kultur, meine Damen und Herren, geht alle an.
Meine Damen und Herren, Zukunft heißt auch: Die Chancen in einem erweiterten Europa und im norddeutschen Raum konsequent nutzen. Dazu wollen wir die Zusammenarbeit vor allem mit Hamburg und Schleswig-Holstein weiter voranbringen. Hier wollen wir mehr wagen. Das tun wir, ohne dabei allerdings die eigenen Stärken und die eigene Identität aufzugeben. Norddeutsche Ko operation heißt auch geben und nehmen. Es muss dabei fair zugehen, meine Damen und Herren.
Im Ostseeraum gilt unser besonderes Augenmerk unserem Nachbarn Polen. Und auch die Zusammenarbeit mit Russland gewinnt für uns immer mehr an Bedeutung. Entscheidend ist, dass wir als Land unsere Interessen
vertretung in Europafragen ausbauen und weiter stärken. Das kann über das Informationsbüro in Brüssel, über den Bundesrat, über Fachministerkonferenzen oder in enger Zusammenarbeit mit unseren Abgeordneten in Brüssel geschehen. Wir können auch hier dazulernen und noch besser werden.
Viele Bürgerinnen und Bürger stehen Europa nicht enthusiastisch gegenüber. Ihnen erscheint Europa nicht nur bürokratisch, sie haben den Eindruck, Europa koste nur, nutze vor allem den anderen und werfe für das eigene Land wenig ab. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Die Europäische Union bedeutet für uns nicht nur Frieden und Sicherheit, Reisefreiheit und einen nahezu unbegrenzten Markt. Wir profi tieren bei unserer wirtschaftlichen Entwicklung auch im hohen Maße von der Förderung durch die Europäische Union. Und was die Bürokratie angeht: Es stimmt, nicht jede Regelung, die die Europäische Union erlässt, erscheint notwendig und sinnvoll. Ich meine, umso wichtiger ist es, dass zukünftig das, was vor Ort erledigt werden kann, auch weiterhin dort erledigt wird. Darauf werden wir im Rahmen der Mitwirkung der Länder im Bundesrat achten.
Und auch die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern sollen im Verfassungsgebungsprozess gestärkt werden. Dafür wird sich die neue Landesregierung einsetzen, denn ein starkes Europa braucht nicht nur starke selbstbewusste Länder, es braucht auch starke selbstbewusste und gut informierte Bürger.
Meine Damen und Herren, in einer Welt, die immer mehr zusammenwächst, in der Probleme schon lange nicht mehr an Grenzen haltmachen und in der alles immer komplizierter und schneller zu werden scheint, wächst die Sehnsucht der Menschen nach Überschaubarkeit und nach verständlicher und verlässlicher Politik. Die Demokratie als Staatsform wird zwar immer noch von einer Mehrheit als gute Staatsform angesehen, aber mit ihrem Funktionieren sind weit weniger Menschen zufrieden, wie neueste Umfragen belegen.