diesen rot-grünen Konsens in der Tat gebrochen und da brauchen Sie sich über den vielfältigen Protest und Widerstand überhaupt nicht zu wundern.
Diejenigen, die auch heute – 11.44 Uhr hat der Castortransport, nachdem er Schwerin passiert hat, auch Schwaan bereits verlassen –
gegen den Castortransport demonstrieren und die überhaupt generell gegen Castortransporte demonstrieren, demonstrieren doch eigentlich gegen die schwarz-gelbe Energiepolitik,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der CDU)
(Beate Schlupp, CDU: Wie viele sind denn das? – Egbert Liskow, CDU: Die Ewiggestrigen. – Zuruf von Michael Roolf, FDP)
mein und, ich denke, auch der Dank vieler Abgeordneter in diesem Hause gilt. Ich habe am Sonnabend Herrn Müller gesehen, ich habe Dr. Timm gesehen, ich habe Herrn Sellering gesehen und Abgeordnete meiner Fraktion, die ich im Einzelnen jetzt nicht aufzählen will, als sie gemeinsam in Greifswald demonstriert haben.
(Beate Schlupp, CDU: Wenn die nicht da gewesen wären, wären es noch weniger gewesen. – Michael Roolf, FDP: Da könnt ihr doch mal was machen. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Mit dem Rückbau des Kernkraftwerkes in Lubmin wurde vor Ort ein Zwischenlager geschaffen. Das war eine Absicht. Und die Absicht war, dass in diesem Zwischenlager radioaktives Material aus Lubmin und Rheinsberg aufgenommen wird.
Mit der Stilllegung von Lubmin, Rheinsberg und Rossendorf sind die neuen Bundesländer kernenergiefrei. Das ist gut so und das ist beispielgebend für die ganze Bundesrepublik.
Nun wird der Forschungsreaktor in Karlsruhe zurückgebaut, übrigens durch die Energiewerke Nord, was das Weltniveau von der Technologie ist, was ich immer wieder unterstrichen habe. Warum dort kein Zwischenlager errichtet wurde, bleibt für mich ein Rätsel.
Gerade jetzt auf dem Weg dorthin nehmen wir, nimmt das Land Mecklenburg-Vorpommern Atommüll aus den alten Bundesländern auf.
Ja, Herr Roolf, und so war das mit der Deutschen Einheit nicht gemeint, dass wir den Dreck der Westdeutschen zu uns nach Ostdeutschland holen. Das kann ja wohl wirklich nicht sein.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU – Glocke der Vizepräsidentin)
Solange die Endlagerfrage weltweit – und ich komme zur Transportfrage zurück – und in Deutschland ungeklärt ist, sind die Transporte quer durch Deutschland einfach sinnlos und, wie wir wissen, enorm teuer.
Ich will nicht und meine Fraktion will nicht, dass das Hochtechnologieland Deutschland seine ungeklärten Probleme auf dem Rücken anderer Völker löst. Die Atomstrahlen fragen nicht nach Herkunft und Nationalität der jeweilig dort lebenden Menschen.
Es gibt einen Physiker, meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis darf ich Dennis Gábor zitieren, der uns ins Stammbuch geschrieben hat: „Das dringendste Problem der Technologie von heute ist nicht mehr die Befriedigung von Grundbedürfnissen und uralten Wünschen der Menschen, sondern die Beseitigung von Übeln und Schäden, welche uns die Technologie von gestern hinterlassen hat.“ Genau darum geht es.
Die Lösung – und Sie fragen immer, welche Alternativen wir haben, Frau Schlupp, das will ich Ihnen jetzt sagen –, die Lösung selbst ist in Lubmin zu finden, nämlich mit dem Rückbau wurde entschieden, solange die Endlagerfrage nicht geklärt ist, das Material plus Rheinsberg in Lubmin zwischenzulagern.
Überall dort, wo radioaktives Material und Abfälle anfallen, muss es auch zwischengelagert werden, überall dort, wo es anfällt.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Rudolf Borchert, SPD: Das ist Gesetz, ja. – Beate Schlupp, CDU: Auf jedem Forschungsschiff. – Hans Kreher, FDP: Auf dem Meeresboden.)
Und zweitens fordere ich Sie auf, die Lösung der Endlagerung zu forcieren, und dann stellt sich die Frage der Transporte entsprechend neu.
Selbstverständlich, Herr Jäger. Und sehr geehrter Herr Ministerpräsident Sellering, Sie haben am Sonnabend, das habe ich bereits gesagt, mit vielen anderen, auch mit mir, in Greifswald gegen die Einlagerung von fremdem, Mecklenburg-Vorpommern fremdem Atommüll demonstriert.
Das kann ich nur noch einmal ausdrücklich unterstreichen und begrüßen, dass Sie an dieser Demonstration teilgenommen haben.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Egbert Liskow, CDU: Dann gehen Sie selber demonstrieren. Super! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das kann man nur begrüßen. Herzlichen Glückwunsch, Herr Ministerpräsident! – Zuruf von Matthias Mantei, CDU)
Ich weiß, dass Sie da unterschiedliche Auffassungen haben, aber ich bin der Überzeugung, hier hat der Ministerpräsident verantwortungsvoll gehandelt, dass er auf die Straße gegangen ist
(allgemeine Unruhe – Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Gino Leonhard, FDP: Das ist unglaublich! – Glocke der Vizepräsidentin)
Ich entnehme, dass wir übereinstimmen in zwei Fragen, dass die schwarz-gelbe Energiepolitik in der Tat ein Irrweg ist und dass wir zweitens so schnell wie möglich zu dem rot-grünen Energiekompromiss zurückkehren müssen,