Ich bemühe mich auch, in Kontinuität das zu tun, was ich früher getan habe. Und das heißt, ich sage hier auch noch einmal: Die CDU-Fraktion hat in der letzten Legislaturperiode eine Klage gegen ein Gesetz eingereicht, das mit sehr knapper Mehrheit verabschiedet worden ist. Wir sind nach wie vor für die Verwaltungsreform, wir sind nach wie vor für die Funktionalreform. Wir haben erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Kreisstrukturreform. Deswegen gibt es diese Klage, die ist nicht zurückgenommen. Aber ich sage ebenso deutlich, damit es da keine Missverständnisse gibt, wie auch immer das Gericht entscheidet, eins sehen wir, und das kann ich für die gesamte Fraktion sagen, vollkommen klar: Wenn die Klagen der Städte und Landkreise und auch die der CDU-Abgeordneten der letzten Legislaturperiode abgewiesen werden, wenn das Gericht nicht eine andere Entscheidung trifft, dann wird das, was hier apostrophiert wurde für den Innenminister, auch unsere Haltung sein. Wir sind Demokraten,
wir haben zu akzeptieren, dass in einem Rechtsstaat eine rechtliche Überprüfung erfolgt. Wir halten uns an Gerichtsentscheidungen. Dann wird die Kreisstrukturreform, auch wenn ich Sie persönlich nicht mag und sie viele von uns nicht mögen, vollzogen.
Aber, meine Damen und Herren, genauso sicher ist, und deswegen steht das auch in der Koalitionsvereinbarung: Wenn das Gericht anders entscheidet, wenn es rechtliche Bedenken gibt, wenn es Aufl agen gibt, wenn eine bestimmte Entscheidung in Richtung Verfassungswidrigkeit geht, dann heißt das nicht Scheitern der Verwaltungsreform für uns. Dann werden wir das tun, was das Gericht uns in seiner Entscheidung aufgibt, nämlich die verfassungskonformen Lösungswege gemeinsam zu suchen. Die Verwaltungs- und Funktionalreform in diesem Lande darf auf keinen Fall scheitern, auch wenn ein Gericht bestimmte Teile aufhebt. Dann werden wir genau das tun, was unsere Pfl icht ist, nämlich verfassungskonforme Wege zu fi nden und die Strukturen so zu gestalten, wie sie sich aus dieser Gerichtsentscheidung ergeben.
Meine Damen und Herren, das ist ein Zentralpunkt der Innenpolitik und der ist ganz wichtig. Wichtig ist aber auch der Bereich der Innenpolitik, der sich mit der inneren Sicherheit befasst. Und da wird der Innenminister
Lorenz Caffi er zunächst eine nicht ganz unwichtige Aufgabe haben, und zwar Sicherheit zu garantieren für das größte touristische Ereignis, das Mecklenburg-Vorpommern je erlebt hat, nämlich den G8-Gipfel. Ich bin ganz sicher, die Landespolizei wird ihre Aufgabe hier fachgerecht, ordentlich und auch kompetent erfüllen.
Meine Damen und Herren, aus allen politischen Lagern können Sie unserer Landespolizei dabei helfen, indem Sie da, wo Sie Einwirkungsmöglichkeiten haben, auch die Unterstützung leisten, dass dies ein friedlicher Gipfel bleibt. Darum bitte ich Sie, auch wenn Sie glauben, dass es besser ist, dass ein solcher Gipfel nicht stattfi ndet. Diese Demokratie, dieser Rechtsstaat lebt davon, dass wir alle für einen friedfertigen Umgang werben. Ich weiß aber auch ganz sicher, dass unsere Polizei in der Lage ist, diejenigen, die möglicherweise als Störer hierherkommen, in die Schranken zu verweisen und die Friedlichkeit wiederherzustellen, und auch dazu, glaube ich, brauchen wir eine gut funktionierende Polizei. Wir, die CDU-Fraktion, haben in der Vergangenheit die eine oder andere Verbesserung in der Personalstruktur bei der Polizei angemahnt. Wir haben uns nicht geändert. Auch unter einer Beteiligung der CDU an der Regierung wird es Personalverbesserungen geben, so, wie wir das früher als Opposition gefordert haben. Also insofern, Herr Methling, können Sie sich auf uns verlassen.
