Protokoll der Sitzung vom 16.12.2010

(Egbert Liskow, CDU: Welche Partei?)

(Linkspartei) , vom 25. November verweisen, (allgemeine Unruhe – Helmut Holter, DIE LINKE: Das haben wir alles schon gehört, Herr Mantei. – Irene Müller, DIE LINKE: Wie sich dieser Minister gekümmert hat, nicht? – Glocke der Vizepräsidentin)

in dem die rot-grüne Bundesregierung ebenfalls betont und gegenüber der damals regierenden rot-roten Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern klarstellt, die Wahl der rechtlich zulässigen Mittel und Wege zur Zwischenlagerung der Kernbrennstoffe aus Forschungseinrichtungen des Bundes liegt allein in der Verantwortung des Bundes.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig. – Regine Lück, DIE LINKE: Das ist aber nicht gottgegeben. – Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)

Doch was beinhaltet nun der Antrag der Fraktion DIE LINKE genau? Wir reden heute nur über den Atomtransport über Mecklenburg-Vorpommerns Häfen, also die Verschiffung und nicht die Zwischenlagerung oder das Zwischenlager der Energiewerke Nord.

(Irene Müller, DIE LINKE: Na, wenn man das wieder zurückzieht, wird das natürlich nichts.)

Ich kann Ihnen gern – aber den kennen Sie ja selbst – Ihren gefassten Antrag beziehungsweise Ihren Änderungsantrag noch einmal vorlesen. Aber das brauche ich, denke ich, nicht zu tun.

(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das ist auch besser so.)

Langweilt Sie Ihr Antrag, oder wie?

(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Nein, Sie.)

Wir sollten somit ausschließlich zur Sache, also zum vorliegenden Tagesordnungspunkt reden, andernfalls hätten Sie etwas anderes beantragen müssen. Die Entscheidung über diesen Atomtransport über Mecklenburg-Vorpommerns Häfen obliegt, wie Sie hoffentlich selbst wissen, nicht dem Land Mecklenburg-Vorpommern – drei Ausrufezeichen bitte schön!

(Michael Roolf, FDP: Sehr richtig. Sehr richtig. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist zuständig für Ausfuhrgenehmigungen und hat einen Antrag für eine solche Genehmigung nach Atomrecht dem Bundesumweltministerium zur Prüfung vorzulegen. Das Bundesumweltministerium kann allein gemäß Atomrecht nach eingehender Prüfung eine Zustimmung zu einer Ausfuhrgenehmigung erteilen oder versagen.

Die bestrahlten Brennelemente, die im ehemaligen DDRForschungsreaktor Rossendorf bei Dresden eingesetzt waren, sollten nach Auffassung des Freistaates Sachsen nach Russland zurückgeführt werden. Sachsen ist im Besitz dieser 951 bestrahlten Brennelemente, die ursprünglich aus Russland geliefert worden waren und zurzeit im Zwischenlager Ahaus lagern.

Diese geplante Rückführung geht im Übrigen auf ein Programm zurück, das 2004 zwischen den USA, Russland und der Internationalen Atomenergieorganisation vereinbart worden war und das der Nichtverbreitung von kernwaffenfähigem Material dienen soll. Ich wiederhole: und das der Nichtverbreitung von kernwaffenfähigem Material dienen soll.

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Das haben wir verstanden. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Gleichwohl muss dieser Transport nach Russland vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle genehmigt werden. Das Bundesumweltministerium ist nach eingehender Prüfung des Antrages zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Zustimmung zu einer Ausfuhrgenehmigung gegenwärtig nicht erteilt werden kann. Ich wiederhole: Es ist ein Lehrbeispiel für politische Verantwortung.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Dr. Röttgen: „Voraussetzung für eine Zustimmung wäre der Nachweis, dass die Brennelemente in der russischen Anlage Majak schadlos verwertet werden … Die vorliegenden Unterlagen ließen aber eine abschließende Aussage dazu nach den Maßstäben des Atomgesetzes nicht zu.“ Das war Dr. Röttgen.

(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Und Herr Timm hat die Zustände doch geschildert, warum er da nichts hinschicken kann.)

Kurz und knapp auf den Punkt gebracht: Über Ausfuhr und Export von radioaktivem Material über die Häfen Mecklenburg-Vorpommerns entscheidet der Bund.

(Irene Müller, DIE LINKE: Richtig, Bund, richtig.)

Eine Genehmigung auch im Rahmen einer Rückführung von bestrahlten Brennelementen wird nur erteilt, wenn die schadlose Verwertung im Ausland sichergestellt ist – politische Verantwortung. Hierzu bedarf es entsprechen

der Anlagen und der notwendigen technischen Voraussetzungen. Wenn dies nicht sichergestellt ist, wird die Genehmigung nicht erteilt und der Transport über Mecklenburg-Vorpommerns Häfen findet nicht statt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch ich habe mir die Frage gestellt: Was soll dieser Antrag bewirken? Und Populismus …

(Irene Müller, DIE LINKE: Zu einer vernünftigen Antwort sind Sie aber nicht gekommen.)

Doch, ich bin zu einer Antwort gekommen.

(Irene Müller, DIE LINKE: Ich sprach von einer vernünftigen Antwort.)

Populismus, es ist blanker Populismus! Das ist die einzige Erklärung, die sich mir erschließt. „Populismus bezeichnet eine um die Nähe zum Volk bemühte Politik,“ …

(Udo Pastörs, NPD: Was ist denn daran schlecht? Das hat doch was zu bedeuten.)

Ja, es ist in Anführungsstriche gesetzt.

… „die Unzufriedenheit, Ängste und aktuelle Konflikte für ihre Zwecke instrumentalisiert,“

(Irene Müller, DIE LINKE: Die Definition aus Wikipedia ist gut. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

„indem sie Gefühle anspricht und einfache Lösungen vorstellt.“

(Michael Andrejewski, NPD: Wer sagt das?)

Populismus ist Ihre Strategie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Linkspartei,

(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Müssen Sie gerade sagen! – Michael Andrejewski, NPD: Populus heißt „das Volk“.)

emotionale Kampagnen, vereinfachte Lösungen, komplexe Probleme.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Problemlösungen geben Sie nicht.

(Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Opportunistische Politik hat ein Hauptziel, meine sehr geehrten Damen und Herren,

(Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)

und das müssen Sie sich einfach anhören, hohe Wähleranteile zu erhalten.

(Irene Müller, DIE LINKE: Ach, müssen wir nicht!)

Das führt bei Ihnen, und das ist erkennbar, zu einer profillosen Politik. So ist das.

(Zurufe von Birgit Schwebs, DIE LINKE, und Michael Andrejewski, NPD)

Daher lehnen wir Ihren Antrag ab. Wir haben erkannt, worum es Ihnen geht,

(Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)

es geht um blanken Populismus.

(Rudolf Borchert, SPD: Die CDU ist überhaupt nicht populistisch. Nein, die ist auch nie populistisch gewesen, überhaupt nicht. – Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der CDU)