tragen die Verantwortung für die drohende finanzielle Schieflage der Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern. Das werden sich auch die Patienten in unserem Land sicher ganz genau merken.
(Irene Müller, DIE LINKE: Wir sprechen hier zum Landeskrankenhausgesetz und nicht vom Finanzierungsgesetz. – Zuruf von Dr. Marianne Linke, DIE LINKE)
weil er auf eine Verstärkung der Sektorengrenzen setzt. Insbesondere wird es den kommunalen Krankenhäusern erschwert, ein medizinisches Versorgungszentrum zu betreiben. Rösler alleine weiß, warum.
Diese Verhinderungspolitik, meine Damen und Herren, ist mit Blick auf die gravierenden Probleme, die vor uns liegen, völlig inakzeptabel, unverantwortlich und geradezu dilettantisch, denn es ist allgemein akzeptiert, dass
die Zukunft der medizinischen Versorgung den sektorenübergreifenden, vernetzten Strukturen gehören wird. Nur diese werden künftig eine angemessene und ausreichende gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum garantieren können.
Wir Sozialdemokraten aber, meine Damen und Herren, werden alles dafür tun, unsere Krankenhauslandschaft zukunftssicher zu machen, Herr Köster, trotz des heftigen Gegenwindes aus Berlin. Ich danke deshalb Frau Ministerin Schwesig für die Vorlage dieses ausgesprochen guten Gesetzes, das in einem breiten Konsens
Mit diesem Krankenhausgesetz werden wir gut gerüstet sein, um eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, auch wenn Herr Rösler uns immer wieder Knüppel zwischen die Beine wirft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte abschließend um Überweisung des Gesetzentwurfes in den Sozial- und den Finanzausschuss und wünsche konstruktive Beratungen dort. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Saal ist schon etwas leerer geworden. Ich weiß nicht, ob hier schon alle auf die Weihnachtsfeier vorbereitet sind.
Ich möchte gar nicht mehr aufs Gesetz eingehen. Ich glaube, Frau Ministerin ist ausführlich auf das Gesetz eingegangen.
Du kannst nicht den Lorbeer vorwegnehmen. Ich denke, was ich ihr versprechen kann, ist, dass wir im Ausschuss – und wir haben es schon auf die Ausschusstagesordnung gehoben – schon im Januar überlegen, wie der Fahrplan ist. Und ich sichere Ihnen als Ausschussvorsitzender zu, dass wir das konstruktiv beraten werden und dass wir es auch zügig beraten werden.
An dieser Stelle hätte ich mir natürlich ein bisschen mehr Mut zur Spezialisierung gewünscht. Es gibt sicherlich Probleme. Es muss zum Beispiel, bin ich der Meinung, nicht an jedem Krankenhaus einen Herzkatheterplatz geben. Der kostet überall Millionen, viele fördern wir.
Da müssen wir gucken, ob man nicht hier und da unser Steuergeld sinnvoller ausgibt und sagt, ich muss nicht jede Maschine überall haben, sondern ich richte eine gewisse Spezialisierung ein. Ich hoffe, dass wir im politischen Verfahren, im Anhörungsverfahren, auch konstruktiv auf die Vorschläge der Anzuhörenden eingehen können und dass es dort sinnvolle Änderungsvorschläge gibt.
Herr Dr. Nieszery, ich habe das Gefühl, bei Ihrer Rede muss ich fairerweise sagen, Sie haben die schon für morgen vorgegriffen. Wir haben noch mal so einen Punkt. Sie wissen, dass wir jetzt beim Krankenhausgesetz Mecklenburg-Vorpommern sind,
Was mich dann immer so wundert, weil Sie Herrn Rösler angesprochen haben: Ich weiß nicht, ich habe auch schon vor zwei Jahren – da war, glaube ich, noch Ulla Schmidt dran – an Krankenhaustagen teilgenommen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: So eine schlechte Politik hat Frau Schmidt nicht gemacht. Ganz sicher nicht.)
Insofern schauen wir mal, wie sich das die nächsten zwei Jahre mit den Krankenhäusern entwickeln wird, und dann können wir uns beide unterhalten, ob das richtig oder verkehrt war. Und dann werden wir sehen, wo die Defizite sind oder nicht sind. Also insofern verurteilen Sie schon was vor. Ich habe Sie die Jahre zuvor nicht so laut gehört.
Da kann ich Ihnen leider den Vorwurf nicht machen. Wir sind erst zwölf Monate dabei. In zwölf Monaten kann man so viel Mist noch nicht angestellt haben.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Doch, doch. – Heinz Müller, SPD: Na ja, na ja. Manche geben sich da viel Mühe.)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Köster darf mal wieder, guck mal! – Heinz Müller, SPD: Über Gesundheit! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das kann er auch nicht.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ob dieses Gesetz wirklich, so, wie die Ministerin behauptet, der große Wurf ist,