An Grundsatzdiskussionen haben wir in diesem Lande genug. Sie hätten mal etwas früher, als Sie das noch als Minister konnten, mehr auf diejenigen, die echte Beteilig te sind, hören sollen. Deklamationen von Politikern wollen die Leute nicht mehr hören.
(Helmut Holter, Die Linkspartei.PDS: Das schreiben Sie sich jetzt mal ins Stammbuch für Ihre Rede, die Sie hier gerade halten!)
Meine Damen und Herren, es gibt einen Bereich, wenn ich gerade an die kleineren Unternehmen denke, da sind wir noch nicht weit genug gekommen, und das ist die Entbürokratisierung. Es ist immer noch so, dass hohe Bürokratie-Kosten auf unseren Unternehmen liegen. Das ist ein sehr dickes Brett, an dem wir da bohren. Ich will es nur deswegen ansprechen, weil ich der Meinung bin, auch dies ist eine übergreifende Aufgabe aller Ressorts, aber auch unsere eigene. Wir sollten bei jedem Gesetz, das wir so in die Pipeline geben, auch einmal ganz deutlich fragen, nicht nur, weil das vorn so im Blatt steht, was das für ein mittelbarer Aufwand bei denen ist, die davon betroffen sind, nicht nur der Vollzugsaufwand für die Behörden.
Meine Damen und Herren, was ganz wichtig ist, wir sollten unsere Wirtschaft darin unterstützen, Arbeitsplätze, aber auch – und das ist noch entscheidender, glaube ich – Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Das tun nicht wir, diesem Fehlurteil kann man gar nicht oft genug widersprechen, sondern das macht die Wirtschaft.
Sie überrascht das nicht, dass ich das sage, das war schon immer mein Credo, aber einige haben etwas anderes geglaubt und das ist falsch. Es hat sich einfach nicht bewahrheitet, dass wir, die Politik, die Arbeitsplätze schaffen oder auch nur Ausbildungsplätze. Ich wünsche mir sehr viel mehr Ausbildungsplätze im dualen System. Ich weiß aber auch, dass wir immer noch nicht genügend haben. Ich wünsche mir, dass wir werben, so, wie das in der Vergangenheit schon einmal war und wie das auch in Zukunft wieder werden kann, dass jeder von uns in seinem eigenen Wahlkreis sich darum bemüht, Betriebe zu überzeugen, dass Ausbildung unsere einzige Chance ist, und es sehr wichtig ist, dass wir hier das duale System auch in dieser Weise in der Bewährungsprobe stützen.
Meine Damen und Herren, Schulen sind hier mehrfach erwähnt worden. Das war im Wahlkampf ein heißes Thema und das wird auch in dieser Koalition ein Thema sein, an dem wir zeigen müssen, wie groß die Gemeinschaft in dieser Koalition ist. Ich sage eins, …
… wir haben sehr deutlich als CDU gesagt, wo unser Schwerpunkt liegt, und das haben wir nicht erst nach der Wahl getan. Unser Spitzenkandidat Jürgen Seidel hat das deutlich gesagt und das war nicht so einfach, weil es auch Interessengruppen gab, die von uns etwas ganz anderes hören wollten. Unser erstes Ziel ist, wieder Ruhe in die Schulen zu bringen für Lehrer, für Schüler und für Eltern.
(Helmut Holter, Die Linkspartei.PDS: Deswegen schaffen wir ja auch die Prüfungen wieder ab. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
dann werden Sie eins feststellen, was die Lehrer auf keinen Fall mehr brauchen können, und das ist: Rein in die Kartoffeln und raus aus den Kartoffeln.
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Genau das, ja. – Zuruf von Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS)
(Helmut Holter, Die Linkspartei.PDS: Wir reden über die Prüfungen in der 10. Klasse an den Gymnasien. – Zuruf von Jörg Vierkant, CDU)
(Helmut Holter, Die Linkspartei.PDS: Weil Sie von Ruhe und so weiter sprachen. – Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)
Ich weiß nicht, wie man von Unruhe reden kann, wenn man eine Prüfung, die eigentlich gar keine praktische Umsetzung mehr in diesem Lande hatte, abschafft.
Also da reden wir beide gerne mal. Gehen wir mal in eine unserer Schulen im Wahlkreis und dann sind Sie vielleicht etwas demütiger.
(Unruhe bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Harry Glawe, CDU: Morgen um neun! Morgen um neun! – Zuruf von Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS – Glocke der Vizepräsidentin)
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU und Linkspartei.PDS – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Das merkt man, das merkt man.)
(Helmut Holter, Die Linkspartei.PDS: Genau. – Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: Das sehen wir auch so. Wir machen Nägel mit Köpfen.)
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Der kann ihn auch. – Heiterkeit bei Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS)
ist für uns ein Stück Programm. Und Sie werden erleben, er wird diese Schulpolitik ein Stück anders anfassen, als dies manchmal in unserem Land oder in anderen Ländern war, nämlich er wird erst einmal mit den Lehrern, mit den Beteiligten reden und dann wird er seine Meinung bilden. Die ersten Dinge, die Sie von ihm gehört haben, waren genau aus diesen Gesprächen. Das ist vielleicht ein bisschen gewöhnungsbedürftig,
aber ich kann Henry Tesch nur ermutigen, sich erst mit den Betroffenen zu unterhalten, ehe er weise Entscheidungen trifft, denn auch Ministerien leiden manchmal darunter, dass sie nicht immer mit den Betroffenen reden. Und wenn das der Minister tut, ist das ganz praktisch.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Unruhe bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Zuruf von Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS – Glocke der Vizepräsidentin)