Wenn jetzt die Bettenzahl aber gar nicht mehr in der Hautklinik ausgelastet ist, weil wir mit guter ambulanter medizinischer Versorgung dafür Sorge tragen, dass gar nicht mehr so viele Leute ins Krankenhaus müssen, aber viel mehr Patienten kommen mit Beschwerden in die Innere Medizin, weil die Menschen in unserem Land immer älter werden und die demografische Entwicklung hat sich doch seit 17 Jahren geändert – das darf doch auch nicht an Ihnen vorbeigegangen sein –, dann ist es doch ein Irrsinn, dass diese Krankenhäuser ein halbes Jahr durch alle Gremien durchlaufen müssen,
(Regine Lück, DIE LINKE: Das ist ja nun wirklich ein bisschen unter der Gürtellinie, wie Sie argumentieren.)
um zwei Betten in der Inneren mehr zu kriegen und ihre zwei nicht ausgelasteten Betten in der Hautklinik gestrichen zu kriegen. Da ist es doch sinnvoll, dass wir sagen: Das, Krankenhäuser, macht ihr selbst,
Ja, das will ich nicht bestreiten, aber der Unterschied ist, dass wir nicht nur fordern, sondern versuchen,
Dann hören Sie mir zu, weil Sie es nicht richtig verstanden haben! Auch das kann ich hier nicht so stehen lassen.
Sie sagen, die Eltern haben derzeit die Möglichkeit, ihre Kinder in die Krankenhäuser zu begleiten, nach dem alten Gesetz im Rahmen der Möglichkeiten des Krankenhauses.
Das Krankenhaus hat gesagt: Wir haben kein Bett frei. Und was machen wir jetzt? Wir verpflichten die Krankenhäuser. Wir sagen, ihr habt verdammt noch mal die Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass die Kinder auch die Möglichkeit haben, ihre Eltern dabei zu haben. Das ist sozial gerecht und medizinisch verantwortlich, sehr geehrte Frau Dr. Linke.
Und dann schauen wir uns doch mal an, was Sie getan haben! Es war der heutige Ministerpräsident Erwin Sellering, der dafür gesorgt hat, dass solche Voraussetzungen überhaupt da sind.
Wir haben es gerade geschafft, endlich das Kinderhaus in Neubrandenburg einzuweihen, weil Herr Sellering durchgesetzt hat,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Dafür haben wir die Vorfinanzierung fürs Krankenhaus Neustrelitz abgesichert.)
(Irene Müller, DIE LINKE: Ja, Sie haben wohl völlig vergessen, dass die SPD mit in der Koalition war.)
In Demmin zum Beispiel, da, wo wir eine schwache Region haben, wo Menschen auf gute Tageskliniken angewiesen sind: Wir haben die Plätze der Tageskliniken von 70 auf 140 verdoppelt. Wir haben jetzt dafür gesorgt, dass in Demmin zum Beispiel wohnortnah eine Tagesklinik kommt. Das sind ganz konkrete Maßnahmen, um die Versorgung der Menschen zu verbessern.
Und wenn Sie hier so tun, als ob wir mit dem Landeskrankenhausgesetz, obwohl wir Patientenrechte besser denn je stärken, Sozialabbau betreiben, dann ist es schlichtweg eine Unterstellung und Sie wollen den Leuten hier kurz vor Weihnachten Angst machen. Das wird nicht funktionieren. Ich erwarte Ihre konkreten Vorschläge im Sozialausschuss und freue mich, dass der Sozialausschussvorsitzende konstruktive Beratung zugesagt hat.
(Irene Müller, DIE LINKE: Sie wollen kurz vor Weihnachten den Friedens- und Sozialengel rauskehren.)
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 5/3967 zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss und zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung aller Fraktionen angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes MecklenburgVorpommern entsprechend des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes, Drucksache 5/3985.
Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz – PetBüG M-V) – Drucksache 5/3985 –
Das Wort zur Berichterstattung hat die Vorsitzende des Petitionsausschusses Frau Borchardt. Frau Borchardt, Sie haben das Wort.