Ja, ja, das ist sicher gut so. Ein Stück Verlässlichkeit ist immer gut in der Landespolitik. Wir werden Ihnen das mal so ein bisschen zeigen, wie das ist,
wie man den Übergang in Regierungsverantwortung genauso ehrlich vollzieht. Bei dem damaligen Übergang gab es Versprechen, da gab es Zertifi kate, sage ich mal als Jurist, die dann nichts wert waren. Das wird es bei uns nicht geben.
Frau Kollegin Gramkow – ach da ist sie – durfte das damals einsammeln. Da tat sie mir ein bisschen leid.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Nein, ich habe das gerne gemacht. – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, CDU, und Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Aber Kita war auch nicht schlecht. – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS Aber wir haben es durchgesetzt.)
Also irgendwie habe ich den Eindruck, dass durch die räumliche Entfernung ein Stück Realitätsverlust eintritt, liebe Frau Kollegin Gramkow.
Wir haben eine neue Justizministerin. Frau Kuder hat eine nicht einfache Aufgabe übernommen. Wir haben in der Legislaturperiode des letzten Landtages einige Dinge miteinander aufgedeckt in einem Untersuchungsausschuss. Hier gilt es, Abhilfe zu schaffen. Dies ist in Angriff genommen. Auch da schauen Sie in die Koalitionsvereinbarung. Wir werden den Bereich verstärken, bei dem es gehapert hat –
das sind keine Vorwürfe –, nämlich die Betreuung der Strafgefangenen in der Haft. Die rechtzeitige, die frühzeitige Betreuung ist das eine, damit nicht jemand – ich sage das jetzt mal etwas fl apsig – wie ein offenes Messer aus der Haft entlassen wird. Das ist ein bisschen übertrieben, aber wir haben den einen Fall gehabt, der uns alle umgetrieben hat.
Und ich glaube, dieser Rechtsstaat hat es verdient, dass wir alle Anstrengungen unternehmen, dass im Strafvollzug der Bereich der Rehabilitation des Strafgefangenen einerseits, aber auch der Prävention gegenüber dem Strafgefangenen stärker umgesetzt wird, und das heißt psychologische und therapeutische Betreuung so früh und so umfangreich wie nötig und möglich. Dafür haben wir auch haushaltsrechtlich im Nachtragshaushalt 2007 – vielen Dank, Frau Finanzministerin – die entsprechenden personellen Dinge fi nanziell abgesichert.
Meine Damen und Herren, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik hat hier schon eine große Rolle gespielt. Ich brauche mich da nur darauf zu beschränken, dass das erste und für mich wichtigste Signal eine engere Verzahnung zwischen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, das Zusammenfassen in einem Ministerium ist. Jürgen Seidel hat sicher keine einfache Aufgabe übernommen, aber für einfache Aufgaben hätten wir ihn auch nicht hergegeben. Er sollte aus unserer Sicht dieses Ressort übernehmen, weil er derjenige von uns war, der das schon mal üben durfte als Wirtschaftsminister, der also gewisse Erfahrungen mitgebracht hat.
Aber ganz ernsthaft, meine Damen und Herren, und da unterscheiden wir uns eben doch sehr maßgeblich, Herr Professor Methling, in der Einschätzung dessen, was Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zu leisten imstande ist. Ich sage Ihnen ganz deutlich meine persönliche Grundüberzeugung. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Wirtschaftspolitik so auszurichten ist, dass sie möglichst die Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt erhält und neue schafft,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und Michael Roolf, FDP – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Damit bin ich einverstanden.)
und dass in dieser Reihenfolge die Bestandspfl ege der bei uns vorhandenen Unternehmen für mich einen sehr hohen Stellenwert hat, natürlich auch das Hinzugewinnen neuer Arbeitsplätze. Und da sage ich Ihnen den Satz, der vielleicht etwas kurz gefasst ist, der aber doch sehr
deutlich ausdrückt, was ich meine: Sozial gerecht ist, was dauerhaft Arbeitsplätze schafft. Diesen Satz sollten Sie sich wirklich noch einmal in Ruhe zu Gemüte führen. Ich hoffe, dass auch Sie das verstehen, was wir damit meinen.
