mit Lösung der Endlagerfrage muss das Material aus den Zwischenlagern ins Endlager transportiert werden. Das ist doch wohl logisch!
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)
Ich will etwas zur Geschichte des Antrages sagen, Herr Dr. Timm. Wir haben damals wie auch Sie aus den Medien entnommen, dass von Ahaus nach Majak im Ural dieses radioaktive Material transportiert werden soll.
Und wir haben vernommen, nachdem Hamburg und Bremen das erklärt haben, es darf nichts über die entsprechenden Häfen in den beiden Städten gehen. So gab es die Absicht, dieses Material über mecklenburg-vorpommersche Häfen nach Russland zu transportieren.
Löblich, vollkommen in Ordnung. Begründungen sind hier von vielen Vorrednern gebracht worden. Dem kann ich mich nur anschließen. Das will ich nicht alles wiederholen, dass in Majak und anderswo die Aufarbeitung oder Lagerung entsprechend unserer atomrechtlichen Bestimmung nicht möglich ist.
Und wir haben ihn modifiziert, weil wir generell, so, wie das Hamburg und Bremen gemacht haben, nicht wollen, dass über die Häfen von Mecklenburg-Vorpommern Atommüll irgendwohin, nicht nur nach Russland, sondern irgendwohin auf dieser Welt transportiert wird.
Ein Vorsorgebeschluss: Wir wollen, dass die Häfen Mecklenburg-Vorpommerns für Atommüll geschlossen werden. Das ist genau das, worum es hier geht.
Seit Monaten diskutiert die Bevölkerung Deutschlands kein Thema so engagiert und emotional – und wir machen das gerade alle vor – wie die Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung.
(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Das hat Herr Mantei nicht mitgekriegt. – Zurufe von Matthias Mantei, CDU, und Torsten Koplin, DIE LINKE)
Der rot-grüne Ausstieg aus der Atomenergie und damit die vereinbarte Stilllegung der Atomkraftwerke in Deutschland wurde von meiner Partei damals kritisiert,
weil wir in der Tat einen schnellen und sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie gefordert haben. Was die schwarz-gelbe Bundesregierung jetzt macht, indem sie den Atomkonsens von Rot-Grün aufgekündigt hat, ist in der Tat ein energiepolitischer Irrweg. Das will ich Ihnen heute vor Weihnachten noch einmal deutlich sagen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Michael Roolf, FDP: Das hat aber mit dem Transport nichts zu tun.)
Das ist doch hier heute deutlich geworden. Die schwarzgelbe Bundesregierung hat damit einen gesellschaftlichen Großkonflikt heraufbeschworen.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ach so, ja. – Glocke der Vizepräsidentin)
Ja, Sie haben einfach Angst vor der Auseinandersetzung. Ja, natürlich. Das will ich Ihnen sagen, Angela Merkel und Guido Westerwelle sind bereit,
Und da passiert wieder Folgendes: Die Gewinne werden privatisiert und die Lasten aus dieser Politik, Herr Roolf,