gerichtet gegen Personen, die als sogenannte Aktivisten festgestellt wurden. Diese Regelungen werden natürlich noch heute von Ihnen unterstützt
Haben Sie sich ein einziges Mal die Frage gestellt, ob es nicht generell Unrecht ist, das Versicherungssystem
politisch zu missbrauchen? Nein, Ihre roten Freunde aus der Sowjetunion leisteten mit ihrer Regelung des Rentenstrafrechts antifaschistische Befreiungsarbeit. Und wenn dieser Bumerang dann die Urheber oder zumindest die stille Unterstützung trifft, dann schreien Sie auf. Das ist verlogen! Unsere Unterstützung fi nden Sie dabei nicht.
Noch ein weiterer Punkt begründet unsere Ablehnung. Sie sprechen es in der Begründung Ihres Antrages deutlich aus: Sie möchten eine spürbare Verbesserung der Beschäftigungslage von Migrantinnen und Migranten.
(Irene Müller, Die Linkspartei.PDS: Ja, jawohl. – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Und jetzt kommen wir zum Punkt.)
Wie wirklichkeitsfremd sind Sie alle? Wie weit wollen Sie sich noch von den Menschen unseres Landes entfernen?
Wir haben mit Massenarbeitslosigkeit zu kämpfen, wir haben Lohnquoten, welche gerade in den neuen Bundesländern dazu führen,
Sie sorgen sich aber darum, wie man noch mehr Ausländer in den völlig ausgedünnten Arbeitsmarkt integrieren kann. Das ist schlichtweg skandalös!
(Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS: Passen Sie auf, was Sie sagen! – Zuruf von Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)
Solchem Ansinnen kann unsere Fraktion, welche sich die Interessenvertretung unseres Volkes auf die Fahnen geschrieben hat,
Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Redner der NPD-Fraktion ist ein sozialpolitischer Geisterfahrer.
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS und Heinz Müller, SPD – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Ja.)
Jeder, der sich mit seriösen Untersuchungen beschäftigt, weiß, dass über ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch Selbstständige wesentlich mehr Geld in unsere Kassen kommt als herausgeht.
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD – Michael Andrejewski, NPD: Eine Legende.)
Das ist keine Legende, das sind Tatsachen! Die Einzigen, die hier zur Legendenbildung beitragen wollen, das sind Sie.
Aber nun wollen wir doch hier zu dem Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS kommen. Ich glaube, es ist entbehrlich, meine Vorredner zu wiederholen. Der Minister hat umfangreich dargelegt, welche Veränderungen wir im Rentensystem in den letzten Jahren zu erwarten hatten und welche Veränderungen wir perspektivisch zu verkraften haben. Dabei sind die demografi sche Entwicklung, längere Rentenbezugszeiten und so weiter und so fort ein Thema.
Wenn man sich insoweit den Antrag der Linkspartei.PDS ansieht, dann kann man zwei Dinge feststellen: Es geht auf der einen Seite um das Thema Leistungserhöhung. Das Rentenalter soll abgesenkt werden, die Erwerbsunfähigkeitsrente soll wieder eingeführt werden, die Mindestrente soll erhöht werden. Es geht um Leistungserhöhung und auf der anderen Seite um die Ausweitung der Beitragsbasis. Das heißt, mehr Leute sollen in die Rentenversicherung einzahlen.
Dabei darf man aber nicht verkennen, sehr geehrte Frau Müller, dass diejenigen, die einzahlen, irgendwann auch die Hand aufhalten. Das heißt, derjenige, der Leistung erbringt, hat auch einen Anspruch darauf, Leistung in Empfang zu nehmen,
(Beifall Marc Reinhardt, CDU, und Beate Schlupp, CDU – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Richtig.)
Das heißt, dass das, was eingezahlt wird, auch in einem Verhältnis dazu stehen muss, was derjenige entnimmt.
Und wenn wir uns die Situation ansehen, dann haben wir in den Rentenkassen ein erhebliches Einnahmeproblem. Es ist heute schon die Zahl genannt worden. Meiner Information nach zahlt der Bund sogar 77 Milliarden Euro aus Steuermitteln jedes Jahr zur Finanzierung in die Rentenversicherung ein.
Wenn man sich einmal das Gesamtvolumen unseres Landeshaushaltes ansieht, dann sind das 7 Milliarden Euro. Das heißt, elfmal so viel, wie unser gesamter Landeshaushalt beträgt, wird jedes Jahr in die Rentenversicherung überführt, um letztendlich die Renten auszahlen zu können. Ich denke, das muss man zur Kenntnis nehmen.