Dass wir in dem Bereich der Sozialpolitik eine ganze Menge fi nanzielle Möglichkeiten auch weiterhin haben, die in vielen Bereichen eingesetzt werden bei den ESFMitteln, das haben Sie selber gesehen. Die Verschiebung zwischen EFRE und ESF ist aber ganz dringend notwendig, damit genau die Infrastrukturmaßnahmen noch in der laufenden Förderperiode überhaupt in Angriff genommen werden können, die unser Land ganz dringend braucht. Ich hoffe, dass es dort keine Querschüsse mehr geben wird, wie wir sie manchmal haben, wenn ich an das Schicksal der A 14, die 241, denke. Da bin ich nun als örtlicher Abgeordneter besonders betroffen und verärgert über manche Dinge, die uns von der Umweltpolitik in den Weg gelegt worden sind.
Nein, Herr Professor Methling. Sie haben hier auch manchmal geltende Rechtslagen vorgetragen, zum Beispiel bei bestimmten mutwilligen Klagen, die Sie erhoben haben mit hohen Kostenfolgen. Sie sollten uns nicht über die geltende Rechtslage belehren wollen. Darauf haben Sie nicht allzu viel Anspruch und bei mir auch nicht allzu viel Zutrauen.
Sie werden in unserem Koalitionsvertrag und in dem, was hier von der Koalition, vom Ministerpräsidenten und von meinen Kollegen von der SPD-Fraktion vorgetragen worden ist, das eine oder andere gehört haben zur Familienpolitik. Das ist ein sehr wichtiger Bestandteil unserer Koalitionsvereinbarung gewesen und es war – da darf ich jetzt mal so aus dem Nähkästchen plaudern – für mich zunächst überraschend, wie weit wir uns da, ohne dass wir weiter verhandeln mussten, nahe waren. Manchmal hätte man auch früher miteinander reden können. Wir haben jedenfalls festgestellt – ja, es ist in der Tat so, habe ich daraus gelernt, es ist in der Tat so –, hier gibt es sehr viele Gemeinsamkeiten. Der Sozialminister hat hier eine Aufgabe, in der wir ihn alle unterstützen. Der Ministerpräsident hat vorhin gesagt, das ist eine ressortübergreifende Aufgabe. Das will ich nur noch einmal nachhaltig unterstützen, weil er gar nicht allein die Dinge bewegen kann. Aber er weiß, glaube ich, auch, dass wir und alle seine Ressortkollegen ihm dabei helfen wollen.
In der Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren – eine kleine Korrektur oder vielleicht doch dann eine schwerwiegendere entnehmen Sie der Koalitionsvereinbarung, aber immerhin, sie wirkt erst hier klein –, wenden wir uns verstärkt, und ich sage mal für mich persönlich, wieder verstärkt, den kleineren und mittleren Unternehmen zu. Wir wollen diese Unternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft zusammen mit dem Handwerk bilden – das sind über 90 Prozent, fast 100 Prozent unserer Wirtschaft –, und auch die arbeitsplatzintensiven Betriebe stärker in den Vordergrund rücken. Genau deswegen wird es bei dem Wirtschaftsminister den Mittelstandsbei
rat geben. Ich wünsche mir, dass diese Kommunikation zwischen der Wirtschaft, den Ministerien und der Politik eine neue Konjunktur und auch eine neue Kultur erhält. Das ist dringend erforderlich.
Meine Damen und Herren, wir haben mit einer gewissen Deregulierung, die zu Diskussionen geführt hat, begonnen. Wir haben gefragt: Muss es denn wirklich so sein, dass in einem Gesetz steht, wann die Bürger Lust haben einzukaufen, und dass wir dann per Gesetz verordnen, wann diesem Bedürfnis Rechnung getragen wird? Oder können wir das nicht den Bürgern überlassen und denjenigen, die Waren verkaufen wollen? Ihnen liegt ein Gesetzentwurf vor, der aus unserer Sicht eine durchaus tragfähige Grundlage enthält. Klar, dass ich das sage, aber ich meine das auch sehr persönlich, weil er meine Unterschrift mitträgt.
Ich sage Ihnen ganz offen, das ist ein Gesetzentwurf, der angelegt ist – das wissen die Verbände und Kirchen – mit einer für uns auch gewollten Diskussionskultur. Wir haben ihn eingebracht, um ihn in den Ausschüssen wirklich zu diskutieren. Ich lade noch einmal dazu ein.
(Helmut Holter, Die Linkspartei.PDS: Meine Oppositionsfraktion hatte beantragt, eine Grundsatzdebatte durchzuführen. Das hat Ihre Fraktion mit Mehrheitsbeschluss abgelehnt.)