(Rudolf Borchert, SPD: Die CDU ist überhaupt nicht populistisch. Nein, die ist auch nie populistisch gewesen, überhaupt nicht. – Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der CDU)
Es geht um blanken Populismus. Es geht nicht um Lösungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und daher lehnen wir Ihren Antrag ab.
Und auch wieder meine Bitte: Verschonen Sie uns auch zukünftig mit populistischen Anträgen aus Ihrer Fraktion! – Danke.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)
Ich muss schon sagen, Herr Mantei, was Sie hier eben losgelassen haben, und dann auch noch die Vokabel bemühten, von Profil zu reden, das zu bewerten, überlassen Sie am besten einmal den Zuhörerinnen und Zuhörern. Und vielleicht ist auch dem einen oder anderen aufgefallen, das, was Sie hier abgeliefert haben, war nun wirklich keine Kritik an dem Antrag der Linken, sondern das war Gestammel.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ach, der Oberlehrer fängt jetzt an zu bewerten. Ach, du liebe Zeit! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Reden Sie mal zum Thema! – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Das war dem Thema überhaupt gar nicht gerecht geworden. Das war der Versuch, hier populistisch aufzutreten, um Zustimmung zu erhaschen, junger Mann. Das war wirklich ein bisschen jämmerlich.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Oh Gott, Herr Pastörs!)
Zunächst einmal, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es so, dass selbstverständlich der Umweltminister, der Bundesumweltminister Herr Röttgen gesagt hat, dass zunächst die ganze Geschichte endgültig gestoppt sei. Zunächst endgültig gestoppt! Das ist auch wieder so ein sprachlicher Homunculus, wo man gar nicht weiß, was er meint.
Typisch Bundespolitik, typische Verfahrensweisen und Argumentationsketten der Bundespolitik, wenn es um Atomkraft geht. Ganz Genaues weiß man nicht, aber man will erst einmal beschwichtigen und Ruhe im Karton herstellen.
Zum Antrag der LINKEN: Emotion – dafür habe ich Verständnis. Auch wir von der NPD sind gegen die teuflische Spaltung von Atomen, ganz klar.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Oh! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
Atomkernspaltung ist eine Teufelstechnologie. Darüber wollen wir, glaube ich, Einigkeit erzielen. Ich glaube, das ist bei vielen Parteien und Menschen hier im Land eindeutig zu erkennen, dass sie das nicht wollen.
Ein Wort zu Herrn Dr. Timm von der SPD. Herr Dr. Timm, ich kenne Sie nun ein paar Jahre als Ausschussvorsitzender und hier im Parlament, Sie sind wirklich ein Pfarrer.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, was maßen Sie sich eigentlich hier an?! Herr Pastörs, was maßen Sie sich an? – Zuruf von Ute Schildt, SPD)
Sie sind ein Mensch, der Dinge wünscht, herbeiwünscht, die realistisch überhaupt gar nicht zu erreichen sind. Was Sie eben hier gesagt haben, ist wirklich heuchlerisch, indem Sie sagen, wissen Sie, was DIE LINKE da sagt, das ist ja gar nicht möglich mit den Transporten, das muss ja transportiert werden, was wollen wir sonst machen. Gleichzeitig ruft aber die SPD hier in diesem Land gerade aktuell auf gegen einen Transport, nämlich gegen den Castorentransport. Wie Sie das dann übereinanderbringen wollen, mein lieber Herr Doktor, das müssen Sie den Leuten draußen erklären – kritisieren hier, ihr wollt überhaupt nicht transportieren, und gleichzeitig hier im Lande aktuell aufrufen, dass bitte schön die Castoren nicht bewegt werden sollen. Das versteht anscheinend nur jemand, der einen direkten Draht zu unserem Herrgott hat.
Noch mal zur LINKEN. DIE LINKE, da muss ich fragen: Was wollen Sie? Sie sagen: Wir wollen überhaupt keine Transporte. Wir wollen überhaupt kein Endlager. Wir wollen überhaupt kein Zwischenlager. Wir wollen alle Kernkraftwerke abschalten, was wir übrigens auch wollen. Das funktioniert so nicht!
Wer alles blockiert, Herr Holter, der blockiert auch die Lösungen. Tatsache ist, dass diese Technologie vor vielen Jahrzehnten Einzug gehalten hat, auch hier in der Bundesrepublik Deutschland. Und Tatsache ist, dass aus der Technologie heraus wir es mit Giften zu tun haben, die wir nicht beherrschen können. Aber das sollte uns anspornen, in Forschung und Technologie massiv weiterzugehen, weil wir ja diesen objektiv nicht zu vernichtenden Restmüll nicht unschädlich machen können. Und wir können es uns nicht leisten, den zukünftigen Generationen dieses Problem, ohne Anstrengung gemacht zu haben, das zu lösen, zu hinterlassen.
Deswegen ist die Position der NPD hierzu: Ausstieg aus der Atomenergie selbstverständlich, aber kontrolliert,
weil nur aus dem kontrollierten Ausstieg dann auch Geld hineinkommt, was jetzt richtigerweise gemacht wird, um die Forschung zu befördern, denn Forschung kostet Geld. Wir müssen versuchen, das Gift, was wir produziert haben in den letzten Jahrzehnten, zu neutralisieren. Das geht nicht mit Totalblockade der LINKEN, sondern das geht nur mit großen Anstrengungen in der Forschung und mit der Forderung nach absolut höchstem Sicherheitsstandard bei der Lagerung, aber auch beim Transport, um den wir nicht herumkommen, denn wenn wir nicht transportieren, dann wird auf dem Vorhof oder Hinterhof der Kernkraftwerke Endlagerung geschaffen.
Und vor und hinter Kernkraftwerken können Sie keine vernünftige Entsorgung stattfinden lassen. Das wissen Sie ganz genau. Die Technologie ist noch nicht erfunden.
Wir müssen so handeln, dass wir mit großer Wahrscheinlichkeit irgendwann einmal mit diesem komplexen Thema verantwortungsbewusst so umgehen können, dass wir technologisch eine Lösung haben, dieses Teufelszeug zu neutralisieren, aus der Welt zu schaffen und dann diese Sache so lange nicht mehr anzufassen, bis wir vielleicht eine Kernkrafttechnologie entwickelt haben, die die Bevölkerung und die Menschen und die Flora und die Fauna nicht mehr bedroht. Das ist die Position unserer Nationaldemokratischen Partei Deutschlands. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Udo Pastörs, NPD: Das letzte Mal kam er mit der Bibel. – Stefan Köster, NPD: Sind das vielleicht Subventionsgeschenke für irgend jemand?)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Griese hat den Antrag eingebracht und ich darf zum Schluss der Debatte reden. Sie können wirklich uns beiden, weil wir von Beruf Diplomingenieure sind,
nicht unterstellen, dass wir von Verfahrenstechnik und technologischen Abläufen keine Ahnung hätten.
Diese Unterstellung, die von Ihnen, Herr Pastörs, gekommen ist, ist natürlich eine falsche Unterstellung, auch das, was hier billig dazwischengerufen wurde, dass wir gar keine Transporte wollen. Wir wollen zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Transporte.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das hat er gesagt. Das hat er gesagt. – Udo Pastörs, NPD: Das hat er gesagt.)